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Zum Leserbrief: «Kahlschlag» oder «grosse Chance?»

Leserbrief – Unter obigem Titel erschien im St. Galler Tagblatt vom 5. Februar der contra Beitrag der Thurgauer Nationalrätin Graf-Litscher (GL) zur No-Billag Initiative, für mich ein Tiefpunkt parlamentarischen Niveaus, voller Unwahrheiten und Falschinformationen, die zu korrigieren sind. (Ernst Bucher)

(Bild: archiv)

Mein Ja als Parteiloser hat mehrere Gründe:

  1. Kein Befürworter will einen Kahlschlag der SRG, wie Graf-Litscher behauptet, sondern deren Reorganisation, die den Namen objektiv ,kompetent und neutral verdient, und nicht auf Kosten von Zwangsabgaben, in millarden Höhe unkontrolliert und narrenfrei linke Gehirnwäsche des Stimmbürgers betreibt. Die Initiative wäre ohne diese gravierenden Missstände in der SRG gar nie zustandegekommen. Solche Machenschaften zerstören unsere Demokratie, nicht die Annahme von No-Billag., wie Graf-Litscher behauptet.
  2. Die Zwangseintreibung von Gebühren für unerwünschte Dienstleistungen ist grundsätzlich inakzeptabel.
  3. die Ersparnis von 450 Franken im Jahr wäre eine erwünschte Erleichterung für die stets zunehmende Zahl des Mittelstandes ,die in die Armutsgrenze getrieben werden durch die kaum noch tragbaren Krankenkassen Gebühren.
  4.  Die Billag als staatlich kreierte Eintreibebürokratie kostet uns Steuerzahler 55.4 Millionen im Jahr, ein unnützes Beamtenheer ohne Konkurrenz, für viele ein Ärgernis, das zu beseitigen ist. Das ist nur mit einem Ja zu erreichen. Wenn Abgaben, dann könnten sie ebensogut via Bundessteuer erhoben werden. Ich verneine nicht eine staatlich/privat unterstützte reorganisierte SRG, aber mit einem besser überwachten paritätischen Kontrollorgan, das obige Attribute verdient und eine echte Hilfe zur demokratischen Meinungsbildung darstellt. Mit einem Nein werden die Missstände der SRG weiterhin zementiert.
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2 thoughts on “Zum Leserbrief: «Kahlschlag» oder «grosse Chance?»

  1. schiesser

    Herr Bucher , wenn man anderen vorwirft, sie verbreiteten Unwahrheiten, dann sollte man selbst doch darauf verzcihten, oder? Das aber tun Sie gerade nicht. Die Initianten wollten keinen Kahlschlag bei der SRG behaupten Sie, sondern lediglich eine Reorganisation. Wie soll die denn aussehen, wenn der SRG (und den Lokalradios und -TVs) das Geld entzogen wird und der Initiativtext deutsch und deutlich festhält, dass a) der Bund weder Radio- noch TV-Stationen subventionieren und b) auch selbst keine betreiben und c) auch keine Gebühren eintreiben darf und d) die Sendekonzessionen regelmässig versteigert werden müssen.
    Heute finanziert sich die SRG zu drei Vierteln über Gebühren, zu einem Viertel über Werbung. Ob nach Wegfall von drei Vierteln der Einkünfte noch Werbekunden bereit wären, bei einem Rumpfsender Werbung zu schalten, bezweifeln sogar die Initianten in ihren kürzlich präsentierten Szenarien. Vor allem aber: Woher sollte denn die SRG dann das Geld haben, um Lizenzen zu ersteigern und dabei evtl. Privatsender-Konkurrenz aus dem Ausland auszustechen? Wenn es wirklich nur um die Sendeinhalte ginge, müsste man sich dort engagieren. So aber kommt mir das vor, als ob einem die Tapeten im Haus nicht gefallen und man deshalb das Haus abreissen will.
    Die „Zwangseintreibung von Gebühren“ hat das Volk in der Abstimmung zum Radio- und Fernsehgesetz genehmigt. Mit 50,1 Prozent zwar sehr knapp, aber die Initianten der Masseneinwanderungsintiative bestanden auch auf der Gültigkeit des Volksentscheids, obwohl die Zustimmung mit 50,3 Prozent nur unwesentlich besser war. Offenbar sollen Volksentscheide nur gelten, wenn sie jenen in den Kram passen, denen das Programm des öffentlich-rechtlichen SRF zu „links“ ist. Wobei selbstverständlich sie selbst bestimmen, was links und was rechts oder Mitte ist.

    Ausserdem: Bei einer Initiativ-Annahme wird das neue Medien-Regime frühestens 2019 gültig. Dann belaufen sich die Gebühren aber schon nicht mehr auf 450 sondern nur noch auf 365 Franken und sie werden auch nicht mehr von der Billag sondern von der Serafe eingezogen . die dafür jährlich noch 17,6 Mio. Franken bekommt. Sie, Herr Bucher operieren hier also mit „überholten“ Zahlen. Lustig auch, wenn postuliert wird, es wäre besser, die Gebühren als Steuer einzutreiben. Das wollte a) die bürgerliche Parlamentsmehrheit nicht und b) wäre das intransparent und c) würde das ja wohl an den Inhalten überhaupt nichts ändern. Dieses „warum nicht via Steuern“ entpuppt sich damit als Scheinargument.

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  2. Frischknecht Ernst

    Herr Bucher holt zu einem Rundumschlag gegen unsere Nationalrätin Graf -Litscher aus, der als beleidigend und völlig unangemessen einzustufen ist.
    Im Unterschied zu Herrn Buchers Einschätzung will das Befürworter-Komitee sehr wohl die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft abschaffen; einer Firma die Geldmittel wegnehmen, ist da ein bewusst abgefeimtes Mittel. Ihre Repräsentanten entstammen der sog. libertären Bewegung, die für eine absolut freie Marktwirtschaft eintritt und den Staat diskreditiert, wo immer möglich! Gegenwärtig führt Präsident Trump vor, was diese Geisteshaltung bedeutet.
    Die Behauptung von Herrn Bucher, dass die SRG eine unerwünschte Dienstleistung erbringe, ist lächerlich; die Zuschauerzahlen und die vielen Radiohörer beweisen das Gegenteil.
    Dass der ach so verarmte Mittelstand mit der Streichung der Gebühren saniert werde, gehört genauso ins Fabelreich.

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