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Gemeinderat genehmigt Feuerschutzreglement

Kreuzlingen – Das Kreuzlinger Parlament heisst die Teilrevision des Feuerschutzreglements gut und erklärt die Motion «Sozialhilfekommission» der Fraktion FDP/EVP als erheblich. Somit ist der Stadtrat beauftragt, ein entsprechendes Reglement auszuarbeiten.

(Bild: Archiv)

(Bild: Archiv)

An seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien beriet der Gemeinderat die Teilrevision des Feuerschutzreglements der Stadt Kreuzlingen. In der materiellen Beratung hiess das Parlament einen Änderungsantrag von Gemeinderat Hanns Wipf, Fraktion SP/GEW/JUSO, bezüglich der Ersatzabgabe gut. Neu beträgt sie maximal 20 Prozent der einfachen Staatssteuer der satzbestimmenden Faktoren. Ursprünglich sah das Feuerschutzreglement eine Ersatzabgabe von 10 bis 20 Prozent der einfachen Staatssteuer vor. In der Schlussabstimmung genehmigte der Rat die Teilrevision des Feuerschutzreglements einstimmig.

Nach intensiver Diskussion erklärte das Parlament anschliessend die Motion der Fraktion FDP/EVP betreffend der Wahl von Mitgliedern der Sozialhilfekommission mit 22 Ja- zu 11 Nein-Stimmen als erheblich. Somit ist der Stadtrat beauftragt, ein Reglement auszuarbeiten. Es soll unter anderem regeln, dass die Mitglieder der Sozialhilfekommission neu durch den Gemeinderat zu wählen sind und nicht wie bis anhin durch den Stadtrat.

Zudem präsentierte GPK-Präsident Fabian Neuweiler den Untersuchungsbericht zum Baurechtsvertrag mit der Ostschweiz Parkhaus AG (OSP). Ziel der Untersuchung war es Hinweise zu finden, ob eine direkte oder indirekte Beeinflussung des damaligen Stadtrats Michael Dörflinger im Vergabeverfahren stattgefunden habe, was gemäss der GPK-Untersuchung nicht der Fall war.

Folgende Einbürgerungen nahm der Gemeinderat vor: Tolaj geb. Lataj Ardite, Tolaj Rinor, Tolja Rina und Tolaj Leoranda; sowie Müller Alissa.

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