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Standards werden höher

Kreuzlingen – Der Stadtrat hat die schriftliche Anfrage der Fraktion SP/Juso/Gewerkschaften zum Beschaffungs- und Vergabewesen der Stadt beantwortet.

Untere anderem war die Frage, ob die Stadt gewillt ist, bei Leistungsvereinbarungen, Beitragsgewährungen, Vermietungen und Verpachtungen, Baurechtsvergaben, Bewilligungen von Veranstaltungen und der Vergabe von öffentlichen Plätzen härtere Prüfsteine anzulegen. Um mögliche Umsetzungspunkte zu erörtern, fand ein Gespräch mit den Unterzeichnern der Anfrage statt. Das Fazit: Im Moment sei keine Revision der Beschaffungsrichtlinien vorgesehen, dank einem SP-Postulat sehen diese bereits ökologische und sozial nachhaltige Kriterien vor. Der Stadtrat will jedoch bis Ende 2018 prüfen, wie die bestehenden Grundlagen ergänzt werden können. In den Bereichen Vergabe von öffentlichen Parkplätzen und Veranstaltungen will der Stadtrat sogar eine Handlungsrichtlinie ausarbeiten. Das Feedback der SP-Fraktion auf diese Rückmeldung ist positiv.

(Bild: Archiv)

Gemeinderat Hanns Wipf hat die Anfrage zusammen mit Charis Kuntzemüller, Nina Schläfli und Andreas Hebeisen eingereicht. «Wir sind sehr dankbar, dass das Anliegen ernst genommen wurde und sich Vertreterinnen und Vertreter der Stadt die Zeit genommen haben, das Anliegen eingehender zu besprechen», schreibt Wipf. Ebenso erfreut sei die gesamte Fraktion, dass der Stadtrat in seiner Beantwortung den Willen bekunde, wichtige Standards im ökologischen und sozialen Sinne sowie bezüglich Chancengleichheit von Anbietern anzuwenden. In der Vergangenheit hatten einige Projekte zu reden gegeben, vor allem im Bereich der Baurechtsvergaben.

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