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«Es werde Licht»…bald auch in den TGer Amtsstuben!

Leserbrief – Heute ist es so, dass Mann/Frau belegen muss, warum sie in staatliches und vewaltungsadministratives Handeln Einsicht haben möchten – zukünftig werden der Staat und die Behörden beweisen müssen, warum sie interessierten Bürgern keine Auskunft geben wollen. (Mitglieder des Initiativkomitees «Offenheit statt Geheimhaltung»)

(Bild: archiv)

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist es im Kanton Thurgau als einem der letzten Kantone in der Schweiz (noch) nicht. Der Bund und 20 Kantone der Schweiz kennen ein offizielles Öffentlichkeitsprinzip – in Mostindien war solches bisher verpönt; ein seit langem störender Fakt, dem mit einer breit abgestützten Volksinitiative in den vergangenen Monaten zu Leibe gerückt wurde! Denn das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat fundamental: Heute ist es so, dass Mann/Frau belegen muss, warum sie in staatliches und vewaltungsadministratives Handeln Einsicht haben möchten – zukünftig werden der Staat und die Behörden beweisen müssen, warum sie interessierten Bürgern keine Auskunft geben wollen. Eine längst notwendige Beweisumkehr, welche die Bürgerrechte spürbar verstärken wird.

Ein breites Initiativkomitee von links bis rechts hat sich auf die Fahne geschrieben, im Thurgau mehr Licht in die Amtsstuben zu bringen. Diverse Beispiele in verschiedenen Gemeinden und Verwaltungen belegen, dass dies notwendig ist. Die Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau («Offenheit statt Geheimhaltung») ist auf dem besten Weg, mit der notwendigen Unterschriftenanzahl diese dann folgenden Gesetzesanpassungen auf den richtigen Weg zu bringen. Damit soll aber keinesfalls einfach die Verwaltung bei Kanton und/oder Gemeinde zusätzliche aufgeblasen und belastet werden; Erfahrungen aus dem Kanton Zug, der erst kürzlich ein schlankes Oeffentlichkeitsgesetz mit lediglich 18 Paragraphen einführte, belegen, dass es ohne zusätzlichen Personalbedarf geht und die Erfahrungen rundherum positiv bezeichnet werden. Und bei uns im Thurgau sollte das nicht möglich sein? Wers glaubt werde dunkel(rot)!

Wir danken allen bisherigen Unterzeichnern der Offentheits-Initiative herzlich und freue uns auf noch viele zusätzliche Unterschriften – auf dass wir damit die TGer Amtsstuben zukünftig ausleuchten und ins richtige Licht rücken.

Peter Bühler, Ettenhausen, Kantonsrat CVP
Kurt Egger, Eschlikon, Kantonsrat GP
Urs Martin, Romanshorn, Kantonsrat SVP
Peter Dransfeld, Ermatingen, Kantonsrat SP
Ueli Fisch, Ottoberg, Kantonsrat GLP
Lucas Orellano, Frauenfeld, Kantonsrat GLP
Dominik Diezi, Stachen b. Arbon, Kantonsrat CVP

 

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