Ordnung am Hafen

Kreuzlingen – Die Teilrevision des Hafenreglements der Stadt Kreuzlingen ist vom Gemeinderat gutgeheissen worden.

Bootsliegeplätze sind ein rares Gut. (Bild: archiv)

Die letzte Änderung des Hafenreglements samt -ordnung und Gebührentarif trat 2011 in Kraft. In der Zwischenzeit hat sich eine «Liste ständige Praxis» gefüllt, welche der Hafenmeister und die städtische Hafenkommission im Tagesgeschäft anwendet. Diese wollte der Stadtrat nun verpflichtend in das Hafenreglement übertragen und legte dem Gemeinderat die entsprechenden Änderungen vor. Gleichzeitig sollte der Hafenkommission eine Handhabe gegeben werden, gegen Liegeplatzbesitzer, welche ihr Boot nicht ausfahren, denn über 500 Personen warten derzeit auf einen Liegeplatz in Kreuzlingen. Der Begriff der «ungenügenden Nutzung» sorgte während der Gemeinderatssitzung für einige Bemerkungen aufgrund der schwammigen Formulierung. Andreas Hebeisen nahm diesen Punkt dann auch bei seinem Bericht aus der Kommission «Allgemeines und Administratives», welche er präsidiert, auf: «Es ist üblich solche Generalklauseln festzulegen. Ein konkreter Streitfall wird dann vor Gericht entschieden.» Seine Kommission empfahl deshalb die Teilrevision zur Annahme.

Auch die Fraktionen sahen die Revision mehrheitlich als sinnvoll an. «Gerade bei solch einer Warteliste ist es wichtig, dass alle gleich behandelt werden», so Cyrill Huber. «Für uns ist es zentral, eine Handhabe gegen die ‹toten Boote› zu haben», wie René Knöpfli im Namen der Fraktion EVP/FDP verkündete.

Einzig die SVP sprach sich kritisch gegen die Änderungen aus: «Die vorgeschlagenen Regeln gegen die unbenutzten Boote sind sehr weich gehalten und schwer zu kontrollieren», sagte Fabian Neuweiler im Namen der Fraktion. Als Kompromiss schlug Neuweiler dem Stadtrat vor, nach drei Jahren Bilanz zu ziehen und das Reglement gegebenenfalls anzupassen. Diesen Vorschlag begrüsste Stadtrat Thomas Beringer, worauf ihm auch Stimmen der SVP sicher waren.

Urs Wolfender (Freie Liste/Rägäbogä) stellte in der Detailberatung den Antrag, bereits im Grundsatz des Reglements eine aktive Nutzung der Boote festzuhalten. Alfredo Sanfilippo (CVP) brachte das unterstützende Argument ein, dass so «Hausboote», die als Sommerwohnungen genutzt werden, vermieden werden können. Für die meisten Gemeinderäte war der zusätzliche Artikel jedoch am falschen Ort, wodurch sie den Antrag mit 19 Nein-Stimmen ablehnten.
Alexander Salzmann stellte im Namen der FDP/EVP-Fraktion den Antrag, die 2011 begonnene Spezialfinanzierung für den Hafen zu streichen. «Dieser Hafenfond füllt sich jährlich um 200 000 Franken, kann jedoch nur bei einem Defizit angefasst werden.» Da der Stadtrat den Artikel jedoch nicht in der Botschaft integriert hatte, war eine Streichung nicht möglich. Der Gemeinderat nahm die Teilrevision schlussendlich mit 31 Ja- bei zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen an.