/// Rubrik: Region | Topaktuell

Genug Unterschriften gesammelt

Thurgau – Seit dem 22. September 2017 läuft die Unterschriftensammlung für die Thurgauer Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung». Nun sind genügend Unterschriften gesammelt und beglaubigt worden und die Initiative kann eingereicht werden.

Das Komitee «Offenheit statt Geheimhaltung» (Bild: zvg)

Der Thurgau macht einen wichtigen Schritt hin zum Öffentlichkeitsprinzip und zu transparenten Behörden.

Die Initiative will die Beweislast umkehren und das das Öffentlichkeitsprinzip in der Thurgauer Kantonsverfassung verankern. Der Thurgau ist einer der letzten Kantone in der Schweiz, die noch das Geheimhaltungsprinzip kennen. Nachdem Ende 2015 der Grosse Rat eine Motion von Kantonsrat Ueli Fisch (glp, Ottoberg) klar abgelehnt hat, soll jetzt das Volk entscheiden.

Das Öffentlichkeitsprinzip schreibt vor, dass Dokumente von Behörden grundsätzlich öffentlich sind – mit einigen Ausnahmen, wie beispielsweise persönliche Daten zu Steuern und Krankheiten. Neu würde die Beweislast umgekehrt und die Behörden müssten begründen, wieso sie ein Dokument nicht herausrücken. Im Thurgau soll das Öffentlichkeitsprinzip für den Kanton, die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden gelten, nicht aber für Kirchgemeinden. Das neue Prinzip fände erst ab einer allfälligen Annahme durch das Volk Anwendung – ein Aufrollen der Archive soll dadurch verhindert werden.

Die meisten Kantone und der Bund kennen das Öffentlichkeitsprinzip seit Jahren. Mit St. Gallen und Graubünden haben in den letzten zwei Jahren zwei grosse Kantone das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. In keinem der Kantone ist die befürchtete Anfrageflut eingetreten. Der Bund und der Kanton Zürich haben die Auswirkungen des Öffentlichkeitsprinzips überprüft. Der Aufwand hält sich dabei in Grenzen.

Das 14-köpfige Komitee mit Vertretern der Parteien GLP, BDP, CVP, Grüne, SP und SVP hat keine Gelegenheit ausgelassen und über den Herbst und Winter die nötigen Unterschriften gesammelt. Ob Wega, Weihnachtsmarkt oder Fasnachtsumzug – überall waren die Komitee-Mitglieder unterwegs. Nun sind gut 4‘500 Unterschriften gesammelt und über 4‘000 beglaubigt, so dass die Initiative am Freitag 16. März, 11 Uhr, vor dem Regierungsgebäude in Frauenfeld eingereicht werden kann (siehe auch www.offenstattgeheim.ch).

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.