Bessere Lösungen gefordert
Leserbrief – Zum Thema Zollfreigrenze (Artikel in der Ausgabe Nr. 36 Kreuzlinger Zeitung). (Steffen Binder, Kreuzlingen)
(Bild: archiv)
Die Kürzung der Zollfreigrenze von 300 auf 50 Franken ist schädlich. Kaum jemand wird sich durch den Aufschlag von acht Prozent vom Einkauf in Deutschland abhalten lassen, dafür wird aber das Verkehrschaos an der Grenze multipliziert. Schon heute sind Staus, Parkprobleme und Wartezeiten an der Grenze oft unerträglich. Personen die den «Grünen Zettel» abstempeln lassen und Einfuhrzoll zahlen müssen, verstopfen wichtige Verkehrsadern (z.B. Autobahnzoll), und alle anderen, die auch über die Grenze gehen, müssen länger warten. Wollen wir diesen Zustand wirklich noch weiter verschlimmern? Sicher nicht!
Die Folgen des Einkaufstourismus in unser Region sind unangenehm. Doch man sollte nicht vergessen, wo die Ursache liegt: Hochpreisinsel Schweiz und starker Frankenkurs treiben die Menschen zum Einkauf über die Grenze, wo die Waren des täglichen Bedarfs oft weit günstiger zu haben sind. Die gleichen Marken und Produkte kosten nicht selten 30 bis 50 Prozent weniger! Solange sich daran nichts ändert, wird es auch Einkaufstourismus geben. Gerade Politiker, die gerne das Soziale in ihren Programmen betonen und jetzt die Zollgrenze senken wollen, sollten daran denken, dass es für sozial schwache Bürger eine grosse Erleichterung bietet, den täglichen Bedarf zu günstigeren Preisen zu decken.
Wer die unangenehmen Folgen des Einkaufstourismus in Kreuzlingen mildern will, sollte über gute Konzepte nachdenken, wie der Verkehrsstrom besser gelenkt werden kann. Die Senkung der Zollfreigrenze und Protektionismus führt uns nur vom Regen in die Traufe.
Unser Parlament in Bern unter bürgerlicher Führung hat sich 2 x geweigert auf die Revision des Kartellgesetzes einzutreten! Mit diesem Gesetz wären viele der Probleme gelöst worden. Offenbar gibt es da Parlamentarier, die an der Beibehaltung der jetzigen Zustände sehr interessiert sind!
Freigrenze aufheben und die Rückerstattung der Mehrwerststeuer abschaffen! Dann werden keine grüne Zettel mehr notwendig und der Einkaufstourismus wird sich infolge der Preiserhöhung um 19% reduzieren! Das ist wirklich ganz einfach, warum macht man das nicht so?
Nein, so einfach ist es eben nicht!
1. Freigrenze aufheben: Der Schweizer Zoll hätte im Prinzip jeden Einkauf zu kontrollieren, bezw. die Mehrwertsteuer zu erheben oder zu verzollen; der Personalbedarf für die gut bezahlten Zöllner wäre gewaltig!
2. Rückerstattung der deutschen Mehrwertsteuer ist eine rein deutsche Angelegenheit und selbst Berlin lehnt dies ab, geschweige denn die Konstanzer bzw. süddeutschen Gewerbler.
Ich plädiere für eine Transparenz bei den Schweizer Preisen wie etwa beim Buchhandel, wo 20 – 30% Mehrkosten angesichts unseres Lebensstandards (Löhne, Mieten) doch drin liegen. Warum aber Zeitschriften und vieles mehr dermassen verteuert in der Schweiz verkauft werden ist ein Ärgernis; da bin ich mit Herrn Anderegg einverstanden.
Natürlich ist das einfach – anstelle der Freigrenze ab Fr. 500.- CH-MwSt erheben. Und keine DE-MwSt-Rückerstattung! Deutschland braucht auch Geld!
Herr Brüllmann, Sie verwirren mich. Was jetzt: Freigrenze (von derzeit 300 Fr.) aufheben und für alle Einkäufe Mehrwertsteuer erheben oder erst ab 500 Franken Einkaufswert Mehrwertsteuer erheben? Das wäre dann aber eine Erhöhung der Freigrenze gegenüber heute. Und wie gesagt: Über die Aufhebung der deutschen Mehrwertsteuer-Rückerstattung entscheidet die deutsche Regierung und nicht die schweizerische. Die deutsche Regierung hat dazu aber bereits vor nicht allzu langer Zeit schon Nein gesagt. Was auch nachvollziehbar ist: Die deutsche Regierung wird eher den Wünschen der in Deutschland ansässigen Detaillisten folgen und nicht jenen der Schweizer. Die deutschen Einzelhändler z.B. in Konstanz profitieren aber von der Rückerstattung. Gleichzeitig halten sich die Steuerausfälle für Deutschland in Grenzen: Durch die MWSt-Rückerstattung an der Schweizer Grenze verzichtete der deutsche Staat 2016 auf rund 15 Mio. Euro. Allein im Juli 2017 nahm er aber insgesamt 18,9 Mrd. Euro MWSt ein. Der Jahresverlust beläuft sich also auf nicht einmal 1 Prozent einer Monatseinnahme. Gleichzeitig profitieren aber Hersteller und Detaillisten (und damit auch der Arbeitsmarkt).
Nein, das ist nichtz „ganz einfach“. Zusätzlich zu den Ausführungen von Ernst Frischknecht möchte ich noch anmerken, dass in Deutschland nicht für alle Waren 19% Mehrwertsteuer fällig werden. Bücher z.B. werden nur mit 7% belastet, ebenso Lebensmittel des täglichen Bedarfs (wobei die Definition des „täglichen Bedarfs“ Kapriolen schlägt). Es würde also nicht alles um 19% teurer, das ist eine Milchmädchenrechnung. Zudem: Sogar wenn es etwas nur mit 7% belastet war und in der Schweiz dann mit 8% versteuert werden muss, gäbe das nur eine Preiserhöhung um ein Prozent. Bei 19% deutscher MWSt und 8% Schweizer MWSt bleibt immer noch eine Verbilligung von 11%.
Und wie schon von Ernst Frischknecht gesagt: Über die Abschaffung der deutschen MWSt-Rückerstattung hat die deutsche Bundesregierung zu befinden und nicht die Schweizer. Unberücksichtigt bei dieser ganzen Diskussion bleibt auch, dass eine Aufhebung der Freigrenze für die gesamte Schweiz gelten müsste – sie kann ja nicht nur für Einkäufe in Deutschland aufgehoben werden. Sonst müssten die Schweizer Grenzwächtzer auch noch jedesmal kontrollieren, ob eine mitgeführte Ware z.B. aus Österreich, Italien oder Frankreich stammt – die allesamt keine MWSt-Rückvergütung leisten.
Ausserdem ist nicht einzusehen, weshalb z.B. Grosskonzerne wie Nestlé auch noch beim Abzocken von Schweizer Konsumenten staatlich geschützt werden sollten: Diese Grosskonzerne (Schweizer und ausländische) verkaufen die gleichen Waren in der Schweiz zu massiv höheren Preisen als im Ausland. Da zieht das Argument mit den höheren Schweizer Löhnen nicht – höchstens beim Verkaufspersonal. Diese Kosten wiederum rechtfertigen die überhöhten Preise nicht. Statt also endlich etwas gegen solches „Raubrittertum“ zu unternehmen (Kartellgesetze, Cassis de Dijon-Prinzip, Grau-Importe zulassen etc.,) will man lieber die Konsumenten dazu verdonnern, dieses Raubrittertum hinzunehmen. Aber klar – die Konzerne haben die bessere Lobby.