Gemeinderat segnet Baurechtsänderungen für Bodensee-Arena ab
Kreuzlingen - Bei vier Enthaltungen hiess der Gemeinderat am Donnerstag, 11. Mai, die Änderung des Baurechtsvertrags mit der Bodensee-Arena AG (Nutzungserweiterung) gut. Einstimmig genehmigte das Parlament die positiven Jahresrechnungen 2016 der Stadt und der Technischen Betriebe Kreuzlingen sowie den Jahres- und Geschäftsbericht.
Das Schweizer Fernsehen kommt in die Bodensee-Arena. (Bild: archiv)
Zum zehnten Mal in Folge weist die Stadt Kreuzlingen ein deutlich positives Jahresergebnis aus. Weil das operative Ergebnis um 3,3 Millionen Franken (Vorjahr 2,1 Millionen Franken) besser ausgefallen ist als budgetiert, resultierte statt eines Verlustes von 1,8 Millionen Franken ein Überschuss von 1,5 Millionen Franken. Der positive Abschluss mit einem Gesamtergebnis von 1,6 Millionen Franken dient als zusätzliche Stärkung der Eigenkapitalbasis und verschafft der Stadt Kreuzlingen den notwendigen finanzpolitischen Spielraum für die geplanten grossen Investitionsvorhaben. Einstimmig folgte das Parlament dem Antrag des Stadtrates, der Jahresrechnung der Stadt Kreuzlingen zuzustimmen und den Ertragsüberschuss auf die neue Rechnung vorzutragen. Ebenfalls einstimmig gutgeheissen wurde der Jahresbericht 2016 der Stadt Kreuzlingen. Auch die Rechnung der Technischen Betriebe Kreuzlingen (TBK) schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 1,8 Millionen Franken ab, der insbesondere der Sparte Strom und den damit verbundenen Deckungsdifferenzen aus der Netzkostenrechnung zuzuschreiben ist. Die Stadt Kreuzlingen erhält eine Gewinnbeteiligung von 175 750 Franken. Der Rest fliesst in das Eigenkapital und in den Gewinnvortrag der einzelnen Sparten. Einstimmig folgte das Parlament dem Antrag und hiess die Jahresrechnung 2016 sowie den Geschäftsbericht der Technischen Betriebe Kreuzlingen gut.
Sicherheitsreglement: Rückzug und neue Botschaft
Das Traktandum Sicherheitsreglement, beziehungsweise die zweite Lesung des Reglements über die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Kreuzlingen, wurde nicht behandelt. Stadtrat Thomas Beringer stellte den Antrag, die Botschaft zugunsten einer bereits laufenden Überprüfung des Sicherheitsreglements beim kantonalen Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) zurückzuweisen, was der Gemeinderat grossmehrheitlich befürwortete. Der Stadtrat entschied sich zu diesem Schritt, weil sich seit der ersten Lesung des Sicherheitsreglements im Oktober 2016, diverse Rahmenbedingungen verändert haben; sie betreffen die Reorganisation des Ordnungsdienstes sowie rechtliche Gegebenheiten (Polizeigesetz). Um Rechtssicherheit in Bezug der Kompetenzen des städtischen Ordnungsdienstes und privater Sicherheitsdienste zur erhalten, wurde das Sicherheitsreglement aktualisiert und ergänzt und dem kantonalen Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) zur Genehmigung vorgelegt. Die Antwort des DJS steht noch aus und ist entscheidend für die Ausarbeitung eines neuen Sicherheitsreglements. Eine entsprechende, überarbeite Botschaft wird der Stadtrat im Januar 2018 dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen.
Nutzungserweiterung Bodensee-Arena
Bei vier Enthaltungen hiess der Gemeinderat die Änderung des Baurechtsvertrags mit der Bodensee-Arena AG (Nutzungserweiterung) gut. Somit ist vorübergehend eine verstärkte Nutzung der Halle für die Durchführung von Live-Sendungen durch das Schweizer Fernsehen als Dauermieter ermöglicht. Gleichzeitig kann mit einem langfristigen Vertrag mit dem Schweizer Fernsehen das finanzielle Risiko der Stadt reduziert und gleichzeitig den Eislaufbetrieb für die Öffentlichkeit, Schulen und Sportclubs zu tragbaren Konditionen sichergestellt werden.
Diskussionslos wurden folgende Einbürgerungsgesuche bewilligt: Ahn, Anna; Bakalli, Liss Leonard; Bakalli Nysret und Bakalli, geb. Sadiku, Ilirjane; Köseoglu, geb. Bektas, Sadet, und Köseoglu, Aybüke und Köseoglu, Zeynep und Köseoglu, Melike, gutgeheissen.
Infolge des Rücktritts von Gemeinderat Bruno Rieser (SVP), wurde eine Ersatzwahl in die Kommissionen Werke, Bau, Umwelt (Mitglied) sowie in die Geschäftsprüfungskommission (Suppleant) vorgenommen. In die Kommissionen gewählt wurde Gemeinderat Daniel Lauber, der für Bruno Rieser in das Parlament nachrückte.
