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Schulgemeinden sind dagegen

Amriswil – Der Regierungsrat will das Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden ändern. Der Verband Thurgauer Schulgemeinden hat den Entwurf der Regierung nun heftig kritisiert und selbst eine ausführliche Stellungnahme eingereicht. So gut wie alle Schulgemeinden stehen hinter diesem Gegenentwurf. (VTGS, sb)

Sie finden, der Entwurf der Regierung würde die Schieflage nicht beseitigen: (v.l.) Heinz Leuenberger, VTGS-Präsident aus Erlen, Vorstandsmitglied Andreas Wirth aus Frauenfeld und Susanne Burgmer, Leiterin Finanzen aus Kreuzlingen. (Bild: sb)

Der Verband Thurgauer Schulgemeinden (VTGS) begrüsst es, dass das Beitragsgesetz überarbeitet wird. Die letzte Anpassung stammt aus dem Jahr 2011. Finanzwirksam wurde die Anpassung 2012. Das Ziel war damals dasselbe wie heute: dass der Kanton über leistungsfähige Schulgemeinden verfügt und die Steuerbelastungsunterschiede reduziert werden. Während der Vorbereitung des heute gültigen Gesetzes im Jahr 2008 lagen die Steuerunterschiede in der Bandbreite von 57 und 122 Prozent. Heute liegen sie noch zwischen 65 und 108 Prozent. Leistungsfähige Schulgemeinden sind entstanden.

Andererseits hat sich die prognostizierte Lastenverteilung zwischen Kanton und beitragszahlenden Schulgemeinden wesentlich zu Ungunsten der Schulgemeinden verändert. Wurden 2012 vom Kanton noch 72 Millionen Franken in den Finanzausgleichstopf geleistet, sind es gemäss Budget 2017 nicht mal mehr 17 Millionen. Im gleichen Zeitraum ist der Betrag der Schulgemeinden von 15,6 Millionen Franken (2012) auf budgetierte 33,4 Millionen (2017) gestiegen.

Gesetzesänderung gewünscht
Der Regierungsrat setzte daher am 1. Dezember 2016 eine Arbeitsgruppe ein, in der auch der VTGS vertreten war. Der Auftrag lautete: «Dieses Ungleichgewicht soll beseitigt werden, indem die entsprechenden Parameter angepasst werden.»

«Unschwer ist festzustellen, dass der Regierungsrat nun einen Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben hat, mit dem weder das eine noch das andere Ziel zu erreichen ist. Das Ungleichgewicht der Lastenteilung besteht weiterhin, und die Parameter wurden nicht angepasst, sondern grundlegend verändert», so eine heute versandte Medienmitteilung des VTGS.

An der Delegiertenversammlung vom 29. November 2017 präsentierte der VTGS eine ausführliche und gut begründete Stellungnahme. Nebst den Delegierten aus den Volksschulgemeinden und Sekundarschulkreisen waren auch die Präsidentinnen und Präsidenten der Primarschulgemeinden als Gäste anwesend und beteiligten sich rege an der Diskussion. Von den stimmberechtigten Schulgemeinden waren 90 Prozent anwesend und sie haben die Stellungnahme einstimmig verabschiedet.

Wesentliche Forderungen des VTGS sind:

  • Der VTGS lehnt die Flexibilisierung des Normsteuerfusses von 90 bis 97 Prozent ab.
  • Der VTGS lehnt die vorgeschlagene Bandbreite der Kantonsbeteiligung zwischen zwei und vier Prozent ab. Eine Deckelung für den Kanton lehnt der VTGS generell als systemfremd ab. Nötig ist eine Beteiligung des Kantons in der Grössenordnung von mindestens sieben Steuerprozenten. Der VTSG fordert eine Beteiligung des Kantons beim Schulfinanzausgleich auf dem Niveau der früheren Jahre im Verhältnis von ca. drei (Kanton) zu eins (Schulgemeinden).
  • Der VTGS schlägt bei einem Normalsteuerfuss von 94 Prozent vor, die Ablieferungspauschale auf 50 Prozent im Gesetz festzulegen und die Besoldungspauschale für PSG und SSG im vorgeschlagenen Mass zu reduzieren.
  • Die Ansätze für Normsteuerfuss, Besoldungs- und Übriger Aufwand sollen im Beitragsgesetz wie folgt definiert werden:

Körperschaft                        Normsteuerfuss     Besoldung     Übriger Aufwand
Volksschulgemeinde           94 Prozent               52 Prozent     42 Prozent
Primarschulgemeinde        60 Prozent               31 Prozent     29 Prozent
Sekundarschulgemeinde   34 Prozent               21 Prozent     13 Prozent

  • Der VTGS lehnt die Regelung der Steuerfüsse auf Verordnungsebene ab.
    Eine Neuregelung bei den Sonderschulkosten lehnt der VTGS ab. Die vorgeschlagene Lösung ist systemfremd und gehört in die Sonderschulrechnung (NFA-Gelder).

Die zahlreichen Stellungnahmen aus den Schulgemeinden, welche die Forderungen des VTGS unterstützen, zeigen, dass die Mitglieder des VTGS geschlossen hinter den Forderungen in der Verbandsstellungnahme stehen und verleihen ihr dadurch zusätzliches Gewicht.

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