/// Rubrik: Leserbriefe

Unternehmenssteuerreform III – und wer bezahlt den Spass?

Leserbrief – Was sagen Sie zu einer Speisekarte, auf der zwar die Gänge anmächelig beschrieben sind, aber die Preise fehlen? Auch die Kellner sagen nichts darüber. Bestellen Sie da? (Heinz Schmid, Kreuzlingen)

(Bild: archiv)

In der Ja-Propaganda zur USR III steht kein Wort über die riesigen Steuerausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden: Es dürfte sich um sieben Milliarden Franken handeln. Die fehlen nachher überall: bei der Krankenkassenverbilligung, der AHV und den Ergänzungsleistungen, der Schule, im Gesundheitswesen, den Kinderkrippen, im sozialen Wohnungsbau, in der Infrastruktur, in der Kultur, usw. Während drei Milliarden Franken der Steuergeschenke an ausländische Konzerne gehen, kommen auf uns kleine Steuerzahler schmerzhafte Einsparung und Steuererhöhungen zu. 2008 bei der Abstimmung zur USR II wurde der Stimmbürger laut Bundesgericht angelogen: Statt der vorhergesagten 900 Millionen betrugen die Steuerausfälle drei Milliarden Franken. Das soll uns nicht nochmals passieren. URS III – Nein!

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6 thoughts on “Unternehmenssteuerreform III – und wer bezahlt den Spass?

  1. Brigitte Kaufmann

    Wer spricht den hier von Spass? Das ist kein Spass, im Gegenteil. Es ist bitterer Ernst. Das bisherige Steuerregime der Schweiz für internationale Gesellschaften darf nicht mehr angewendet werden. Es muss eine andere Lösung her. Das Parlament hat einen sehr guten Vorschlag ausgearbeitet. Die ungleichen Spiesse von kleinen Betrieben gegenüber den grossen internationalen Firmen werden abgeschafft. Alle, ob ein ganz kleiner Gewerbebetrieb oder ein Multiunternehmen, zahlen mit der Steuerreform III nach dem gleichen Prinzip steuern. Das ist fair. Steuerausfälle in unbekannter Höhe gibt es, wenn wir nichts tun und einfach tatenlos zuschauen, wie sich Arbeitsplätze und gute Jobs für unsere Jungen einfach verflüchtigen, in Luft auflösen. Ein JA sichert Arbeitsplätze, schafft Steuergerechtigkeit zwischen den Kleinen und den Grossen und ist clever gegenüber dem Ausland. Die Gegner haben kein Rezept, wie sie vorgehen wollen, um die Arbeitsplätze zu behalten. Die Steuerreform des Parlamentes ist ein guter Vorschlag. Ich sage deshalb klar JA zur Steuerreform.

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    1. Frischknecht Ernst

      Die Warnungen der Befürworter sind Angstmacherei, z. Bsp. mit dem Totschlag-Argument, es würden Arbeitsplätze vernichtet. Gegen diese ungerechte Steuerreform III kämpft im übrigen im Verein mit vielen Gemeindevertretern die freisinnige Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle! Ganz im Gegensatz zu Frau Kaufmann und Herrn Salzmann von der Thurgauer FDP.
      Es ist dem Lobbying der Economiesuisse anzukreiden, dass im Parlament schliesslich allein die Steuerattraktivität den Ausschlag gab und die Vorschläge des Bundesrates, wenigstens die Ausfälle der unsäglichen Reform von 2008 teilweise rückgängig zu machen, abgelehnt wurden. Somit müssen weiterhin die Grossaktionäre nur rund 50% ihrer Dividenden versteuern. FDP- Frau Steidle sagt, dass Biel Millionen an Steuerausfällen hätte und ihre Stadt diese nicht mehr tragen könnte. Sieht so Steuergerechtigkeit aus, wie uns die FDP Thurgau weismachen will?

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    2. schiesser

      Wenn die FDP jetzt das Klagelied über die gleichen Bedingungen für die heimischen Firmen anstimmt, sollte man vielleicht darauf hinweisen, dass sie das bisher nicht gestört hatte. Die Anpassung nach unten, um die es bei der Unternehmenssteuerreform III geht, steht nicht zur Debatte, weil die FDP die Benachteiligung der Schweizer Betriebe aufheben wollte. Sie steht zur Debatte, weil die Schweiz international auf der Schwarzen Liste der Steuerparadiese gelandet wäre, wenn sie weiterhin ausländische Firmen derart bevorzugt hätte. Bei den bevorzugten Firmen handelt es sich überwiegend auch nicht um solche, die hier viele Arbeitsplätze geschaffen haben/hätten, sondern vornehmlich um Holdinggesellschaften: Konzerne verlegen ihren Hauptsitz – mit relativ wenigen bis gar keinen Arbeitsplätzen – in die Schweiz, um in den Ländern, in denen sie produzieren, keine Steuern bezahlen zu müssen. Man könnte Steuerprivileg auch so ändern, dass einheimische Firmen etwas weniger und ausländische etwas mehr Steuern als bisher bezahlen müssten – man hätte nicht zwingend alle auf das Niveau der Holdingprivilegien absenken müssen. Für die meisten ausländischen Firmen wäre auch das noch günstiger als die Steuern „daheim“. Die Mehrheit würde deshalb kaum nach Estland oder Irland abwandern. (Übrigens stammt dieser Vorschlag nicht von mir, sondern von den Gegnern der Reform, die laut Frau Kaufmann „kein Rezept“ haben)

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  2. Bruno Neidhart

    „Clever gegenüber dem Ausland“, wie Frau Kaufmann bemerkt, kann u.a. beinhalten, dass sich weiterhin ausländische Firmen „steuertechnisch“ (sicher nicht nur deswegen!) in der Schweiz ansiedeln sollen. Oder wenn diese bereits im Land sind – es sind auf die Kleinheit des Landes bemessen bekanntlich schon sehr viele -, bleiben dürften. Durch eine Vielzahl von Betrieben, Gesellschaften und Privaten, auch wenn sie steuerbegünstig agieren können, macht das selbstverständlich gesamthaft auch wieder ordentliche Steuereinnahmen.
    Explizit wird hier „clever“ versucht, das „bisherige Steuerregime der Schweiz für internationale Gesellschaften“, das nicht mehr anzuwenden ist, zu relativieren. Ist nicht verboten. Weitere Länder agieren ähnlich. Eine der Folgen ist jedoch erfahrungsgemäss die weitere Zunahme der Bevölkerung, vergesellschaftet mit einer noch stärkeren Inanspruchnahme des zur Verfügung stehenden (Rest-) Bodens, wie besonders auch mit einem verstärkten Ausbau der gesamten Infrastruktur (Verkehr, Energie, Gesundheit, usw.). „De Füfer und’s Weggli“ gibt es bei dieser Causa wiedermal nicht. Man muss sich entscheiden. Oder ist das Ganze gar „ein Buch mit sieben Siegeln“? Dann wird die Entscheidung ein teuflisches Stück schwieriger.

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