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KESB-Zuständigkeiten sollen neu geregelt werden

Frauenfeld – Am 1. Januar 2013 nahmen die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Kanton Thurgau ihre Tätigkeit auf. Geregelt sind ihre Aufgaben und Zuständigkeiten im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB). In den Zuständigkeiten haben sich in der Zwischenzeit aber bereits Anpassungen ergeben, die eine Änderung des EG ZGB notwendig machen. Diese Anpassungen unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat in Form einer Botschaft.

Meldungen aus dem Kanton Thurgau. (Bild: archiv)

Meldungen aus dem Kanton Thurgau. (Bild: archiv)

Im EG ZGB des Kantons Thurgau wurde festgelegt, dass die KESB für die Aufgaben und Entscheide zuständig sind, die vom Bundesrecht zugewiesen worden sind. Damit ist der sachliche Zuständigkeitsbereich der KESB klar bestimmt. Allerdings sind diese Zuständigkeiten in verschiedenen Bereichen bereits wieder bundesrechtlich geändert worden. Die ursprüngliche Auflistung des Regierungsrates in der damaligen Gesetzesbotschaft  ist demzufolge nicht mehr aktuell. Da sich der Aufgabenkatalog der KESB allerdings ohnehin aus dem aktuellen Bundesrecht ergibt, kann darauf verzichtet werden, im kantonalen Recht eine entsprechende Auflistung zu führen.

Im Weiteren sieht das geltende Bundesrecht vor, dass die KESB ihre Entscheide möglichst als Gesamtbehörde zu fällen haben. Die Kantone können aber für bestimmte Geschäfte Ausnahmen vorsehen. Diese sollen indessen  zurückhaltend angewendet werden. Entscheide der Gesamtbehörde sind insbesondere dort unabdingbar, wo es um den eigentlichen Kernbereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts geht. Dies trifft beispielsweise auf Massnahmen zu, die die persönliche Freiheit von Personen betreffen oder von besonderer wirtschaftlicher Tragweite sind. Dennoch soll es in geeigneten Fällen möglich sein, einzelrichterlich zu entscheiden. Statt dass alle diese Fälle im Gesetz festgehalten werden, soll neu der Satz stehen: «Das Obergericht bezeichnet die einzelrichterlichen Zuständigkeiten.»

In einem Vorstoss aus dem Grossen Rat vom Februar 2015 wurde zudem ein verstärktes Mitsprache- und Anhörungsrecht der Gemeinden gegenüber der zuständigen KESB verlangt. Daraufhin hat sich das Obergericht als zuständige Aufsichts- und Beschwerdeinstanz bereit erklärt, diesem Anliegen mit einer Änderung der Verordnung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Rechnung zu tragen. Diese Änderung wurde auf den 1. Juni 2016 in Kraft gesetzt, weshalb im EG ZGB auf eine entsprechende Ergänzung verzichtet werden kann.

Die vorgesehenen Änderungen des EG ZGB gehen nun zur Beratung an den Grossen Rat.

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