«Jeder soll die Mehrwertsteuer zahlen»

Kreuzlingen – Jetzt spürt auch der Bund die Einkaufstouristen im Portemonnaie: Wegen entgangener Mehrwertsteuereinnahmen hat der Nationalrat den Bundesrat damit beauftragt, einen Bericht zum derzeitigen Mehrwertsteuerregime zu erstellen. Auch der Ständerat lässt derzeit prüfen, ob es Sinn macht, dass jeder, der zum Einkaufen über die Grenze ins Ausland fährt, für die gekaufte Ware immer Mehrwertsteuer bezahlen muss. Oswald Petersen fordert dies mit seiner Kreuzlinger Initiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuersubvention (KAMS) seit Jahren. Im Interview erklärt der Volkswirt seinen Lösungsansatz und beleuchtet die Probleme.

«Wenn Deutschland an seiner Mehrwertsteuerrückerstattung fest hält, müssen wir in der Schweiz halt etwas ändern», fordert Oswald Petersen, Gründer der Kreuzlinger Initiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuersubvention. (Bild: ek)

KreuzlingerZeitung: Nationalrat und Ständerat sind grossmehrheitlich unzufrieden mit dem derzeitigen Mehrwertsteuerregime. Sind Sie damit am Ziel ihrer Initiative?
Oswald Petersen: Ja, was wir mit der KAMS vor sechs Jahren gestartet haben, scheint nun endlich in Bern angekommen zu sein. Jeder, der im Nachbarland einkauft, soll die Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Dabei ist es egal, ob er dies in der Schweiz oder im Ausland tut.

Was hat Sie 2012 dazu bewogen, sich für dieses Thema zu engagieren?
Selbst fülle ich ja auch Ausfuhrzettel aus, wenn ich mal in Konstanz einkaufe. Und dabei ist mir immer mehr bewusst geworden, was hier für ein bürokratischer Aufwand betrieben wird, ohne konkreten Nutzen. Als Volkswirt hat mich das in der Seele getroffen. Vom Ladenbesitzer bis Ständerat waren sich alle immer einig, dass dies ein unhaltbarer Zustand ist. Konkret etwas unternommen hat aber niemand etwas und so habe ich die KAMS ins Leben gerufen.

Von der Rückerstattung der Mehrwertsteuer profitieren Privatpersonen und die Freigrenze von 300 Franken erspart dem Zoll erhebliche Bürokratiekosten. Das macht doch Sinn.
Die Ausfuhrscheinen sind ein uraltes System, welches in Kombination mit der Freigrenze mittlerweile volkswirtschaftliche Schäden anrichtet. Dem Staat entgehen Mehrwertsteuereinnahmen, dem Schweizer Detailhandel Kunden und Zöllner sowie Konsumenten bearbeiten Millionen von Ausfuhrzetteln.

Persönliche Vorstösse von Politikern, Motionen im Stände- und Nationalrat sowie Forderungen vom Thurgauer Kantonsrat nach Bern – ihre Idee wurde 2017 breit Diskutiert. Warum gerade jetzt?
Einerseits ist die Anzahl an Ausfuhrscheinen jährlich um eine Million auf die derzeitigen 17,6 Millionen gestiegen. Andererseits liegt nun endlich eine Lösung vor, welche funktioniert.

Und wie sieht diese aus?
Wir nennen sie die Stempellösung. Jeder, der einen Ausfuhrschein mit einem Warenwert unter 300 Franken abstempeln lässt, hat einen Monat Zeit, die Schweizer Einfuhrsteuer von acht Prozent in der Schweiz zu entrichten. Wer sich keinen Ausfuhrschein für Beträge unter 300 Franken ausstellen lässt, muss auch keine Einfuhrsteuer zahlen. Für Beträge über 300 Franken bleibt alles beim Alten.

Die Oberzolldirektion fürchtet eine Versechzigfachung des Arbeitsaufwands, wenn jeder Ausfuhrschein auch noch vom Schweizer Zoll bearbeitet werden muss.
Mit den heutigen technischen Mitteln ist es möglich, dass jeder von zu Hause aus die Formalitäten erledigt. Und gleichzeitig entsteht durch die neu zu entrichtende Steuer eine Hemmschwelle.

Der Verkehr nimmt dadurch aber nicht ab oder denken Sie, dass damit der Einkaufstourismus passé ist?
Nein, natürlich nicht. Aber ohne die gesparte Mehrwertsteuer wird sicher eine Reduktion der Einkaufstouristen spürbar sein.