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«Bei der URS III muss sich der Mittelstand warm anziehen»

Kreuzlingen – Die SP Thurgau fasste an ihrer gut besuchten ausserordentlichen Jahresversammlung im Thurgauerhof in Weinfelden einstimmig bei einer Enthaltung die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur kantonalen Kulturlandinitiative.

(V.l.) Nina Schläfli, Präsidentin SP Thurgau; Regula Streckeisen, Präsidentin EVP Thurgau; Kurt Egger, Präsident Grüne Thurgau; Edith Graf-Litscher, Präsidentin Thurgauer Gewerkschaftsbund; Julian Fitze, Sekretariat. (Bild: zvg)

Ebenfalls einstimmig wurde der Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung zur Annahme empfohlen. Die Unternehmenssteuerreform III wurde einstimmig verworfen. Die nicht abschätzbaren Steuerausfälle ohne Gegenfinanzierungsmassnahmen haben die Genossinnen und Genossen als zu grosser Bschiss am Mittelstand, der die Ausfälle wird schultern müssen, angesehen. Grossmehrheitlich wurde auch der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) abgelehnt. Auch hier wurde für die Thurgauer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine eigentlich annehmbare Vorlage des Bundesrates mit riesigen Ausfällen bei der Bundeskasse überladen.

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