Unterschriftensammlung ist gestartet
Kanton – Die Unterschriftensammlung für die Thurgauer Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung» wurde am Freitag, 22. September, offiziell beim Sämannsbrunnen in Frauenfeld gestartet. Die Initianten, zu denen auch Politiker aus dem Bezirk Kreuzlinge gehören, möchten im Thurgau das Öffentlichkeitsprinzip einführen und so mehr Transparenz in die Behördenarbeit bringen.
Bis zum 22. März 2018 müssen 4000 Unterschriten zusammenkommen. (Bild: zvg)
Das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat. Es ist zentral für das Funktionieren der direkten Demokratie. Eine direkte Demokratie bedingt verlässliche und un- abhängige Information. Informierte Bürgerinnen und Bürger treffen bessere Entscheidungen. Eine Filterung der Information durch die Behörden entspricht nicht der Grundidee der direkten Demokratie. Der Staat sollte den Souverän in dessen Meinungsbildung unterstützen und nicht behindern. Das Öffentlichkeitsgesetz dreht die Beweislast. Heute muss ein Gesuchsteller persönliche Betroffenheit geltend machen können, um Einsicht zu erhalten. Neu muss die Behörde geltend machen, wieso sie ein Dokument geheim halten will.
Die meisten Kantone und der Bund kennen das Öffentlichkeitsprinzip seit Jahren. Mit St. Gallen und Graubünden haben in den letzten zwei Jahren zwei grosse Kantone das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. In keinem der Kantone ist die befürchtete Anfrageflut eingetreten. Der Bund und der Kanton Zürich haben die Auswirkungen des Öffentlichkeitsprinzips überprüft. Der Aufwand hält sich dabei in Grenzen.
Der Thurgau ist damit einer der letzten Kantone in der Schweiz, die noch das Geheimhaltungsprinzip kennen. Nachdem Ende 2015 der Grosse Rat eine Motion von Kantonsrat Ueli Fisch (glp, Ottoberg) klar abgelehnt und sich damit die Lobby der Gemeindespräsidenten durchgesetzt hat, hat sich dieses Jahr ein 14-köpfiges überparteiliches Komitee gebildet. Das Komitee «Offenheit statt Geheimhaltung» ist überzeugt, dass das Thurgauer Volk anders entscheiden wird, als das Parlament und lanciert deshalb die Volksinitiative. Die Initiative stösst auf grosses Interesse und es haben sich bereits viele Unterstützer auf der Website www.offenstattgeheim.ch eingetragen.
Zum Start der Kampagne haben sich Vertreter des Komitees sowie bereits einige Unterstützer in Frauenfeld versammelt und den Startschuss für die Unterschriftensammlung gegeben. Die ersten Unterschriften wurden gesammelt – 4‘000 Unterschriften müssen es bis zum 22. März 2018 sein. Ziel der Initianten ist es aber, bereits bis Ende 2017 einen Grossteil der nötigen Unterschriften gesammelt zu haben. Viele weitere Unterschriftenaktionen in allen Regionen sind geplant, die Termine sind immer aktuell auf der Website des Komitees aufgeführt.
