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Kreuzlingen soll stärker entlastet werden

Frauenfeld – Der Regierungsrat legt den zweiten Wirkungsbericht zum Finanzausgleich der Politischen Gemeinden vor. Darin kommt er zum Schluss, dass die Ausgleichswirkung gut, dass jedoch eine Anpassung des Soziallastenausgleich notwendig ist. Dies, weil die Soziallasten deutlich gestiegen und zudem ungleichmässig unter den Gemeinden verteilt sind.

Kanton Thurgau 1Der zweite Wirkungsbericht umfasst die Jahre 2012 bis 2015. Nach Ansicht des Regierungsrates besteht wenig Anpassungsbedarf beim Finanzausgleich der Politischen Gemeinden, da der Ausgleich zwischen den Gemeinden gut ist. Zudem hält sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden weitgehend auf gutem Niveau. 2002 betrug der durchschnittliche Steuerfuss der Gemeinden noch 74,8 Prozent, 2016 liegt er noch bei 58,4 Prozent. Das Verhältnis zwischen höchstem und tiefsten Steuerfuss weist im Jahr 2015 einen Faktor von 2,37 auf. Damit liegt er in den angestrebten Bandbreite von 2 bis 2,5. Von den jährlichen Ausgleichszahlungen von 16 bis 18 Millionen Franken leistet der Kanton 12 bis 15 Millionen Franken. Der Betrag liegt damit innerhalb des gesetzlichen Rahmens von 2 bis 4 Steuerprozenten. Ab 2017 ist mit ersten Zahlungen im Rahmen des Ausgleichs für den Verzicht auf Siedlungsgebiet zu rechnen. Es wird hier mit einem jährlichen Volumen von einer Million Franken für den Verzichtsausgleich gerechnet.

Kreuzlingen hat dritthöchste Sozialhilfekosten
Ein Handlungsbedarf ergibt sich beim Soziallastenausgleich. Dieser ist auf das Wachstum der Sozialhilfekosten bei den Städten und einzelnen Gemeinden in den letzten Jahren zurückzuführen. Die höchsten Sozialhilfekosten weisen derzeit Kreuzlingen (247 Franken pro Einwohner), Rickenbach (268 Franken pro Einwohner) und Arbon (295 Franken pro Einwohner) aus. Der Durchschnitt aller Gemeinden liegt bei 128 Franken pro Einwohner. Mit einer Anpassung des Soziallastenausgleichs sollen die Gemeinden, die mit den höchsten Sozialhilfekosten belastet sind, stärker entlastet werden.

Die Anpassung ist auf den 1. Januar 2017 vorgesehen, sodass sie bereits ab dem nächsten Jahr wirksam wird. Insgesamt dürfte sich der Soziallastenausgleich um 1,4 Millionen Franken oder um rund einen Drittel erhöhen.

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