/// Rubrik: Leserbriefe

Steuerreform oder Steuergeschenkpaket ?

Leserbrief – Eigentlich könnte es egal sein, was für neue Steuerschlupflöcher in der USR III geöffnet werden. Wenn es nur eine tragfähige Gegenfinanzierung gäbe. (Georg Klevenz, Kreuzlingen)

Die Werkzeuge dafür sind zum Beispiel in der Dividendenbesteuerung alle bekannt. Man muss es nur wollen. Es wäre problemlos möglich, aus dem Steuersenkungspaket eine Steuerreform zu machen, die von allen Parteien mitgetragen wird. Im ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats war die Kompensation noch enthalten. Aber der bürgerliche Schulterschluss hat aus der Steuerreform ein Steuergeschenkpaket gemacht.

Diese Einseitigkeit zwingt jetzt zu einem verbissenen Wahlkampf. Deshalb eine verlogene Abstimmungszeitung des Gewerbeverbandes mit geklauten Fotos (aus Gegnern werden Freunde) und Studien, die mit abstrusen Vorgaben nutzlose Panik-Zahlen liefern. Und wieder ein Abstimmungsbüchlein, das nur einen Bruchteil der Kosten auflistet.

Vermutlich ist allen Beteiligten klar, dass es eigentlich kein Geld zu verteilen gibt. Die Kassen sind leer, Sparprogramme überall. Die USR III ist die letzte Chance für lange Zeit, nochmal richtig Geld an die eigenen Klientel und Financiers zu verschenken. Und die muss genutzt werden. Deshalb die Verbissenheit. Danach folgen Jahre der Enthaltsamkeit und Steuererhöhungen um die Löcher zu stopfen.

Die USR III ist notwendig, weil das Ausland die Abschaffung illegaler Steuerrabatte fordert. Das stimmt noch. Mit der Begründung, man müsse etwas tun, wird jetzt aber ein Raubzug an der Steuersubstanz begründet, der beispiellos ist. Und das alles nahezu ohne Gegenfinanzierung. Die bürgerliche Mitte hat aus der USR III die grösste Steuersenkungskampagne aller Zeiten gemacht. Viele neue Schlupflöcher bei Bund und Kantonen, überrissene Gewinnsteuersenkungen im Thurgau von fast 20 Prozent. Auf einen breit abgestützten Kompromiss wurde bewusst verzichtet, um die Vorlage so extrem zu gestalten, wie sie ist.

Wissen sie, was der ,Steuerabzug fiktiver Zinsen auf nicht benötigtes Eigenkapital‘ bedeutet? Fremdkapitalzinsen kann man auch als Privater abziehen. Macht jeder Hausbesitzer. Die geplante Regelung der USR III erlaubt es aber nun, ‚überschüssiges‘ Eigenkapital zu benennen, dass ein Unternehmen einfach nur rumliegen lässt, anstatt es zu investieren. Dafür wird es belohnt, denn ein fiktiver Zins, den es fiktiv verliert, weil es das Geld nicht investiert, kann vom Gewinn abgezogen werden.

Verstehen sie das? Eigentlich braucht die Schweiz Investitionen und Beschäftigung. Aber nun soll genau das Gegenteil belohnt werden. Weder der fiktive Zins noch das ‚überschüssige‘ Eigenkapital sind definiert. Es ist vollkommen unklar, wer davon profitiert und wieviel das kostet. Ähnlich unsinnig ist die geplante Regelung, dass Forschung im Inland neu zu 150 Prozent abgezogen werden kann. Was soll diese Willkür? Warum nicht gleich 1000 Prozent?
Also Nein zu einer masslosen USR III, damit Raum ist für eine ausgewogene Lösung mit einer breit akzeptierten Gegenfinanzierung.

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