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Beweisaufnahme gegen Herzklinik geht in neue Runde

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft ermittelt doch länger als gedacht gegen die Geschäftsführung des Herz-Neuro-Zentrums. Grund sind neue Ansätze in der Beweisführung.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt länger als erwartet gegen das Neuro-Herz-Zentrum (Bildmontage: erysipel/pixelio.de/sb)

Die Ermittlungen sollten zu Ende sein – eigentlich. Doch die Staatsanwaltschaft im Thurgau geht in die Verlängerung, wie sie auf Anfrage mitteilt, um zu einem Ergebnis zu kommen, welchen  weiteren juristischen Verlauf dieser Fall nehmen wird; ob sich die Geschäftsführung des Herz-Neuro-Zentrums Kreuzlingen und damit auch des Konstanzer Herzzentrums vor Gericht verantworten muss, ob sie einen Strafbefehl erhält oder ob die Anklagebehörde das Verfahren wegen fehlender Schuld einstellt.

Vorwurf der Preistreiberei
Wie der SÜDKURIER Anfang dieses Jahres berichtete, geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug und der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht nach, kurz: Preistreiberei. Der Sprecher der Behörde, Stefan Haffter, ging seinerzeit von einem Ende der Ermittlungen bis April aus. Der April ist zur Hälfte verstrichen, und ein Ergebnis ist nicht in Sicht. Im Februar hatten alle Seiten die Möglichkeit, sich nochmals zu den bisherigen Ergebnissen zu äußern, sie konnten auf hinzugewonnene Vorwürfe reagieren. «Infolge der im Rahmen der Schlusseinvernahmen gewonnenen Erkenntnisse sah sich die Staatsanwaltschaft nochmals zu einer Beweiserhebung veranlasst», erklärt Staatsanwalt Stefan Haffter gegenüber unserer Zeitung.

Es gilt die Unschuldsvermutung
Nach wie vor gilt die Unschuldsvermutung. Bei den Vorwürfen geht es um die Rolle von Pro Ventis im Kanton Zug. Seit mehr als vier Jahren steht im Raum, hervorgebracht von einer anonymer Gruppe ehemaliger Ärzte, die Firma habe der Herzklinikführung zur Preistreiberei gedient. Sie soll Implantante günstig bezogen und mit kräftigem Aufschlag nach Kreuzlingen und Konstanz weiterverkauft haben. Rabatte seien nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, so weitergegeben worden, dass Patienten und Krankenkassen profitierten. Die Geschäftsführung will sich hierzu auf Anfrage nicht äußern und verweist das laufende Verfahren. Zahlreiche weitere Vorwürfe von deutschen und Schweizer Staatsanwaltschaften waren wegen geringer oder fehlender Schuld eingestellt worden.

Falsch adressierte Sozialabgaben
Darunter auch die schwer wiegende Anschuldigung, die Klinikenführung hätte Sozialabgaben hinterzogen. Wie sich herausstellte, hatte sie die Abgaben für Mitarbeiter in die Schweiz anstatt nach Deutschland bezahlt. Hintergrund ist, dass am Kreuzlinger Herz-Neuro-Zentrum Bodensee angestelltes Personal auch in der Konstanzer Herzklinik arbeitet, wofür ab einem gewissen Pensum Sozialleistungen fällig werden.

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