/// Rubrik: Stadtleben

Staatsanwaltschaft in dubio

Kreuzlingen – Ein toter IV-Rentner, kiloweise Heroin, Menschenschmuggel und Erpressung. Im Tötungsfall von Kümmertshausen haben die Ermittler ein ganzes Geflecht an Straftaten aufgedeckt. Wie schwierig es ist, ein solches aufzuspinnen, zeigte sich am Auftakt des Verhandlungskomplexes. Erschwert wird dieses durch die dubiosen Machenschaften der Staatsanwaltschaft.

Anwälte, Angeklagte und Medien strömen ins Kreuzlinger Rathaus, welches zum Gerichtssaal umfunktioniert wurde. (Bild: ek)

Wo sonst die Kreuzlinger Gemeinderäte über die Geschicke der Stadt entscheiden, befindet das Bezirksgericht in den nächsten Monaten über das Schicksal von 14 Angeklagten. Reihe um Reihe sitzen die breitnackigen Türken, Iraker und Schweizer an ihren Anklagebänken. Die meisten Mitte 50, mit ergrautem Haar, aufgesetzten Brillen, und Kapuzenpullis sehen sie eher aus wie Familienväter als Schwerverbrecher. Dass es sich hierbei um eine Bande handeln soll, welche im November 2010 für den Tod eines IV-Rentners in Kümmertshausen verantwortlich ist, verdeutlichen jedoch die Hand- und Fussfesseln, mit denen die Hauptangeklagten in den Verhandlungssaal geführt werden. Einige von ihnen sitzen schon seit Jahren in Untersuchungshaft und während der Verhandlung liessen die zahlreichen Polizisten die Beschuldigten nie aus den Augen.

In Handschellen vorgeführt
Streng sind auch die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Kreuzlinger Rathaus. Anwälte, Medienleute und Zuschauer müssen sich ausweisen, werden durch einen Metalldetektor geschleust und abgetastet. Alles hat seine Ordnung im Verfahrenskomplex Kümmertshausen, für welchen im November die Urteile erwartet werden. In zwölf Verhandlungsblöcken werden zahlreiche Delikte behandelt, welche Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Menschenschleusungen, Erpressungen, Verstoss gegen das Waffengesetz, Pornografie, Sachbeschädigung sowie Sprengstoff und giftige Gase beinhalten. Der eigentliche Tötungsfall «Kümmertshausen» ist erst auf September angesetzt.

Andrang an Anträgen
Am Montag eröffnete Thomas Pleuler, Vizepräsident und Vorsitzender Richter des Bezirksgerichts Kreuzlingen, das Verfahren und gab die Schranken für Vorfragen frei. Staatsanwalt Christoph Buner hatte in seinem ersten Auftritt, bei dem die Gültigkeit der Anklage geprüft und zusätzliche Beweisanträge gestellt werden dürfen, wenig anzumerken. Er tat dies jedoch mit einer fast schon seufzenden Stimme, als ob er die zahlreichen Anträge und Rückweisungen vorausahnte, welche seine Anklageschriften gleich ausgesetzt werden würde. Denn keiner der 14 Anwälte liess die Möglichkeit Anträge zu stellen unverstrichen.
Mit Voten wie: «In der Anklageschrift fehlen genaue Zeit und Ortsangaben», «die Aussagen sind widersprüchlich» oder «drei Seiten sind zu wenig», versuchten einige Anwälte, die Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurück zu weisen.

Andere loteten für ihre Mandanten bessere Bedingungen aus: «Das Vorführen in Handfesseln ist menschenunwürdig, ich verlange, dass er entbunden wird!» oder «mein Mandant hat Schmerzen und verlangt eine ärztliche Untersuchung.»

Zudem herrschte bei den Verteidigern einhellige Verwirrung, welche von der Generalstaatsanwaltschaft zugestellten Dokumente nun Gültigkeit besitzen. Es fehle an einer einheitlichen Ordnung und die Unterlagen seien mit «Salamitaktik» zugestellt worden. «Niemand in diesem Saal weiss, welche Dokumente gültig sind», polterte ein Verteidiger. Auch dass ein über 400 Seiten starker Schlussbericht der Polizei erst einen Tag vor der Verhandlung den Parteien zugestellt wurde, sorgte für Verärgerung.

Unzulässiger Kronzeugendeal
Regelrecht vorgeführt wurde die Staatsanwaltschaft von Pflichtverteidiger Othmar Kurath. Er zeichnete das Bild eines Staatsanwalt-Duos, welches im Mai 2013 in «Geheimkonferenzen» einen «Kronzeugendeal» aushandelte. Halbherzig versuchte Staatsanwalt Buner den Power Point Vortrag noch zu unterbinden, Richter Pleuler wollte die Ausführungen jedoch hören. «Wenn man einem Hund eine Wurst vorhält, vollführt er jedes Kunststück», symbolisierte Kurath den Deal. Für seine Aussagen und Anschuldigungen soll dem Geständigen ein verkürztes Verfahren wegen Gehilfenschaft angeboten worden sein, mit einer Strafe von fünf Jahren. Solche Deals sind in der Schweiz verpönt, da sie Anreize für Falschaussagen bieten.
Im März 2015 hiess das Bezirksgericht Kreuzlingen das abgekürzte Verfahren jedoch gut, doch das Obergericht hob das Urteil wieder auf. Das Bundesgericht ging sogar noch weiter, und schickte das Kläger-Duo rückwirkend auf den 28. November 2013 in den Ausstand. Die Generalstaatsanwaltschaft führt nun die Anklage, in der der vermeintliche Spitzel immer noch als Gehilfe angezeigt ist. Ein Umstand, über den sich Kurath echaufierte: «Hier könnte ein Verbrecher mit einem blauen Auge davonschleichen» und forderte, die Anklage umzuschreiben.  Lange hat die Staatsanwaltschaft direkte Absprachen geleugnet, eine Stundenabrechnung belegt jedoch eine neunstündige Sitzung. Ein Protokoll von dieser Unterredung gibt es nicht. Ein klarer Verstoss gegen die Prozessordnung. «Ich fordere das Gericht auf, das Beweismaterial zu entgiften», so Kurath. Diese Rhetorik wurde gerne aufgegriffen und mehrere Verteidiger stellten den Antrag, alles Beweismaterial ab Mai 2013 für ungültig zu erklären. Laut Verteidiger Kurath stützen sich 90 Prozent des Prozesses auf Aussagen aus dem abgekürzten Verfahren. Wie viel Beweismaterial für die Anklage noch übrig bleibt , muss nun das Gericht entscheiden.

 

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One thought on “Staatsanwaltschaft in dubio

  1. :josef :rutz

    ich häbe Mitte 2018 in Schaffhausen einen ähnlichen Deal seitens der Staatsanwaltschaft erlebt … dieses Vorgehen scheint ein Direktimport aus dem Kanton Thurgau zu sein. …
    :josef :rutz

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