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Sicherheitsreglement wurde vertagt

Kreuzlingen – Der Gemeinderat brach die Sitzung bei der zweiten Lesung des Sicherheitsreglements ab und vertagte sie auf Januar. Die Teilrevision des Reglements über die Dienstverhältnisse des Stadtpersonals genehmigte er zuvor.

(Bild: Archiv)

Wenn der Gemeinderat wie gestern die letzte Sitzung des Jahres hat, dann sitzen die Räte wie auf heissen Kohlen. Denn alle wollen schnell zum Weihnachtsessen und ab 20 Uhr wartet vor der Rathaustüre der Bus mit laufendem Motor. So stimmten 28 von 36 Räten erleichtert mit Ja, als Bruno Rieser (SVP) mit seinem Antrag zur Vertagung der Sitzung um 20.15 Uhr zum Aufbruch drängte. Das Geschäft kommt also im Januar zum dritten Mal aufs Tablett.

Seine Fraktion sei von der Vorlage nicht überzeugt, liess Fabian Neuweiler (SVP) anfänglich wissen. Ein «grossmehrheitliches Nein» weil «absolut nicht schlüssig» gebe es laut René Knöpfli von der FDP/EVP. «Knapp dafür», wäre die CVP gemäss Walter Schmid. «Wir müssen das jetzt abschliessen», mahnte Cyrill Huber (SP). Ansonsten, so befürchteten die Sozialdemokraten, würden die privaten Sicherheitskräfte im Dienste der Stadt weiterhin ohne rechtliche Grundlage schaffen, was zu Konflikten mit dem Kanton führen könnte. Die Dringlichkeit war auch für Urs Wolfenders Fraktion FL/Rägäbogä gegeben. Jeder sei betroffen, deswegen möchte auch jeder mitreden, so sein Fazit.

Intensiv diskutierten die Mitglieder des Gemeinderates das Sicherheitsreglement, gingen Artikel für Artikel durch. Weiter als bis zu dem über «Feuerwerk, Knallkörper, Himmerlsraketen» waren die Volksvertreter am Ende trotzdem nicht gekommen. Es gab Änderungsanträge des Stadtrates, es gab Änderungsanträge der vorberatenden Kommission, es gab Änderungsanträge der Fraktionen, und wenn einzelne Gemeinderäte keine Änderungsanträge stellten, dann äusserten sie sich wenigestens zum jeweiligen Artikel und allen betroffenen Absätzen.

Weiteres zum Sicherheitsreglement in einer der nächsten Ausgaben

Zur «arbeitnehmerfreundlich»?
Bei der Diskussion über das Reglement über die Dienstverhältnisse des Stadtpersonals teilte sich der Gemeinderat in drei Lager. Für die SP hätten die für die Angestellten positiven Änderungen noch weiter ausgebaut werden können. Die Teilrevision sei eine «Schmalspurvariante» (Cyrill Huber), der man aber trotzdem zustimme. Die CVP war offenbar zufriedener, ebenso wie die Fraktion FL/Rägäbogä. Die Stadt übe damit geradezu Vorbildfunktion aus, fand Urs Wolfender. Einen Touch zu «arbeitnehmerfreundlich» war die Überarbeitung hingegen SVP und FDP/EVP gelungen.

Im Vorfeld der Schlussabstimmung (Ergebnis: 29 Ja) hiess der Gemeinderat zwei Anträge der Kommission Allgemeines und Administration zum Artikel Rückzahlungspflicht einstimmig gut. Somit werden die Fristen für die anteilsmässige Rückzahlungspflicht bei Austritt vor Ablauf der Pflichtzeit nach Beendigung der Anstellung festgelegt, anstatt wie im Reglement vorgesehen, nach Ablauf der Kündigungsfrist. Dieselbe Regelung gilt neu auch für die Rückzahlung bei Austritt während der Aus- und Weiterbildung.

Die FDP/EVP-Fraktion stellte zwei Änderungsanträge, von denen der erste knapp abgelehnt wurde. Der zweite kam durch: «Die Überbrückungsrente wird maximal zwei Jahre vor dem gesetzlich festgelegten Pensionierungsalter gewährt», heisst es neu in Artikel 22 zum «Altersrücktritt».

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