/// Rubrik: Leserbriefe

Mehr Sicherheit durch eine schwache Aufsicht?

Leserbrief – Von den Atomfreunden wird immer wieder die angeblich so starke Aufsicht durch das ENSI genannt, um überalterte AKW zu verteidigen. Aber stimmt das? (Georg Klevenz, Kreuzlingen)

Die Schweizer Atomaufsicht hat ein grosses Handicap. Schweizer AKW sind von Haus aus mit einer unbefristeten Betriebsbewilligung versehen. Die Aufsicht, das ENSI, muss eine Unsicherheit konkret beweisen,  um eine Abschaltung zu erzwingen! In jedem anderen Land der Welt ist die Betriebsbewilligung begrenzt. Für eine Verlängerung braucht es ein Langzeitbetriebskonzept, in dem der Betreiber klar darlegt, wie er die Sicherheit für die Laufzeit des Langzeitbetriebskonzepts sicherstellen will. In Frankreich zum Beispiel alle zehn Jahre. Das ist wie beim Auto. Man muss zur Zulassung und wenn alles ok ist, darf man weitere zwei Jahre damit Fahren. Ansonsten muss repariert werden, sonst ist es vorbei.
Als auch das ENSI letztes Jahr Langzeitbetriebskonzepte gefordert hat, um alte AKW mit zeitgemässen Massstäben zu bewerten, hat die AXPO das erfolgreich mit allen Mitteln bekämpft. Auch damals schon die Drohung mit Prozessen und Milliardenklagen. Und es hat gewirkt. Langzeitbetriebskonzepte wurden von Mitte-Rechts in Parlament abgelehnt. Das ENSI darf AKW nicht wirksam überwachen.

Politisches Lobbying und Geschrei statt Sicherheit – das ist bedenklich. Irritierend ist auch, dass sich auf beiden Seiten eigentlich nur Politiker der gleichen Partien gegenüberstehen. Die AXPO gehört komplett den Nord-Ostschweizer Kantonen. Ein einziger grosser bürgerlicher Kuhhandel auf Kosten der Sicherheit?

(Bild: archiv)

(Bild: archiv)

Und es geht weiter: Seit zwei Wochen ist bekannt, dass die AXPO auch gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen zur Entsorgung klagt. Dabei ist schon heute klar, dass die Rücklagen niemals für den Abriss und die Lagerung des Mülls reichen. Und selbst dagegen prozessiert die AXPO. Und jetzt in der Sonntagspresse der Hinweis, dass die AXPO in einem gerade laufenden Prozess bezweifelt, dass das ENSI ihr überhaupt etwas zu sagen hat, falls erhöhte radioaktive Strahlung droht «Für Beznau-Besitzerin Axpo sind Sicherheitskriterien «nicht anwendbar» und «unheilbar nichtig»». «In einem Rechtsverfahren um die Sicherheit des Atomkraȑwerks Beznau stellt die Betreiberin Axpo die Gültigkeit zentraler Teile der Sicherheitsbestimmungen in Abrede.»

Die BKW ist offensichtlich dumm, dass sie Mühleberg einfach so abschaltet. Oder nicht so breit vernetzt. Die AXPO setzt auf ihr politisches Gewicht und hofft scheinbar, dass sie trotzt sichtbarer Sicherheitsmängel Beznau weiter betreiben kann, nur weil sie laut genug schreit und droht. Und danach fürs Stilllegen noch eine Abwrackprämie bekommt. Atomkraft braucht Vertrauen in die Betreiber. Das hat die AXPO jetzt komplett verspielt. Sicherheit als Juristenfutter und Prozesse gegen die Aufsicht darf es nicht geben. Auf die bürgerliche Politik darf man nicht warten, die sitzen alle am Futtertrog der AXPO oder der Kantonalen Werke, die die AXPO besitzen. Hier wird die Zukunft der Schweiz verkauft. Oder es ist Erpressung: Das Risiko einer nuklearen Katastrophe gegen eine staatliche Abwrackprämie.  Jetzt braucht es ein schnelles Ende.  Das Mass ist voll. Deshalb ein Ja zum geplanten Atomausstieg. Auf ein Fukushima in der Schweiz sollten wir nicht warten, auch wenn es für die AXPO offensichtlich Teil ihres Spiels ist.

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