Bürgerliche geben Contra

Kreuzlingen – Jetzt gibt's Gegenwind für die Bus-Petition der SP. Wer in der Buskommission den Mund nicht aufmacht, braucht danach keine Petition lancieren, sagen SVP und FDP/EVP. Beide Gemeinderats-Fraktionen kritisieren das Vorgehen der SP als «schlechten Politstil».

Endstation Petition: Die Fraktionen SVP und FDP/EVP kritisieren das Vorgehen der Sozialdemokraten. (Bild: archiv)

Diese Medienmitteilung wurde heute versendet:

Warum polarisieren, wenn man sich in der Kommission nicht beteiligt?

Seit der Stadtbus Kreuzlingen in der heutigen Form existiert, gibt es eine Buskommission. Neben den Fraktionen der SVP und der FDP/EVP hat auch die SP einen Sitz. Kommissionen sind dazu da verschiedene Meinungen, Interessen und Vorstellungen aufzunehmen, und wenn eine Mehrheit zustimmt, werden diese auch umgesetzt.

Die Fraktionen der SVP und der FDP/EVP wundern sich nun sehr über das Vorgehen der SP. Alle die von der SP in ihrer Petition vorgeschlagenen Positionen hätten von ihr in der Buskommission vorgebracht werden können. Leider ist dies nicht geschehen. Die Arbeit zu verweigern, danach aber mit grossem Trara eine Petition zu lancieren ist schlechter Politstil.

Die SP behauptet, dem ÖV werde zu wenig Beachtung geschenkt und er leide an mangelnder Finanzierung durch die Stadt Kreuzlingen. In der Rechnung 2016 wird dieser mit mehr als 3,4 Millionen Franken gefördert, einen doch beachtlichen Betrag meinen wir. Abonnemente wurden 2016 mit mehr als 220‘000 Franken durch den Steuerzahler subventioniert.

Der Nachtfahrplan wurde in der Kommission schon mehrmals diskutiert. Da die Nachfrage jedoch mehr als bescheiden ist, wurde er so belassen wie er heute ist; im Übrigen mit Zustimmung des SP Vertreters.

Dass die Cityzone durch den Tarifverbund Ostwind – unter Protest von mehreren grösseren Städten in der Ostschweiz, unter anderem auch Kreuzlingen – aufgehoben wurde, ist der SP ebenfalls bekannt. Alternativ stand als einzige Option der Austritt aus dem Tarifverbund im Raum. Damit wären aber alle Billette anderer Transportunternehmungen im Stadtbus nicht mehr gültig. Dies wurde als kein gangbarer Weg angesehen, und ein Austritt aus dem Ostwind war damit vom Tisch; ohne Opposition seitens der SP, sondern mit deren Zustimmung!

Anstatt bereits Vorwahlkampf zu betreiben, fordern wir die SP dazu auf, wieder konstruktiv und seriös mitzuarbeiten, und sich in den entsprechenden Gremien einzubringen. Dafür sind diese ja da.

Yvonne Kramer, für die FDP/EVP Fraktion, Mitglied Buskommission
Fabian Neuweiler, für die SVP Fraktion, Mitglied Buskommission