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Kreditantrag bewilligt, Reglemente ebenso

Kreuzlingen – Der Gemeinderat genehmigte gestern 800'000 Franken für den Um- und Ausbau des Seemuseums. Der Genehmigung ging eine ausführliche Diskussion voran. Von bürgerlicher Seite wurde mehrfach der Wunsch nach mehr Details geäussert. Den Sinn des Umbaus stellten aber auch die Kritiker nicht infrage. Auch das Sicherheitsreglement und das Reglement zur Sozialhilfekommission wurden verabschiedet. (Stefan Böker/Emil Keller)

Am Donnerstag entscheidet der Kreuzlinger Gemeinderat über den Kreditantrag des Seemuseums. (Bild: archiv)

Der Kreditantrag fürs Seemuseum wurde bewilligt. (Bild: sb)

Einen Rückweisungsantrag stellte Yvonne Hartmann für die SVP. Ihre Fraktion wünsche eine eingehendere Prüfung der Kosten, meinte sie. Für die Botschaft stark machte sich Christian Brändli als Präsident der vorberatenden Kommission für Gesellschaft, Kultur und Sport. Diese habe das Projekt einstimmig angenommen. Brändli rief das Museumskonzept in Erinnerung, welches 2016 klar vom Volk angenommen wurde und diesen Entwicklungsschritt bereits aufzeige. Der Umbau sei seiner Meinung «sofort in Angriff zu nehmen».

Elmar Raschle sprach für die CVP und beichtete, dass er mit Zweifeln an einem erneuten Zuschuss für das Museum in die Kommissionsarbeit gegangen war. «Diese wurden aber schnell ausgeräumt», so Raschle. «An dem Umbau geht kein Weg dran vorbei.» Auflagen wie Brandschutz und Barrierefreiheit zu erfüllen, sei unabdingbar, sonst drohe die Schliessung dieser beliebten musealen Einrichtung. Raschle berichtete aber auch von Kritikern aus seiner Fraktion, denen das Betriebskostenbudget zu «rudimentär» ausgefallen sei.

Das habe auch der Fraktion FL/Rägäbogä missfallen, sagte Anna Rink. Ihre Fraktion stehe trotzdem einstimmig hinter dem «sinnvollen und überzeugenden Projekt».

Die Säbel rasselten
Bei der FDP/EVP-Fraktion habe die Botschaft für «Säbelrasseln» gesorgt, teilte Barbara Jäggi mit. Angesichts der hohen Investitionen sei der Wunsch nach einem detaillierten Businessplan laut geworden.

Voll und ganz hinter der Bezuschussung durch die öffentliche Hand stand die Fraktion SP laut Fabienne Herzog. Die Erfüllung der oben genannten Auflagen sei Bedingung, um Geld vom Kanton für Ausstellungen zu erhalten.

Für die Rückweisung der SVP sprachen sich im Folgenden die Gemeinderäte Barbara Hummel (SVP) und Alexander Salzmann (FDP) aus. «Zu vieles in dieser Botschaft wurde offen gelassen», befand Hummel. «Ein Rückweisungsantrag ist kein Misstrauensvotum. Er dient dazu, unsere Entscheidungsgrundlage zu verbessern», erklärte Salzmann.

Der Antrag der SVP wurde dennoch klar abgelehnt. Die Schlussabstimmung über den Kreditantrag erhielt nur sechs Gegenstimmen.

Für Sicherheit gesorgt
Dreieinhalb Jahre, nachdem die SP-Fraktion das Verhältnis zwischen privaten Sicherheitsdiensten und den ihnen übertragenen ordnungsdienstlichen Aufgaben geklärt haben wollte, konnte der Gemeinderat gestern Abend das dazugehörige Reglement verabschieden. Mehrere Anläufe des «Sicherheitsreglements» waren an ihrer Grösse gescheitert, nun präsentierte der Stadtrat eine schlanke Auflistung für verkehrs- und ordnungsdienstliche Aufgaben sowie zur Videoüberwachung. Die zuständige Kommission Allgemeines und Administratives hatte in der Vorberatung ausser zwei Änderungen nur wenig auszusetzen: Zum einen sollen private Sicherheitsdienste den fahrenden Verkehr nicht überwachen und büssen dürfen, zum anderen soll in einem durch Kameras überwachten Gebiet vorgängig ersichtlich sein, dass man als Passant gleich gefilmt wird.
Alle Fraktionen zeigten sich zufrieden mit diesen Änderungen. «Diese Botschaft hat sich vom Saulus zum Paulus gewandelt», lobte Gemeinderat Fabian Neuweiler im Namen der SVP-Fraktion das vorgelegte Reglement. Auch die Fraktion Freie Liste/Rägebogä gefiel die Reduktion aufs Wesentliche: «Es ist elementar, dass wir wissen, wer uns zurechtweisen, filmen oder sogar büssen darf», so Urs Wolfender. So stellte SP-Gemeinderat Cyrill Huber klar, dass private Sicherheitsfirmen kein Recht haben, den Personalausweis einzusehen. Das Reglement wurde mit 35 Ja-Stimmen angenommen.

Gemeinderat hat nun die Wahl
Neu wählt der Gemeinderat die Mitglieder der Sozialhilfekommission der Stadt Kreuzlingen nach dem Reglement der Sozialhilfekommission. Dies entschied das Parlament gestern bei nur drei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Sozialhilfekommission ist ein sechsköpfiges Gremium (plus Präsidentin, aktuell Stadträtin Barbara Kern), welche alle Anträge von Sozialhilfeempfängern prüft und genehmigt – ein verantwortungsvoller Job, der viel Fachwissen seiner ehrenamtlichen Mitglieder voraussetzt. Wenn auch einige Gemeinderäte die Meinung äusserten, dass die Wahl der Kommissionsmitglieder besser Aufgabe der Exekutive geblieben wäre, so waren doch alle gewillt, ein gut ausgearbeitetes Reglement in dieser zweiten Lesung zu verabschieden. Neu werden die Fraktionen des Gemeinderats sowie die Behörden der Schulen und der Landeskirchen nach Wahlvorschlägen gefragt. Eine Spezialkommission prüft diese daraufhin und leitet sie zusammen mit einer Wahlempfehlung an den Gemeinderat weiter. Das Stadtparlament entscheidet letztendlich in nicht öffentlicher Sitzung darüber.

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One thought on “Kreditantrag bewilligt, Reglemente ebenso

  1. Frischknecht Ernst

    Schuss von rechts vor den Bug des Seemuseums
    Einmal mehr ist es die SVP Fraktion, die ein kulturelles Projekt zu torpedieren versucht und so den allgemeinen Eindruck bestätigt, dass von dieser Seite ganz allgem eine staatlich unterstütze Kulturpolitk nicht erwünscht ist; es sei nur an die Bekämpfung des Theaterkredits in St. Gallen erinnert!
    Offensichtlich befürwortet die SVP auch in Kreuzlingen nur jene Vorhaben, die ihrer Klientel entsprechen: Wo es um Sicherheit, Neubau von Strassen oder ungehemmtes Bauen ins Grüne geht, sind ihr die Kosten so ziemlich gleichgültig; um Glück fristet sie in Kreuzlingen nur ein marginales Dasein!

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