Was kann Kreuzlingen aus sechs Monaten Trump lernen?
Leserbrief – Seit einem halben Jahr hören wir aus einem Mund, wer der beste POTUS der Geschichte ist. Dabei wird uns überdeutlich präsentiert, dass die Privatwirtschaft mit einem anderen Betriebssystem läuft als die öffentliche Verwaltung. (Jörg Stehrenberger, Kreuzlingen)
(Bild: archiv)
Viele Unternehmer sind als Exekutivmitglieder gescheitert, weil sie die Verwaltung wie ein Unternehmen führten. Sie wollten «Macher» sein. Doch die Grenze zur Kompetenzüberschreitung ist oft dünn und ist geprägt von der «Retrospektiven Nulltoleranz».
Die öffentliche Hand muss nach vier Prinzipien handeln im Rechtsstaat: Gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit und die Einhaltung der Grundrechte in ihrem Sinngehalt. Eine Behörde muss nicht nur «das Richtige tun», sie muss das «Richtige auch richtig tun». Selbst ein «guter Entscheid» ist nichtig, wenn das Verfahren fehlerhaft ist. In der Privatwirtschaft ist das ganz anders. Der Chef befiehlt. Wenn 60% seiner Entscheide richtig sind, ist der Erfolg meist schon gewährleistet. Selbst Mauscheleien und Gesetzesübertretungen sind oft kein Problem. Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Man kann sich einigen und alles ist wieder in Ordnung.
Nicht so im öffentlichen Recht. Hier ist das Richtige, was im öffentlichen Interesse liegt. Der richtige Weg ist die strikte Einhaltung der Gesetze. Was will die Öffentlichkeit? Wie weiss ein Stadtpräsident, was das Volk will. Er muss «hinhören» und aktiv nach dem Volkswillen fragen. Vielleicht braucht es mal eine «Konsultativ-Abstimmung». Vielleicht braucht es viele Gespräche mit dem Volk. Aktives Zuhören ist gefragt. Es braucht dazu auch immer wieder Erklärungen, warum sich die Behörden (ohne gesetzliche Grundlage) nicht in die Privatwirtschaft einmischen dürfen (z.B. beim Einkaufstourismus).
Verhältnismässigkeit ist definiert als «mildestes Mittel, das gerade noch funktioniert». Auch das ist in der Privatwirtschaft anders; wo man oft den Spruch hört: Klotzen nicht klecksen. Treu und Glauben bedeutet unter anderem, dass Behördenvertreter an ihren eigenen Aussagen gemessen werden. Transparenz und Authentizität sind gefragt. Es braucht Besonnenheit und Augenmass.
Das Gemeinwesen stellt die Infrastruktur zu Verfügung (Strassen, Müllabfuhr, Strom, Wasser, Sicherheit, Gesundheit etc.). Was die Privaten damit machen ist weitgehen (in gewissen Grenzen) deren Sache. Das öffentliche Interesse wird oft als die Meinung der Mehrheit missverstanden. Doch die Mehrheit kann die Minderheit auch tyrannisieren. Die heutige Mehrheit gestaltet die Zukunft (Klimawandel, Natur- und Meeresschutz). Wo ist die Stimme der Jugend, die das zahlen soll, was wir heute geniessen?
Wir müssen gemeinsam unsere Ziele verfolgen. Konzentrieren wir uns auf das was vereint, nicht auf die Unterschiede. Es soll keine institutionelle Mehrheit und Minderheit geben. Rechts-Links, Konservativ-Liberal; das sind keine Gegensätze. Es sind verschiedene Interessen, die jedoch das Gleiche wollen. Wir wollen alle Kreuzlingen vorwärts bringen. Wir wollen die Standortvorteile nützen und die einmalige Lage geniessen. Die Gegensätze liegen oft in den Details. Die müssen wir verhandeln und die nachhaltig beste Lösung suchen. Konzentrieren wir uns auf die Stärken und arbeiten wir gemeinsam darauf hin. Es ist nicht alles schlecht, was der Vorgänger gemacht hat (Obama-Care). Wir wollen das Rad der Geschichte nicht zurück drehen. Wir wollen Rechtssicherheit, Planungssicherheit und unseren Kindern die einmalige Schönheit dieser Gegend bewahren. Wir wollen die Infrastruktur angemessen verbessern und der Privatwirtschaft und den Privaten möglichst gute Rahmenbedingungen schaffen, damit sie hier in Kreuzlingen leben, arbeiten und glücklich sein können.
