Stadtrat muss über die Bücher

Kreuzlingen – Das Kreuzlinger Parlament hat den Transfer vom Finanzvermögen der Stadt in das Verwaltungsvermögen der Technischen Betriebe Kreuzlingen in Zusammenhang mit der Liegenschaft Parzelle Nr. 161 (ehemals Gebrüder Spiegel AG) an den Stadtrat zurückgewiesen. Zudem verschob der Gemeinderat die Fortsetzung der zweiten Lesung des Sicherheitsreglements auf eine nächste Sitzung.

(Bild: Archiv)

In den Voten der Fraktionen war durch die Bank weg Zustimmung für die Umbaumassnahmen zu hören, die nötig sind, damit die Technischen Betriebe (TBK) an der Nationalstrasse 28/30 ihr neues Lager nutzen können. Dieser Antrag des Stadtrates wurde einstimmig angenommen.
Der erste Antrag des Stadtrates aber, das (laut Botschaft) im Jahre 2014 für 3,4 Millionen Franken erworbene Areal in das Verwaltungsvermögen der TBK zu überführen und dies am 21. Mai dem Volk vorzulegen, scheiterte klar. Ziel war eigentlich, auf diese Weise  reinen Tisch zu machen und Planungssicherheit zu geben. Jetzt müssen die TBK an die Stadt Miete zahlen. Die Liegenschaft verbleibt bis auf weiteres im Landkreditkonto der Stadt.

Für die FDP/EVP-Fraktion war zunächst unklar, wieso es überhaupt eine Volksabstimmung benötigt. In ihrem Namen stellte Alexander Salzmann einen Nichteintretensantrag, der aber klar abgelehnt wurde.

In der Diskussion machten die Volksvertreter klar, genauer wissen zu wollen, was an der Nationalstrasse geschehen soll. Am liebsten gleich als ausgearbeitetes Projekt, wie Barbara Hummel für die SVP und Thomas Leuch für die FDP/EVP-Fraktion forderten. Beide Fraktionen kündigten an, den Antrag abzulehnen. Das signalisierte auch die Fraktion Freie Liste/Rägabogä. Urs Wolfender führte unter anderem den «stolzen Preis für eine Lagerhalle» ins Spiel und hinterfragte den zukünftigen Standort Nationalstrasse der TBK. Zustimmung signalisierten allein SP und CVP.

Die Stadträte Thomas Beringer und Ernst Zülle legten sich daraufhin mächtig ins Zeug, das Geschäft doch noch zu verkaufen. Die TBK seien felsenfest davon überzeugt, dass hier die Zukunft sei, sagte etwa Beringer. Erst ein Projekt vorzulegen und danach über das Land zu entscheiden, berge das Risiko, Planungsgelder zu versenken, sollte das Geschäft dann abgelehnt werden, gab Stadtpräsident Andreas Netzle zu bedenken.

Doch ohne «mehr Optionen» kein Entscheid, sagte Daniel Moos (FL). Dem schloss sich Andreas Hebeisen (SP) an. «Genauere Analysen, mehr Grundlagen» nannte Christian Brändli (FDP) das matchentscheidende Element und Thomas Leuch (EVP) bezeichnete ein Nein als «gute Möglichkeit, um Druck aufzubauen für konkretere Pläne».

Schliesslich wies der Gemeinderat die Überführung mit 25 Ja- zu neun Ne
in-Stimmen und einer Enthaltung auf Antrag der Fraktion Freie Liste/Rägebogä zurück.

Das Sicherheitsreglement wurde gestern zum dritten Mal im Gemeinderat behandelt – und prompt auf Antrag der SP auf eine nächste Sitzung verschoben. Nach dem Unterbruch bei der zweiten Lesung wäre nun eine «synoptische Darstellung über den Diskussionsverlauf» hilfreich, wie Ruedi Herzog für die SP wünschte. Ansonsten sei die Ausgangslage zu unübersichtlich. Dem pflichteten auch die Gemeindräte Andreas Hebeisen (SP) und Thomas Dufner (CVP) bei. Die SVP würde das Ganze lieber gleich vollständig zurückweisen, wie Fabian Neuweiler mitteilte. Alexander Salzmann sprach für die FDP/EVP-Fraktion und gab dem Stadtrat mit auf den Weg, im gleichen Zug Möglichkeiten für den Paragraphen bezüglich der Personenkontrolle zu prüfen.