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Grundschulunterricht bleibt kostenlos

Kreuzlingen – Laut dem Volksschulgesetz konnten Eltern für zusätzliche Deutschkurse oder Klassenlager ihrer Kinder zur Kasse gebeten werden. Vier Thurgauer sahen darin eine Beschneidung des verfassungsmässigen Rechts auf kostenlosen Grundschulunterricht und legten beim Bundesgericht Beschwerde ein. Dieses kippte nun beide Regelungen aus dem Gesetz.

Im November 2015 änderte der Grosse Rat einen Paragraphen des kantonalen Volksschulgesetzes. Es wurde geregelt, dass Schulen für Exkursionen und Lager Beiträge erheben dürfen. Falls ein Kind einen zusätzlichen Sprachkurs besuchen muss, um dem Unterricht zu folgen, könnte den Eltern eine Beteiligung an den Kosten auferlegt werden. Der grosse Rat winkte diese Anpassungen diskussionslos durch.

Vier Thurgauern, unter anderem auch dem Kreuzlinger Valentin Huber, stiess diese Neuregelung jedoch sauer auf. Auf eigene Faust bereiteten sie eine Beschwerde für das Bundesgericht in Lausanne vor. Ihr Argument: Exkursionen und Lager seien ein integraler Bestandteil des Grundschulunterrichts. Und dieser muss laut der Schweizer Verfassung unentgeltlich sein. Auch sahen es die Beschwerdeführer als verfassungswidrig an, Eltern für die schlechten Sprachkenntnisse ihrer Kinder zur Kasse zu bitten. Der Grosse Rat begründete die gesetzliche Anpassung damit, Gemeinden eine Handhabe gegen renitente Schüler geben zu wollen, die dem Unterricht in Deutsch nicht folgen wollen. Doch erachtet die Schule Dolmetscherdienste oder zusätzliche Sprachkurse als notwendig, müssen auch diese im Rahmen des Grundschulunterrichts unentgeltlich sein. Andernfalls könne die gebotene Chancengleichheit nicht gewahrt werden, urteilte das Bundesgericht.

Neue Rechtsgrundlage
Der Thurgauer Regierungsrat hat bereits auf das Urteil vom 7. Dezember reagiert. Um baldmöglichst wieder Beiträge für obligatorische Schullager und Exkursionen erheben zu können, wird der Regierungsrat noch diesen Monat eine neue Rechtsgrundlage schaffen. Denn 200 bis 300 Franken Kostenbeitrag der Eltern für eine Lagerwoche sind dem Bundesgericht zuviel. Die Schulgemeinden dürfen von den Eltern neu noch noch zwischen zehn und 16 Franken pro Tag verlangen.

«Es geht um unserer Grundrechte»

Valentin Huber. (Bild: ek)

Valentin Huber, Sie sind einer der vier Beschwerdeführer, welche beim Bundesgericht um eine Aufhebung der neuen Regelung gebeten hatten. Waren Sie persönlich von der Änderung betroffen?
Jeder von uns kann künftig von einem neuen Erlass berührt sein. Deshalb steht uns das Instrument der abstrakten Normenkontrolle zur Verfügung. Die Kernelemente unserer Demokratie finden ihre Grenzen an den Grundrechten. Der Staat ist grundrechtsverpflichtet.

Inwiefern?
Ein demokratischer Rechtsstaat ist ohne das Einhalten eines Minimums sozialer Grundrechte undenkbar. Von seinen Freiheitsrechten kann der Einzelne jedoch nur dann Gebrauch machen, wenn er über die dazu notwendige Schulbildung verfügt. Deshalb muss die Volksschule unentgeltlich und obligatorisch sein.

Der grosse Rat argumentierte, dass nur Eltern sich an den Sprachkursen ihrer Kinder beteiligen sollten, die ihre Erziehungspflichten nicht wahrgenommen haben.
Versteckte Ausländerpolitik hat in einem Volksschulgesetz nichts verloren. Und wer soll so etwas kontrollieren? Ein Schweizermacher? Man darf nicht verkennen, dass Eltern zum Teil selbst nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Dies öffnet der Willkür bzw. Ausuferung einer Kostenbeteiligung doch Tür und Tor. Ausserdem haben wir ein verfassungsmässiges Recht auf Sprachenfreiheit. Es ist nicht Aufgabe der Schule, Eltern zu erziehen.

Sondern?
Im Volksschulgesetz steht das Kindeswohl im Zentrum. Es nützt doch nichts, die Eltern nachträglich abzustrafen. Davon lernt das Kind sicher nicht besser Deutsch. Die Schule muss mit den Eltern zusammenarbeiten.

Regierungsrätin Monika Knill betitelte das Urteil in der «NZZ am Sonntag» als «Lagerkiller».
Ausserschulische Lernorte sind für eine umfassende Bildung unabdinglich. Das Urteil ist also eine gute Nachricht für alle Eltern: Sie müssen in Zukunft nur noch maximal 80 Franken für eine Lagerwoche zahlen.

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