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Transparentere Sozialhilfekommission

Kreuzlingen – 2015 reichte Gemeinderat Alexander Salzmann eine Motion im Namen der FPD/EVP ein. Zwei Jahre später ist daraus ein komplettes Reglement für die Sozialhilfekommission entstanden. Wichtigste Neuerung: Die Mitglieder der Kommission werden nicht wie sonst vom Stadtrat, sondern vom Gemeinderat gewählt.

Im Sallmannschen Haus ist das Sozialamt Kreuzlingen untergebracht. (Bild: zvg)

«Die Sozialhilfekommission erfüllt die ihr gemäss dem Sozialhilfegesetz und der Sozialhilfeverordnung des Kantons Thurgau sowie den einschlägigen Bundesgesetzen und Staatsverträgen auferlegten Aufgaben.» So sind die Kompetenzen im neu erarbeiteten Reglement aufgeführt. Darunter fallen Entscheide über Einkommensunterstützungen, Alimentenbevorschussung oder Erlass von Sozialhilfeschulden.

Keine einfachen Entscheidungen, welche viel Fachwissen voraussetzen. «Davor hatten wir gar kein Reglement», erklärt die zuständige Stadträtin Barbara Kern, «von dem her bin ich froh, dass diese Fachgruppe nun auf einer transparenten und rechtlichen Basis steht.» Ausschlaggebend für die Ausarbeitung des Reglements mit einem Kreuzlinger Anwaltsbüro war die Forderung der Fraktion FDP/EVP, dass die Kommission künftig vom Gemeinderat gewählt wird. Denn die Namen der Mitglieder sind geheim, für die Legislative ist derzeit nur die Parteizusammenstellung ersichtlich. Grund dafür ist, dass die Arbeit im Sozialen Bereich oft heikel sei, da es um menschliche Schicksale gehe. Da könne sich auch mal Frustration entladen, wie die tägliche Arbeit im Departement Soziales zeige.

Ungleiche Parteiverhältnisse
Zurzeit setzt sich die Kommission aus zwei CVP- und einem SP- sowie einem Vertreter der Landeskirche und Schule und der Vorsitzenden Barbara Kern zusammen. «FDP und SVP hatten bei der letzten Anfrage 2010 keine Kandidaten gestellt», sagt Kern. Viel ändern an den jährlich 13 Millionen Franken Ausgaben ihres Departement Soziales könnten aber auch sie nicht. Denn der Handlungsspielraum sei aufgrund der gesetzlichen Vorgaben eher gering. «Ich denke der Gemeinderat erhofft sich durch das Reglement vor allem mehr Transparenz», so Kern. Heisst das Parlament die Botschaft gut, wird die Regelung 2018 eingeführt. Eine erste Wahl durch den Gemeinderat fiele dann auf 2019. Doch gerade die Privatsphäre der Kommissionsmitglieder könnte für eine Verzögerung sorgen. Denn neu wäre die Wahl nicht zwingend geheim. «Eine Diskussion im Gemeinderat dazu begrüsse ich», sagt Kern.

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