/// Rubrik: Stadtleben | Topaktuell

«Strafrechtlich nicht relevant»

Kreuzlingen – Gestern Abend hat Fabian Neuweiler, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), dem Gemeinderat über die Untersuchung im Fall Dörflinger berichtet. Der Ex-Stadtrat habe zwar nicht gegen das Gesetz verstossen, kommt aber ebenso wie sein Kompagnon Robert Urweider nicht gut weg. Auch die Bauverwaltung erhält schlechte Noten.

In der Parkhaus-Sache konnten «keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten» gefunden werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats. Aus «politischer Sichtweise» sei das Handeln des alt Stadtrats Michael Dörflinger aber «absolut nicht vertretbar» gewesen, wie GPK-Präsident Fabian Neuweiler und Kommissionsmitglied Elmar Raschle (CVP) am Donnerstagmorgen bestätigten. Sie standen der Presse im Vorfeld der Gemeinderatssitzung für Fragen und Antworten zur Verfügung.

Fabian Neuweiler (l.) und Elmar Raschle von der Geschäftsprüfungskommission haben sich intensiv mit der Causa Dörflinger befasst. (Bild: sb)

Fabian Neuweiler (l.) und Elmar Raschle von der Geschäftsprüfungskommission haben sich intensiv mit der Causa Dörflinger befasst. (Bild: sb)

Keine moralische Wertung
Eine moralische Wertung des Auftritts von Michael Dörflinger und Robert Urweider, der sich während den Verhandlungen stets als Ansprechpartner, als Geschäftsführer ausgab, letztendlich aber gar nicht beteiligt war, enthält der GPK-Bericht nicht. Urweider habe jedoch an einer wichtigen Sitzung – der Tagung der Kommission Allgemeines und Administratives (AuA) kurz vor der Gemeinderatssitzung – genauso wie Dörflingers Sohn Daniel die Wahrheit über die Besitzverhältnisse auch auf Nachfrage verschwiegen. Urweider habe angemerkt, dass dies «Privatsache» sei.

Klar geht aus dem Bericht hervor, wie Ex-Bauchef Dörflinger in einer von ihm verfassten Kurzbeschreibung der finalen fünf Parkhaus-Bewerber dezent auf eine Auswahl der Ostschweiz Parkhaus AG (OSP) hinlenkte. So unterstrich er den «Vorteil», es handele sich um eine Firma «mit Sitz in Kreuzlingen». Den auswärtigen Firmensitz anderer Bewerber hob er als Nachteil hervor, bei einer Bewerbung aus Bottighofen kritisierte er mangelnde Erfahrung mit Parkhäusern und dass die Firma nicht im Handelsregister eingetragen war. Dafür suggerierte sein «Arbeitspapier», dass die OSP  bereits existierte. All dies  führte beim Stadtrat am 16. September zum Grundsatzentscheid für die OSP. Die Sache war also aufgegleist, als Michael Dörflinger Ende September des gleichen Jahres von seinem Amt zurücktrat. Sein Nachfolger wurde Ernst Zülle.

Hinsichtlich des Auswahlverfahrens, wie von 14 Bewerbungen (respektive 13, eine wurde zurückgezogen) schlussendlich fünf übrig blieben, muss sich die Bauverwaltung Kritik gefallen lassen. Nicht allein, sondern zusammen mit Heinz Theus, Leiter der Bauverwaltung, und Sandro Nöthiger, Leiter Tiefbau, siebte Dörflinger aus. Die Bewertungstabellen und persönlichen Notizzettel dieser für ein solches Projekt doch recht kleinen Jury existieren nicht mehr. Wie der Entschluss für die fünf besten Bewerber zustandekam, lässt sich nicht mehr nachverfolgen. Ein Protokoll existiert nicht.

Dokumente fehlen
Er habe nicht das Gefühl gehabt, während des Auswahlverfahrens in irgendeine Richtung gelenkt worden zu sein, habe Bau-Leiter Theus der GPK bei seiner Befragung gesagt. Die GPK sehe keinen Grund, daran zu zweifeln, so Elmar Raschle. Er kritisiert mangelnde Transparenz: «So bleibt es wenig nachvollziehbar für die anderen Bewerber. Dabei haben ja alle viel Zeit und Geld investiert.»

Der Bericht legt der Stadtverwaltung denn auch nahe, künftig genauer zu arbeiten. Baurechtsverfahren seien künftig zu «anonymisieren» und alle Dossiers «bis zum Abschluss des politischen Prozesses sauber zu führen und die Akten aufzubewahren». Fabian Neuweiler: «Aber hinterher ist man immer schlauer. Ich glaube, die Verwaltung hat dadurch gelernt.»

Nicht genau hingeschaut
Genauer hinschauen müssen hätte allerdings der Stadtrat. «Spätestens mit Veröffentlichung der Gründung der OSP AG im Amtsblatt und kritischen Artikeln in der Tagespresse hätte man hellhörig werden müssen», so SVP-Gemeinderat Neuweiler. Die interne Prüfung sei nicht substantiell genug gewesen. Zugutehalten müsse man dem Stadtrat, sich während der GPK-Untersuchung kooperativ gezeigt zu haben. «Das Interesse an Aufklärung war spürbar», befindet Elmar Raschle. Auch seiner Partei sei sehr an der Aufarbeitung des Geschehens gelegen, so der CVP-Gemeinderat.

Der GPK-Bericht kommt zu dem Entschluss, dass Dörflinger in jener Bewertungssitzung und beim Grundsatzentscheid des Stadtrats 2014 in den Ausstand hätte treten müssen – weil er mit dem Verhandlungspartner Robert Urweider sehr gut befreundet ist. «Die enge, freundschaftliche Beziehung zwischen den Familien Dörflinger und Urweider hätte dem Stadtrat mitgeteilt werden müssen», so das GPK-Papier.

Letztendlich war der ehemalige Stadtrat Michael Dörflinger aber nur einer von fünf Stadträten, die sich alle klar und unmissverständlich für die OSP aussprachen.

Eine Parlamentarische Untersuchungskommission – diese dürfte auch externe Beteiligte, etwa Michael Dörflinger oder Robert Urweider selbst, vorladen und tiefer schürfen – sei nicht nötig. «Da würde nichts Relevantes mehr bei herauskommen», so GPK-Präsident Fabian Neuweiler.

Eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Eckpunkte:

  • 10. Dezember 2013: Entscheid, Parkhaus an Seestrasse im Baurecht auszuschreiben (Landkauf erfolgte Juli 2012)
  • Mai 2014: Inserat, darauffolgend Bewertung der 14 Bewerbungen und Ausarbeitung «Arbeitspapier» durch Michael Dörflinger
  • 16. September 2014: Grundsatzentscheid Stadtrat für OSP AG
  • Überarbeitung Projekt, Ausarbeitung Baurechtsvertrag, Gespräche
  • 22. September 2015: Firmengründung OSP AG
  • Ende September: Stadtrat Dörflinger tritt vorzeitig zurück. Die war aber schon seit März bekannt.
  • Amtsblatt, Kritik in Tagespresse
  • 6. Januar 2016 Sitzung AuA
  • 28. Januar 2016: Ablehnung im Gemeinderat, nur CVP enthält sich
Share Button

One thought on “«Strafrechtlich nicht relevant»

  1. schiesser

    Auch wenn’s strafrechtlich nicht relevant ist – „ein Gschmäckle“ (wie das im Nachbarland heisst) bleibt. Die Vermutung drängt sich auf, dass das Gewissen des inzwischen ausgeschiedenen Baustadtrats nicht blütenweiss gewesen sein kann, sonst hätte er klar kommuniziert, dass sein Sohn als Eigentümer der Ostschweiz Parkhaus AG eingetragen ist und der verhandelnde Urweider „nur“ als Geschäftsführer (ohne Einzelunterschrifts-Befugnis!). Er hätte als Allererstes wegen Befangenheit in den Ausstand gehen müssen. Auch wenn damals noch nicht bekannt war, dass das Geld, das der Sohn in die Firma einbrachte von Papa und Mama stammte (die immer noch nicht als Gesellschafter im Handelsregister auftauchen). Zudem ist es nicht gerade hasenrein, so zu tun, als ob eine Firma schon existiere, die erst eine Woche später im Handelsregister eingetragen wird – und ihr Erfahrung als Parkhaus-Betreiberin zuzuschreiben, obwohl sie noch gar nicht existiert. Aber, dass weder vom Bauamt, noch vom Stadtrat, noch vom Gemeinderat jemand auf die Idee kam, zumindest mal die Handelsregistereinträge aller (!) Bewerber, die man nicht längst kannte, mal kurz zu kontrollieren, scheint schon sehr blauäugig. Man freut sich direkt, dass nicht längst einmal etwas grandios schief ging, wenn man das so liest.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.