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«Jeder soll die Mehrwertsteuer zahlen»

Kreuzlingen – Jetzt spürt auch der Bund die Einkaufstouristen im Portemonnaie: Wegen entgangener Mehrwertsteuereinnahmen hat der Nationalrat den Bundesrat damit beauftragt, einen Bericht zum derzeitigen Mehrwertsteuerregime zu erstellen. Auch der Ständerat lässt derzeit prüfen, ob es Sinn macht, dass jeder, der zum Einkaufen über die Grenze ins Ausland fährt, für die gekaufte Ware immer Mehrwertsteuer bezahlen muss. Oswald Petersen fordert dies mit seiner Kreuzlinger Initiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuersubvention (KAMS) seit Jahren. Im Interview erklärt der Volkswirt seinen Lösungsansatz und beleuchtet die Probleme.

«Wenn Deutschland an seiner Mehrwertsteuerrückerstattung fest hält, müssen wir in der Schweiz halt etwas ändern», fordert Oswald Petersen, Gründer der Kreuzlinger Initiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuersubvention. (Bild: ek)

KreuzlingerZeitung: Nationalrat und Ständerat sind grossmehrheitlich unzufrieden mit dem derzeitigen Mehrwertsteuerregime. Sind Sie damit am Ziel ihrer Initiative?
Oswald Petersen: Ja, was wir mit der KAMS vor sechs Jahren gestartet haben, scheint nun endlich in Bern angekommen zu sein. Jeder, der im Nachbarland einkauft, soll die Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Dabei ist es egal, ob er dies in der Schweiz oder im Ausland tut.

Was hat Sie 2012 dazu bewogen, sich für dieses Thema zu engagieren?
Selbst fülle ich ja auch Ausfuhrzettel aus, wenn ich mal in Konstanz einkaufe. Und dabei ist mir immer mehr bewusst geworden, was hier für ein bürokratischer Aufwand betrieben wird, ohne konkreten Nutzen. Als Volkswirt hat mich das in der Seele getroffen. Vom Ladenbesitzer bis Ständerat waren sich alle immer einig, dass dies ein unhaltbarer Zustand ist. Konkret etwas unternommen hat aber niemand etwas und so habe ich die KAMS ins Leben gerufen.

Von der Rückerstattung der Mehrwertsteuer profitieren Privatpersonen und die Freigrenze von 300 Franken erspart dem Zoll erhebliche Bürokratiekosten. Das macht doch Sinn.
Die Ausfuhrscheinen sind ein uraltes System, welches in Kombination mit der Freigrenze mittlerweile volkswirtschaftliche Schäden anrichtet. Dem Staat entgehen Mehrwertsteuereinnahmen, dem Schweizer Detailhandel Kunden und Zöllner sowie Konsumenten bearbeiten Millionen von Ausfuhrzetteln.

Persönliche Vorstösse von Politikern, Motionen im Stände- und Nationalrat sowie Forderungen vom Thurgauer Kantonsrat nach Bern – ihre Idee wurde 2017 breit Diskutiert. Warum gerade jetzt?
Einerseits ist die Anzahl an Ausfuhrscheinen jährlich um eine Million auf die derzeitigen 17,6 Millionen gestiegen. Andererseits liegt nun endlich eine Lösung vor, welche funktioniert.

Und wie sieht diese aus?
Wir nennen sie die Stempellösung. Jeder, der einen Ausfuhrschein mit einem Warenwert unter 300 Franken abstempeln lässt, hat einen Monat Zeit, die Schweizer Einfuhrsteuer von acht Prozent in der Schweiz zu entrichten. Wer sich keinen Ausfuhrschein für Beträge unter 300 Franken ausstellen lässt, muss auch keine Einfuhrsteuer zahlen. Für Beträge über 300 Franken bleibt alles beim Alten.

Die Oberzolldirektion fürchtet eine Versechzigfachung des Arbeitsaufwands, wenn jeder Ausfuhrschein auch noch vom Schweizer Zoll bearbeitet werden muss.
Mit den heutigen technischen Mitteln ist es möglich, dass jeder von zu Hause aus die Formalitäten erledigt. Und gleichzeitig entsteht durch die neu zu entrichtende Steuer eine Hemmschwelle.

Der Verkehr nimmt dadurch aber nicht ab oder denken Sie, dass damit der Einkaufstourismus passé ist?
Nein, natürlich nicht. Aber ohne die gesparte Mehrwertsteuer wird sicher eine Reduktion der Einkaufstouristen spürbar sein.

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4 Gedanken zu „«Jeder soll die Mehrwertsteuer zahlen»

  1. Ruedi Anderegg

    Sie sollten eher dafür sorgen, dass die eidgenössischen Räte endlich das Kartellgesetz so anpassen, dass ausländische Produkte nicht mehr zur Abschöpfung von Gewinn in der Schweiz verwendet werden können! (Nivea lässt grüssen) Das würde dem lokalen Gewerbe viel mehr helfen, als der zusätzliche Aufwand am Zoll. Einmal mehr soll der normale Konsument gerupft werden! Die Interessenvertreter im Parlament foutiieren sich um die Probleme der einfachen Leute und diese stimmen jetzt halt mit den Füssen ab. Einkaufen im Ausland macht mittlerweile Spass!

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  2. Steffen Binder, Kreuzlingen

    Wo liegt denn der volkswirtschaftliche Nutzen, wenn man bei Millionen Konsumenten eine Zwangsabgabe kassiert, die dann in den Ausbau der Zollverwaltung investiert wird? Der Nutzen liegt einzig und allein bei einer kleinen Gruppe von Firmen aus dem Detailhandel, und hier vor allem den Grossverteilern Migros, Coop, Lidl etc., die von der Hochpreisinsel Schweiz profitieren. Doch den Schaden hat die Bevölkerung zu tragen. Solch volkswirtschaftlicher Unsinn muss gestoppt werden.

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  3. Oswald Petersen

    zu 1) Herr Anderegg: Das ist ein anderes Thema.

    zu 2) Herr Binder: Der volkswirtschaftliche Schaden der Mehrwertsteuersubvention liegt bei ca. 285 Millionen CHF pro Jahr. Diesen Betrag wird der Schweizer Zoll einnehmen, wenn alle Einkäufer Einfuhrsteuer ( oder die ausländische Mehrwertsteuer ) bezahlen. Mit diesem Betrag kann man die Schweizer Mehrwertsteuer insgesamt um 0.1 Prozent senken. Ein zusätzlicher Aufwand für den Zoll entsteht nicht, da die Bürger die Steuererklärungen grossteils im Internet selber machen werden. Im Lauf der Zeit werden dann die deutschen Stempel abgeschafft, und man kann direkt aus Konstanz nach Hause fahren. Der Aufwand wird also nicht grösser sondern geringer werden. Es wird insgesamt einfacher, effizienter und gerechter zugehen.

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  4. Wilfried Deubzer

    Ich bin bei Herr Anderegg. Wieso unternimmt man den nicht etwas gegen die hohen Preise? Man würde doch soviel einnehmen.. aktuell ist es nichts! Wenn ich das Urteil gegen BMW sehe muss es doch möglich sein gegen andere auch so vorzugehen! Aber es musste der Kassensturz erst aktiv werden bis man den Schwindel, von dem alle wussten, endlich beenden konnte. Warum muss das erst vom SRF publik gemacht werden damit sich etwas tut?

    Ich bin auch nicht dafür das man den Leuten sagt Sie sollen Mehrwertsteuer bezahlen für etwas das in der CH absolut keinen Mehrwert hat! Macht endlich was gegen die hohen Preise. Seht doch mal das Beispiel Müller in Kreuzlingen an. Der Laden ist jeweils voll. Warum wohl?

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