/// Rubrik: Leserbriefe

Zurück an den Absender

Leserbrief – Die Schweiz muss das Steuerrecht für Unternehmen anpassen – einverstanden. Die Frage ist nur: Wer soll das bezahlen? (Sven Frauenfelder, Ökonom, Kreuzlingen)

(Bild: archiv)

Die Schweiz hat jahrelang mit steuerlichem «Dumping» ausländische Unternehmen angezogen und ausländischen Staaten damit Steuersubstrat entzogen. Die neuen Richtlinien der OECD haben diesem Treiben ein Ende gemacht. Wie viel kostet diese Reform und wer bezahlt sie? Die USR II lässt herzlich grüssen. Der Bundesrat hat eine Vorlage geliefert und das Parlament hat kräftig draufgebuttert. Die vorliegende Lösung ist schlecht und ungerecht. Es wurden neue dunkle «Steuerlöcher» mit Privilegien für die Unternehmen geschaffen – ein Eldorado für gewitzte Steuerberater. Vieles ist im Ungewissen, klar ist nur, dass auf allen Stufen die Steuereinnahmen jeweils um mehrere Millionen einbrechen werden – bei Gemeinden, Schulgemeinden, Kirchgemeinden. Damit fehlt das Geld dort, wo wir es direkt spüren: In der Schule, bei der Polizei, beim öffentlichen Verkehr, bei den Sozialleistungen. Ich werde die Vorlage ablehnen. Es muss eine gerechtere Vorlage her. Die Vorlage des Bundesrates ist eine mögliche Variante – aber ohne die Butter, die das Parlament zugunsten der Grossunternehmen draufgeschmiert hat. Deshalb zurück an den Absender.

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