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Bussen für Veloständer

Kreuzlingen – Die Fraktion SP/Juso/Gewerkschaften wollte vom Stadtrat wissen, wie die Gelder aus den Parkierungsgebühren verwendet werden. Dieser plant in den nächsten Jahren Parkplätze, Fahrradabstellanlagen und ein grenzübergreifendes Parkleitsystem zu realisieren.

Ein grenzübergreifendes Parkleitsystem für Velos soll realisiert werden. (Bild: kb)

In eine Spezialfinanzierung fliessen Gelder aus einer bestimmten Quelle. Diese sollen nur für einen klar geregelten Zweck ausgegeben werden. Im Falle des Parkierungsreglements sollen alle Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung in erster Linie für die Deckung und für den Unterhalt der Anlagen verwendet werden. 2016 befanden sich in diesem Topf 13 Millionen Franken, Ende 2019 wird sich dieser auf 18 Millionen Franken gefüllt haben. Mittelfristig sind deshalb grössere Ausgaben geplant, um die Überschüsse abzubauen.

Grösster Punkt dabei ist die Tiefgarage für das geplante Stadthaus. Zwölf Millionen Franken will der Stadtrat aus der Speziallfinanzierung entnehmen. Damit sollen 2020 genügend Parkplätze im Zentrum geschaffen werden. Bis dahin stehen aber viele weitere Investitionen an. So liegen derzeit die Pläne für die lange angedachte Parkplatzbewirtschaftung beim Schwimmbad Hörnli auf. 400000 Franken sind einberechnet, um Parkuhren auf dem bis anhin kostenlosen Parkplatz aufzustellen.

Hinzu kommen drei Fahrradabstellanlagen: für 190000 Franken beim Kursschifffahrtshafen, für 95000 Franken beim Hafen Seegarten und für 30000 Franken beim Fischerhaus. Auch Autos sollen am Hafenbahnhof unterkommen, neun Millionen Franken sind für ein P+R-Parkhaus vorgesehen. Wie dieses finanziert wird, stehe derzeit jedoch noch offen. «Wir planen zudem ein Parkleitsystem mit grenzüberschreitenden Verkehrsinformationen», schreibt der Stadtrat in seiner Antwort. Für dieses sind 900000 Franken eingeplant.

Damit aus den stetig steigenden Mitteln auch andere Projekte realisiert werden können, beabsichtig der Stadtrat das Reglement anzupassen. Damit könne man einen grösseren Spielraum bei den Ausgaben schaffen. Zum Beispiel, um Ladestationen für Elektroautos oder E-Bikes zu bauen oder den Öffentlichen Verkehr zu unterstützen.

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