Offenheit statt Geheimhaltung

Weinfelden – Volksvertreter von GLP, BDP, CVP, Grünen, SP und SVP haben die Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung» lanciert, um für transparente Behörden im Thurgau zu sorgen.

Das Initiativ-Komitee mit Nina Schläfli (oben, 3.v.l.) und Peter Dransfeld 2. Reihe, l.). (Bild: zvg)

Aus dem Bezirk Kreuzlingen gehören SP-Thurgau Chefin Nina Schläfli und der Ermatinger SP-Kantonsrat Peter Dransfeld zum 14-köpfigen Initiativkomitee. Sie wollen erreichen, dass im Thurgau statt dem Geheimhaltungs- das Öffentlichkeitsprinzip gilt. Heute gibt es kein individuelles Recht auf Information, es sei denn, jemand ist selbst durch ein Verfahren unmittelbar betroffen. Wenn sich beispielsweise Handwerker erkundigen wollen, wer in den vergangenen Jahren für die Schulgemeinde Malerarbeiten erbracht hat und wie hoch die gesamte Auftragssumme war, kann das Schulpräsidium erklären, dies unterstehe dem Amtsgeheimnis. Oder wenn die Stadt ein neues Gebäude plant, darf sie Bürgern, die Zweifel an der Seriosität der Planung haben, die Akteneinsicht verweigern. Auch wenn viele Stellen heute sowieso schon transparent handeln, wäre dies neu gesetzlich vorgegeben.

Die Unterschriftensammlung startete am 22. September und dauert bis zum 21. März 2018. Bis Ende dieses Jahres möchte das Komitee den Grossteil der 4000 Unterschriften gesammelt haben, die für eine Volksabstimmung notwendig sind.

Weitere Infos: www.offen-stattgeheim.ch