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Ersatzabgabe für auswärtigen Diensteinsatz entfällt

Kreuzlingen – Per 1. Januar 2017 tritt das revidierte Feuerschutzreglement der Stadt Kreuzlingen in Kraft. Kernpunkte der Teilrevision betreffen die Neuregelung bei der Befreiung der Feuerwehrpflicht sowie die Verwendung der Ersatzabgabe.

Mit der Teilrevision des Feuerschutzreglements wurden Abstimmungen an das kantonale Gesetz vorgenommen und verschiedene Bezeichnungen den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Nachdem der Kreuzlinger Gemeinderat die Teilrevision des Feuerschutzreglements an der Sitzung vom Juli 2016 und anschliessend auch das Departement für Justiz und Sicherheit mit Entscheid vom 23. November genehmigt haben, wird es nun mit Beschluss des Stadtrates vom 13. Dezember per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

Mit der Teilrevision des Feuerschutzreglements sind neu Invalide ab einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent sowie Personen, die in einer auswärtigen Feuerwehr oder Betriebsfeuerwehr Dienst leisten, von der Feuerwehrpflicht, bzw. von der Feuerwehrersatzabgabe, befreit.

Ersatzabgabe ist nicht mehr zweckgebunden
Eine weitere Reglementsänderung betrifft die Ersatzabgabe, die neu nicht mehr zweckgebunden ausschliesslich für die Feuerwehr, sondern auch für andere Feuerschutzaufgaben verwendet werden kann. Des Weiteren wird künftig kein zweites Stadtratsmitglied in die Feuerschutzkommission delegiert; den Vorsitz hat der Chef oder die Chefin des zuständigen Departements Dienste. Des Weiteren muss die Feuerschutzkommission für Anschaffungen und Bauten keinen Antrag beim Stadtrat mehr stellen; die Investitionen sind neu jeweils im Budget enthalten.

Im Bereich Aufgaben und Kompetenzen der Feuerschutzkommission werden folgende weitere Änderungen neu geregelt: neu erteilt der Stadtrat die Kaminfegerkonzession, und der Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen fällt neu in den Zuständigkeitsbereich der Finanzabteilung.

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