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Finanzplanung auf sicheren Füssen

Kreuzlingen – Mit dem Voranschlag 2017 plant der Stadtrat auf Linie seines Vier-Jahres-Konzepts. Rund eine Million Franken Defizit sind fürs nächste Jahr budgetiert. Wenn die Erhöhung der Subventionen für drei Kreuzlinger Kulturinstitutionen im November angenommen wird und der Gemeinderat dem Betriebsbeitrag fürs Trösch zustimmt, gibt's sogar eine Punktlandung mit rund 1,33 Millionen Franken Minus.

Ein «Budget ohne grosse Überraschungen» nannte Stadtpräsident Andreas Netzle den Voranschlag anlässlich der Veröffentlichung gestern morgen. «Wir halten die Vorgabe ein, die wir mit dem Finanzplan schon im vergangenen Jahr festgelegt haben.» Minus 1,32 Millionen Franken steht darin.

90’000 Franken soll der Gemeinderat für den Betrieb des Begegnungszentrums am Boulevard genehmigen. Über einen Mehrbetrag von 265’000 Franken gegenüber den bisherigen jährlichen Zuschüssen für das Seemuseum, das Museum Rosenegg und das Planetarium/Sternwarte entscheidet der Souverän am 27. November. Zusammen mit diesen Beträgen entspräche das budgetierte Minus genau dem Finanzplan.

Folgende Punkte im Budget sind relevant: Mehraufwand verursacht unter anderem das Personal wegen gestiegenem Arbeitsvolumen. Um rund 2,7 Stellen ist der Anstieg im Budgetkommentar beziffert, was 280’000 Franken entspricht. Auch die Beiträge an die Schule mit Tagesstruktur und die Überarbeitung des Siegerprojekts Bad Egelsee sowie die Sanierung des Werkhofs und der Defizitbeitrag an das Alterszentrum sind markante Abweichungen zum Budget 2016.

Stadtpräsident Andreas Netzle präsentierte das Budget 2017. (Bild: archiv)

Stadtpräsident Andreas Netzle präsentierte das Budget 2017. (Bild: archiv)

Mehr Einnahmen werden hingegen bei den Steuern erwartet – dank dem Bevölkerungszuwachs. Die natürlichen Personen gleichen den erwarteten Rückgang bei den Wirtschaftssteuern von über einer Million Franken aus. Die «wirtschaftliche Entwicklung» habe sich nicht wie erhofft fortgesetzt, begründet der Kommentar. Im Bereich Sozialhilfe ist dagegen mehr Geld vom Kanton zu erwarten. 800’000 Franken weniger als im Vorjahresbudget hat die Stadt deswegen in diesem Bereich veranschlagt. Finanzielle Unterstützung gewährt die Stadt weiterhin im sportlichen und kulturellen Bereich sowie für Freizeitbetriebe. So sind beispielsweise ein Betriebsbeitrag in Höhe von 400’000 Franken, ein Defizitbeitrag von 100’000 Franken und Investitionen von 860’000 Franken für die Bodensee-Arena vorgesehen. Die Beiträge für kulturelle Institutionen können betrieblicher Art sein, aber auch Vergünstigungen bei der Miete. So verzeichnet das Budget fürs Z88 insgesamt 51’200 Franken. Ein grosser, erfolgreicher Sportverein wie der Schwimmclub Kreuzlingen wird mit insgesamt 39’000 Franken bedacht.

Das Gesamtvolumen der Ausgaben für Aufträge an die Wirtschaft – darunter viele in Kreuzlingen Steuern zahlende Betriebe und Mitarbeitende – beträgt im Budget 2017 rund 27 Millionen Franken.

Kontrolliertes Minus
Der Steuerfuss bleibt bei 66 Prozent. Der Stadtrat rechnet damit, in zirka acht Jahren über eine Erhöhung zu diskutieren. Bis dahin soll das Eigenkapital Jahr für Jahr massvoll abgebaut werden, bis es nur noch 30 Millionen Franken beträgt. Per Ende 2017 wären noch 53 Millionen Franken verfügbar.

Vereinbarung erneuern
Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor der Region  und muss entsprechend gefördert werden. Zu diesem Zweck gibt es «Kreuzlingen Tourismus», einen Verein, der von der Stadt Kreuzlingen und sieben umliegenden Gemeinden finanziert wird. Das Büro der Geschäftsstelle ist am Boulevard. Dort erhält man Auskünfte oder kann Informationsmaterial beziehen. Gleichzeitig ist das Büro Vorverkaufsstelle. Die Verantwortlichen veröffentlichen einen Veranstaltungskalender und betreiben eine Webseite. Über eine Leistungsvereinbarung erteilt Kreuzlingen den Auftrag dazu. Jetzt muss der Gemeinderat diese Vereinbarung für die nächsten vier Jahre verlängern. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 138000 Franken für Kreuzlingen.

Sicherheitsreglement der Stadt Kreuzlingen
Bereits im Jahre 2011 forderte der Kanton den Kreuzlinger Stadtrat dazu auf, die «notwendige rechtliche Grundlage zur Delegation hoheitlicher Befugnisse an Private» zu erlassen. Etwa in einem Sicherheitsreglement, das festlegt, in welcher Form private Sicherheitsdienste angestellt werden dürfen, welchen Umfang ihre Arbeit haben soll und was für Voraussetzungen die Sicherheitsleute erfüllen müssen. In Kreuzlingen patroullieren bekanntlich drei verschiedene Sicherheitsdienste, zusätzlich zu Kantons- und Stadtpolizei. Dass dieses pendente Sicherheitsreglement so lange liegen blieb, sorgte zuletzt im Dezember für Unmut. Die SP hatte verärgert gerügt und gar eine «illegale Situation» bemängelt (wir berichteten). Dienste-Stadtrat Thomas Beringer hatte daraufhin versprochen, Dampf zu machen. Was er auch tat: Über das Ergebnis wird der Gemeinderat am kommenden Donnerstag entscheiden.  Das vorliegende Reglement ist 14 Seiten stark. Nicht nur der Einsatz der Securitys wurde mit Paragraphen bedacht. Auch die Nutzung von Überwachungskameras auf öffentlichem Grund ist darin festgelegt. Zudem bestimmt das Reglement fehlbares Verhalten mit Auswirkungen auf Dritte. Dazu zählen etwa Lärm oder Feuerwerkskörper, aber auch Drohnen. So besagt es, dass der Einsatz von Drohnen auf öffentlichen Plätzen, die mehr als 500 Gramm wiegen, einer Bewillgung bedürfen. In Bezug auf die Securitys wird festgelegt, dass die Jobvergabe für maximal drei Jahre erfolgen darf. Bei der Auswahl muss ein Einladungsverfahren zur Anwendung gelangen, bei dem mindestens drei Bewerber eingeladen werden. Angestellte Securities müssen jährlich ihr Strafregister vorlegen und ihre Unterschrift unter eine  «Inpflichtnahme» setzen. Diese klärt sie über ihre Funktion sowie ihre Rechte und Plichten auf.

 

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