Eine Vollzeitstelle aus dem Budget gestrichen
Kreuzlingen – Das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2018 hiess der Gemeinderat gut. Jedoch nicht ohne einzelne Punkte genauer unter die Lupe zu nehmen: So wurde die geplante Assistenzstelle für Grossprojekte in der Bauverwaltung gestrichen.
Nur eine Kostenstelle hiess der Gemeinderat nicht gut. (Bild: ek)
«Wir haben eine hervorragende finanzielle Ausgangslage, um nach den geplanten Investitionen vom Schuldental wieder in die Höhe zu kommen», präsentierte Vize-Stadtpräsidentin Dorena Raggenbass dem Gemeinderat die geplanten Ausgaben und zu erwartenden Einnahmen für das Jahr 2018.
Auch Thomas Dufner stellte als Präsident der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FRK) erfreut fest, dass trotz geplanten Investitionen von 20 Mio. Franken immer noch ein Ertragsüberschuss von 1,4 Mio. Franken übrig bleiben soll. In der Kommission hätten einige Ausgaben, wie ein neues WC am Helvetiaplatz für 250’000 Franken oder eine neue Vogelschutzstation für 850’000 Franken, Erklärungsbedarf gehabt. Kurz zur Diskussion stand auch eine Steuersenkung, welche aufgrund der geplanten Grossprojekte auf keinen Anklang stiess. So empfahl die FRK dem Gemeinderat das Budget zur Annahme. Auch Dufners CVP-Fraktion stellte sich geschlossen dahinter.
Ausführlich nahm Alexander Salzmann die Kostenaufstellung auseinander und bemängelte im Namen der FDP-Fraktion die neue Vollzeitstelle im Baudepartement. Grossmehrheitlich sei seine Fraktion zwar für das Budget. Sollten jedoch geplante Grossprojekte wie das Egelseebad nicht genehmigt werden, stünde eine Steuersenkung bevor. «Lebensqualität wirkt sich mehr auf die Attraktivität einer Gemeinde aus als ein paar gesparte Steuerprozente», hielt Ruedi Herzog im Namen der SP-Fraktion dagegen und lobte die vielen Investitionen in Sport, Kultur und Infrastruktur. Seine Fraktion sei deshalb für das Budget. Dem stimmte auch Eva Häberlin im Namen der Fraktion Freie Liste/Rägäbogä zu.
Der SVP-Fraktion hingegen machte ebenfalls die jährliche Erhöhung des Stellenetats Sorgen. «Diese sind zwar immer begründet, doch so darf es nicht weitergehen», erklärte Barbara Hummel im Namen ihrer Partei und stellte in der Detailberatung den Antrag, die angedachte Stelle für eine Projektassistenz im Departement Bau zu streichen. Der verantwortliche Stadtrat Ernst Zülle verteidigte die Vollzeitstelle in Anbetracht der zu erwartenden Bauprojekte wie Stadthaus, Egelseebad oder Parkhaus. «Die Bauverwaltung ist eine Bewilligungsbehörde und keine Baufirma», so Zülle und plädierte für eine Schnittstelle zwischen Stadt und Bauherrenvertretung. SVP und FDP wollten jedoch nicht über einen neuen Arbeitsplatz befinden, bevor eine Entscheidung für oder gegen eine Generalunternehmung in Sachen Stadthausprojekt getroffen worden ist. Mit 16 Ja zu 15 Nein bei fünf Enthaltungen strich der Gemeinderat die zusätzliche Stelleprozente wieder aus dem Budget.
UNICEF darf kommen
Mit ihrem zweiten Streichungsantrag kam die SVP nicht durch. Sie wollte eine geplante Evaluation zur Familienfreundlichkeit von Kreuzlingen durch die UNICEF aus dem Budget kippen. «Kreuzlingen muss nicht bei jeder Projektgruppe mitmachen, ausser sie will einen Orden erhalten als Stadt mit den am meisten verliehenen Labeln», sprach sich Irène Herzog (SVP) gegen den Betrag aus. Raggenbass erwiderte: «Durch diese Expertengruppe können wir ermitteln, wie wir unser bereits gutes Familienangebot noch verbessern können.» Das schien auch die Mehrheit der Gemeinderäte zu interessieren, weshalb sie die 25’000 Franken im Budget liessen. Stillschweigend vom Gemeinderat gutgeheissen wurden Sonderbeiträge in Höhe von 20’000 Franken an den Pilotbetrieb des Kulturzentrums Schiesser sowie 30’000 Franken für die Digitalisierung des Archivs des Kreuzlinger Fernsehens. Ramona Zülle (CVP) wollte noch beliebt machen, Jahresabos für den Stadtbus in Höhe von 10’000 Franken an der Jungbürgerfeier zu verteilen. Eine Idee, die zwar zur Förderung des ÖV wohlwollend aufgenommen wurde, jedoch für die Mehrheit im Gemeinderat noch nicht ausgereift war. Auf Antrag von Christian Forster erhält die Pfadfinderabteilung Seemöwe nächstes Jahr 500 Franken mehr und mit 1500 Franken somit ebenso viel wie die Pfadfinderabteilung Sturmvogel. Damit war das Budget 2018 ausreichend gediehen, um mit einer Gegenstimme vom Gemeinderat genehmigt zu werden.
