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Steuerreform stärkt KMU und Mittelstand

Weinfelden – «Die Steuerreform sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.» Dies betonten SVP-Nationalrat Hansjörg Walter und weitere Vertreter des Thurgauer Komitees an einer Medienkonferenz in Weinfelden. Die Reform sei unverzichtbar. Die Unternehmen in der Schweiz und der Mittelstand würden gestärkt. Über die Steuerreform wird am 12. Februar abgestimmt.

Sie engagieren sich für ein Ja zur Steuerreform: TGV-Präsident Hansjörg Brunner, Kantonsrat Peter Bühler, Nationalrat Hansjörg Walter und IHK-Präsident Christian Neuweiler. (Bild: Mario Gaccioli)

Heute gibt es laut Hansjörg Walter in der Schweiz rund 24‘000 international tätige Firmen, die von einer ermässigten Besteuerung profitieren. Sie beschäftigen mehr als 150‘000 Mitarbeitende und zahlen mehr als 5 Milliarden Franken an Steuern. Die Sonderbesteuerung wird von der EU, der OECD und den G-20 Staaten nicht länger akzeptiert. «Die Schweiz muss handeln», sagte Walter. Mit der Steuerreform werde es gelingen, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in der Schweiz zu behalten. Ein Nein würde zu einer grossen Verunsicherung und zu einem Wegzug von betroffenen Firmen führen.

Das Gewerbe sagt Ja
«Für unsere KMU-Wirtschaft ist die Reform von grösster Bedeutung», erklärte Hansjörg Brunner, Präsident des Thurgauer Gewerbeverbandes (TGV) und FDP-Kantonsrat. Er verwies auf eine Studie von BAK Basel Economics, die bei einem Nein mit dem Verlust von bis zu 200‘000 Arbeitsplätzen rechnet. Es handle sich um eine ausgewogene Vorlage mit internationaler Akzeptanz. Brunner begrüsste ausdrücklich, dass die Unternehmen– unabhängig von der Grösse und den Auslandaktivitäten – künftig bei den Steuern gleich behandelt werden.

Investition in den Werkplatz Schweiz
«Die Steuerreform ist eine Investition in den Werkplatz Schweiz», fuhr Christian Neuweiler, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau, fort. Die Industrie befinde sich unter Druck. Viele kleine und mittlere Betriebe seien Zulieferer von international tätigen Grossbetrieben. Diesen gelte es, Sorge zu tragen. Die Schweizer Wirtschaft habe zurzeit mit vielen Unsicherheiten zu kämpfen, insbesondere auch mit der Unsicherheit des Wechselkurses. «Eine zusätzliche Unsicherheit im Steuerbereich können wir uns  nicht leisten», so Neuweiler.

Der Mittelstand profitiert
«Der von den Gegnern ins Feld geführte «Milliarden-Bschiss am Mittelstand» ist ein Märchen, lautet die Einschätzung von CVP-Kantonsrat Peter Bühler. Der Mittelstand sei im Gegenteil darauf angewiesen, dass die Reform gutgeheissen werde. «Denn er kommt am meisten unter Druck, wenn Angehörige des Mittelstandes ihren Arbeitsplatz verlieren», redete Bühler Klartext. Fakt sei, dass die Steuererträge trotz der viel geschmähten Unternehmenssteuerreform II mit einer kleinen Zwischendelle stets angestiegen seien. Sämtliche National- und Ständeräte der CVP haben der Reform gemäss Bühler zugestimmt.

Bei der Gestaltung der Vorlage hat der Bund sehr eng mit den Kantonen zusammengearbeitet, legte Hansjörg Walter weiter dar. Er habe dies im Laufe seiner Parlamentariertätigkeit noch nie in diesem Ausmass erlebt. Den Kantonen werde bei der Umsetzung ein grosser Handlungsspielraum eingeräumt. «Die Kantone stehen deshalb hinter der Reform», stellte Hansjörg Walter fest, zusammen mit einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden, bürgerlichen Parteien und Gemeinden.

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