/// Rubrik: Leserbriefe

Fragwürdiges Nachrichtengesetz

Leserbrief – Vor 25 Jahren hatte der Fichenskandal grosse Wellen geworfen und den nachmaligen Bundesrat Moritz Leuenberger Schweiz weit bekannt gemacht. Damals listeten Polizisten im Auftrag des Bundes peinlich genau banale Aktivitäten unbescholtener Bürger auf und archivierten sie. (Ernst Frischknecht, Kreuzlingen)

Symbolbild. (Bild: Archiv)

Symbolbild. (Bild: Archiv)

Spätestens aber seit Edward Snowden die Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes NSA aufgedeckt hat, sollte jeder von uns wissen, welche neuen und umfassenden Einblicke ein Geheimdienst auf digitalem Weg hat und diese wie im Beispiel des Schweizerischen Nachrichtendienstes auch nutzen will.

Das neue Gesetz würde zulassen, dass ohne Verdachtsmomente Beamte in Bern in die Privatsphäre jedes einzelnen von uns eindringen dürften. Mit der sogenannte Kabelaufklärung könnte nämlich der Nachrichtendienst des Bunds alle E-Mails nach bestimmten Stichwörtern durchsuchen; wer ahnungslos zum Bsp. Wörter wie «Giftgas» oder «Sabotage» in einem Text verwendet, machte sich im Radar der Geheimdienstler verdächtig und würde vorsorglich registriert und zudem müsste gewärtigen, dass er mit Wanzen und Trojanern weiter im Visier der Staatsschützer bliebe.

Viele Bürger werden sagen: Das ist mir nicht wichtig; ich habe ja nichts zu verbergen.
Der Punkt ist aber, dass sie damit genau jene Erwartung erfüllen, welche die eifrigen Staatsschützer von ihnen erwarten! Deshalb ist Widerspruch ist angesagt: Als selbstbestimmtes Individuum sind solche Eingriffe in die Privatsphäre klar abzulehnen.
Die Law-and-Order-Politik mit mehr Überwachung, mehr Polizei und mehr Befugnissen nimmt bewusst in Kauf, dass der einzelne an Freiheit verliert und Krisenerscheinungen emporstilisiert werden. Es gibt zu denken, dass gerade jene Kreise, welche bei jeder Gelegenheit das hohe Lied der freien Schweizerbürger singen, keinen Ton gegen dieses Überwachungsgesetz finden.

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