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Nein zur Romanshornerstrasse

Kreuzlingen – Mit 57,3 Prozent Nein-Stimmen haben die Kreuzlinger Stimmberechtigten das Kreditbegehren von 2‘890‘000 Franken für die Sanierung und Aufwertung der Romanshornerstrasse abgelehnt.

Stadtrat Ernst Zülle sprach von einer verpassten Chance. (Bild: sb)

Die Romanshornerstrasse ist eine Kantonsstrasse, weshalb die Planung nach dem Volksentscheid nun gemeinsam mit dem kantonalen Tiefbauamt neu aufgerollt werden muss. Ob und wie weit auf die geplante Aufwertung des historischen Dorfkerns verzichtet werden muss, werden die weiteren Planungen mit dem Kanton zeigen.

Stadtrat Ernst Zülle sprach von einer «verpassten Chance», um die Kreuzlinger Verkehrsplanung mit einer modernen Lösung voranzutreiben. Das Abstimmungsresultat gelte es jedoch zu akzeptieren. Mit dem Nein stehe nun eine weitere Evaluation- und Planungsphase an. Denn abgesehen von der nur bedingt realisierbaren Aufwertung, müssen die Strasse und die Werkleitungen an der Romanshornerstrasse zwingend saniert und die neusten Sicherheitsstandards umgesetzt werden.

2238 von den insgesamt 8422 Stimmberechtigten haben das Kreditbegehren von 2‘890‘000 Franken abgelehnt, 1668 hiessen es gut. 46 Stimmzettel waren leer und 59 ungültig. Die Stimmbeteiligung betrug 47,6 Prozent.

SVP-Gemeinderat Bruno Rieser hatte sich für eine Ablehnung stark gemacht. (Bild: sb)

Eidgenössische und kantonale Vorlagen
Den Bundesbeschluss zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration haben die Kreuzlinger Stimmberechtigten mit 2401 Ja-zu 1681 Nein-Stimmen deutlich angenommenen. Ebenso gutgeheissen wurde die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen (NAF) mit 2296 Ja- zu 1700 Nein-Stimmen. Abgelehnt wurde das Unternehmenssteuerreformgesetz (USR III) mit 2472 Nein- zu 1503 Ja-Stimmen.

Mit 2950 Ja- zu 750 Nein-Stimmen haben die Kreuzlinger Stimmberechtigten den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft» mit 2950 Ja- zu 750 Nein-Stimmen gutgeheissen.

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3 thoughts on “Nein zur Romanshornerstrasse

  1. Bruno Neidhart

    Kreuzlingen lahmt. Betrachtet man vergangene wichtige Abstimmungen so fällt auf, dass nur zwei zu einer Realisierung des Abstimmungs-Inhalts führten: die Erneuerung/Umwandlung der Hauptstrasse, sowie der Stadthausbau. Dabei ist festzuhalten, dass die Hauptstrasse ein ewiger Zankapfel zu bleiben droht, und beim Stadthaus nur gerade die Hälfte der Abstimmenden vom richtigen Standort mit viel Mühe zu überzeugen waren. Abgelehnt wurde dagegen etwa die Erweiterung des zentralen Bus-Bahnhofs, die Erweiterung des Egelsee-Hallenbadkomplexes, und nun die Umgestaltung der Romanshornerstrasse in ihrem östlichen Abschnitt. Was vielleicht noch wichtiger ist: jeweils nur die Hälfte – oder sogar darunter! – der zur Abstimmung Aufgerufenen beteiligte sich. Dabei ging es bei fast allen Abstimmungen um eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Stadt, sowohl in einer unmittelbar gesellschaflichen Angelegenheit (Bus-Bahnhof und Egelsee), aus gewerblich-kommerziell-gesellschaftlicher Sicht (Hauptstrasse, städtische Identität!), aus verkehrstechnischer Sicht (Romanshornerstrasse), sowie aus historisch-kultureller Sicht (Stadthaus auf grüner Wiese vor Stadtmerkmal).
    Nun kann man selbstverständlich ein „Ja“ oder ein „Nein“ einfach auch mit „gelebter Demokratie“ umschreiben. Aber so einfach ist das heute für eine „Stadt in Konkurrenz“ halt eben doch nicht.
    Und so wäre denn mal zu hinterfragen, ob die zur Abstimmung vorgelegten Projekte auch jeweils richtig aufgegleist wurden, die Bürger deutlich daran beteiligt waren, oder nur zur Information anzutreten hatten, ob es z.B. nicht Sinn machen könnte, jeweils von einer „“Alternativlosigkeit eines Projekts“ Abstand zu nehmen, um den Abstimmenden auch eine echte Alternative (als Vorabstimmung) anzubieten (eine Alternative, die nicht selten eine zweckvollere Lösung verspricht, als die zuerst favorisierte).
    Was auf Dauer jedoch unumgänglich sein könnte, um in einer Stadt ein notwendiges, zukunftsträchtiges, gesellschaftliches Klima zu erzeugen wäre der (wissenschaftliche) Versuch, einmal zu ergründen, warum das Desinteresse an städtischen Angelegenheiten derart ausgeprägt ist. Liegt es an der Vermittlung der Parteien, an der Art und Weise der Arbeit des Stadtrates, des Gemeinderates, oder ist es übergeordnet der Wohlstand des Einzelnen, der das Interesse an der Stadt schrumpfen lässt, ein Interesse, das sich eher nur noch dann zu regen scheint, wenn die Steuern weiter zu senken sind? Oder ist die Mehrheit schlicht mit dem gegenwärtigen Trott zufrieden? Letzteres wäre das schlechteste Resultat einer Erhebung, da damit gesellschaftlich Notwendiges unabhängig vom gesellschaftlichen Status nur noch schwer zu realisieren wäre. Eine Stadt funktioniert auf Dauer nur als Gemeinschaft. Gemeinschaft schafft permanentes Interesse am Geschick der Stadt. Behörden sind an diesem Interesse interessiert – oder sollten interessiert sein! -, da dies letztlich ihre Grundlage zu einer erfolgreichen, gezielten Arbeit für die Stadt und ihren Bewohner bedeuten kann. Sonst verpufft zuviel geleistete Arbeit im Nichts. Es lähmt auf Dauer – die Stadt verharrt, Jahre vergehen. Und noch eine Frage: Warum können in Kreuzlingen derart viele Einwohner (und Steuerzahler!) wenigstens bei städtischen Abstimmungen nicht wählen, wie etwa in Genf, das gesamt-gesellschaftlich sich ähnlich entwickelte?

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    1. schiesser

      Zitat Bruno Neidhart: „Was auf Dauer jedoch unumgänglich sein könnte, um in einer Stadt ein notwendiges, zukunftsträchtiges, gesellschaftliches Klima zu erzeugen wäre der (wissenschaftliche) Versuch, einmal zu ergründen, warum das Desinteresse an städtischen Angelegenheiten derart ausgeprägt ist.“ Das können Sie dann gleich auf die ganze Schweiz ausdehnen lassen – die Stimmbeteiligung ist nämlich in Kreuzlingen nicht aussergewöhnlich tief. In Frauenfeld, Weinfelden, Arbon liegt sie gewöhnlich noch leicht tiefer. Und wenn sie auf Bundes- oder Kantonsebene die 50%-Marke erreicht, ist das eine hohe Beteilgung. Die Kreuzlinger sind da nicht aussergewöhnlich.

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      1. Bruno Neidhart

        Vergleiche hinken immer. Ist der Kreuzlinger Ist-Zustand als Dauerzustand also o.k.? Dann wäre ja alles bestens bestellt! Oder ist es vielleicht doch nicht ganz so proper? Wenn ja, könnte sich tatsächlich mal die Frage stellen: warum wird „mit schöner Regelmässigkeit“ dieses breite Desinterresse sichtbar? Wo liegen die wesentlichsten Gründe? Ein Blick hinter die Kulissen wäre poltisch vielleicht mal hoch interessant. Besonders auch für die unmittelbar an der Stadt beteiligten Räte und Parteien. Demokratie ist kein Selbstläufer. Das Bewusstsein dafür zu schärfen täte hin und wieder gut. Es ist das, liebe Frau Schiesser, was ich mit „unumgänglich sein könnte“ beschreibe. Mehr nicht.

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