Was reitet die Gemeinderäte?
Leserbrief – Auch Walo Abegglen, ehemaliger SP-Gemeinderat und damals auch Mitglied der Buskommission, reagiert auf die Kritik der SVP- und FDP/EVP-Fraktion an der Bus-Petition.
(Bild: archiv)
Drei Dinge fordert die SP: vernünftige Preise für (Einzel-)Billette; den Erhalt der Linie Kreuzlingen-Tägerwilen; eine Erfolg versprechende Strategie, wie man mehr Leute auf den Bus bringt. Was allen Bewohnern dient.
Wozu zwei Mitglieder der Buskommission letzte Woche Stellung bezogen. Die Rede ist von Vorwahlkampf, von Polarisierung. Und weiter: «Die Arbeit (in der Kommission) zu verweigern, aber mit grossem Trara eine Petition zu lancieren ist schlechter Politstil.»
Was nur reitet da zwei bestandene Gemeinderäte? Die Petition wurde nämlich vor der «Kündigung» des Stadtpräsidenten lanciert. Der jetzige SP-Vertreter arbeitet loyal in der Bus-Kommission mit – völlig unüblich und deplatziert, diesem öffentlich Arbeitsverweigerung zu unterstellen. Gemeinderäte sollten eigentlich wissen: Kommissionen und Parteien haben unterschiedliche politische Funktionen. Gerne singt gerade die SVP das hohe Lied der direkten Demokratie –genau das macht die SP mit ihrer Bittschrift. Hunderte haben schon unterzeichnet, weitere sind eingeladen, es noch zu tun. Jetzt erst recht.
Auch die SP Kreuzlingen eine Replik gesendet.
So lautet die Stellungnahme der SVP- und der FDP/EVP-Fraktion
Werter Walo
Es handelt sich hier nicht um zwei gestandene Gemeinderäte, sondern um zwei Fraktion, welche insgesamt 20 Gemeinderatsmitglieder umfassen. Dabei steht nicht der Petitionsinhalt im Vordergrund; diese Forderung kann man ja stellen und sind legitim. Und selbstverständlich darf jeder zu jedem Thema eine Petition lancieren. Wenn man aber mit seinen Anliegen Mehrheiten gewinnen möchte, dann bringt man das doch zuerst in die entsprechende Kommission ein, in der die SP ja vertreten ist. Mann kann ja dann immer noch eine Petition machen, wenn man in der Kommission unterliegt. Dieses Vorgehen schadet aber leider dem Anliegen des Stadtbusses.
Lieber Alexander
Das ist Prinzipienreiterei! Wichtig ist doch, dass die Lokalbillette wieder zu einem vernünftigen Preis angeboten werden. Die zuständigen Politiker haben offenbar bei der Währung der Interessen des „Volkes“ versagt. Also muss eine Petition her. Wenn FDP und SVP das Volk nicht vertreten, müssen das halt andere tun!