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Sicherheits Kernpunkte

Kreuzlingen – Nachdem der Stadtrat im Mai sein ausgearbeitetes Sicherheitsreglement nach einigem hin und her im Gemeinderat von selbst wieder zurückzog, kann nun ein zweiter Anlauf starten.

Seit 2003 unterstützt das Private Sicherheitsunternehmen City Watch den Kreuzlinger Ordnungsdienst. Seit 2011 verteilen sie auch Bussen. (Bild: archiv)

Thomas Beringer, Stadtrat Departement Dienste, begründete die damalige Rückweisung mit veränderten Rahmenbedingungen. Per 1. Juli wurde die Stadtpolizei in Kreuzlingen in Ordnungsdienst umbenannt. Dadurch sei der Entscheid des Regierungsrates zu Kompetenzenübertragung nichtmehr aktuell, und müsse angepasst werden.

Gestraftes Sicherheitsreglement
Am 3. Oktober fasste der Thurgauer Regierungsrat nun einen neuen Beschluss betreffend der Kompetenzendelegation für verkehrs- und ordnungsdienstliche Aufgaben der Stadt Kreuzlingen. «Eigentlich sind alle Kompetenzen die wir übertragen dürfen gleich geblieben», erklärt Kurt Affolter, Leiter Sicherheit und Häfen. Der zweite Anlauf für das konkrete Sicherheitsreglement soll jedoch stafer daherkommen. «Wir beschränken uns diesesmal auf einige Kernpunkte», so Affolter. Dazu zählen die Regelung zur Videoüberwachung sowie der Einsatz von privaten Sicherheitskräften. Gerade dieser Punkt war 2014 auch der Anstoss für die Ausarbeitung eines Sicherheitsreglements. Die SP-Fraktion monierte damals, dass seitens der Stadt die rechtliche Grundlage fehle, damit Mitarbeiter von Privaten Sicherheitsdiensten Personen kontrollieren und Bussen verteilen dürfen.

Zusammen mit einem Rechtsanwalt werde derzeit ein Entwurf aufgegeleist, damit dieser dem Stadtrat präsentiert werden kann. Geplant ist, dass im März 2018 der Gemeinderat über das gekürzte Reglement entscheiden kann. Emil Keller

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