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Oberlandstrasse, so nicht!

Landschlacht – In Landschlacht trafen sich bei einer Medienkonferenz mehrere Interessenvertreter zum Thema «OLS nochmal vors Volk» aufeinander. Dabei war vor allem Unmut über die Planungen des Kantons zu spüren.

(vl.) Aline Indergand, René Walther, Walter Lang, Klemenz Somm, Matthias Rutishauser und Jost Rüegg sind enttäuscht von der veränderten Linienführung der OLS. (Bild: jl)

Eines hatten alle Anwesenden gemeinsam: Sie fühlen sich vom Departement Bau und Umwelt zum Thema Oberlandstrasse (OLS) hintergangen. Denn die Pläne des Kantons sind seit dem Volksentscheid vom 23. September 2012 nochmals stark verändert worden. Schon Anfang Mai, nachdem die Anpassungen veröffentlicht wurden, fand in der Gemeinde Lengwil eine Informationsveranstaltung zur umstrittenen Strassenplanung statt. Ein Sturm der Entrüstung prasselte dort auf Regierungsrätin Carmen Haag ein.

Peter Imbach, BTS/OLS Gesamtprojektleiter beim Tiefbauamt, erklärt auf Anfrage, dass die Veränderungen der Linienführung im Wesentlichen mit der Projekttiefe zusammenhingen. Bis 2012/2013 habe man mehrere Studien gemacht, nun sei man einen Schritt weiter. «Man schaut jetzt genauer hin», erklärt er auf Anfrage. Dabei käme es auch vor, dass ursprünglich erarbeitete Lösungen ungeahnte Probleme aufgeworfen haben, woraufhin das Tiefbauamt Änderungen vornehmen musste.

Kulturlandverschleiss grösser

Schon vor der Abstimmung 2012 sorgte die OLS für Diskussionen. (Bild: archiv)

Matthias Rutishauser vertritt als Präsident den Verein zum Schutz von Kulturland in ländlichen Gemeinden. Er sieht vor allem ein Problem in der Einhaltung des Kulturlandschutzes, welcher seit 12. Februar 2017 per Volksabstimmung in der kantonalen Verfassung verankert ist. Rutishauser wirft dem Tiefbauamt vor, dass die Pläne von 2012 mit den jetzigen nicht mehr zu vergleichen seien. Als Landwirt ist er selbst von den massiven Einschnitten betroffen. «2012 wurden Tunnel und Überdeckungen versprochen», sagte er. Diese wurden in den neuen Plänen über die Hälfte gekürzt, was den Kulturlandverschleiss noch grösser mache, als ursprünglich deklariert.

«Wenn man vor allem den östlichen Tunnel so lang macht wie in der Studie geplant, dann steht der Tunnel als Betonkasten mit sieben bis acht Metern aus der Landschaft heraus», beschreibt Imbach die Problematik. Natürlich könne man diesen mit einer Wiese überdecken. Er sehe dann aber aus wie ein Maulwurfhügel und könne nicht bewirtschaftet werden. Auf die Frage, ob denn eine Strasse dann die schönere Lösung sei, sagt der Projektleiter: «Wir sind der Meinung ja.»

Weiter erachtet Rutishauser die Planung der Wege für Langsamverkehr entlang der OLS als «nicht praxistauglich». Die Breite der landwirtschaftlichen Fahrzeuge würde nicht zulassen, dass zwei Fahrzeuge kreuzen könnten. Darüber ist sich auch der Projektleiter vom Tiefbauamt im Klaren: «Das ist so gedacht, dass ein Traktor und ein Velo kreuzen können. Zwei Traktoren können das nicht. Da muss man Ausweichstellen gewährleisten.»

Rutishauser fühlt sich mit seinen Anliegen nicht ernst genommen, denn er behauptet: «Es stimmt nicht mehr mit dem über ein, über was abgestimmt wurde.» Und das trifft auch den Nerv der anderen Anwesenden.

Jost Rüegg, Vizepräsident der Grünen Thurgau, stellte unter anderem den Planungsfortschritt an sich in Frage, denn laut ihm mache es keinen Sinn, die OLS weiter zu planen, so lange noch nicht sicher sei, ob die BTS überhaupt kommen werde. Da der Bau der beiden Strassen unmittelbar zusammenhänge, würde dies eine Verschwendung von Steuergeldern bedeuten. Der Bau der BTS verstosse seiner Meinung nach gegen einige Grundsätze des Nationalstrassennetzes. Der Unterhalt des bestehenden Strassennetztes müsste vor Aus- und Neubau stehen. Auch die etwaige Konkurrenzierung des öffentlichen Verkehrs nannte er als Verstoss gegen diese Grundsätze.

Imbach macht in diesem Zusammenhang klar, dass man die Planung der beiden Strassen auf dasselbe Level bringen möchte. «Die BTS beschert den Dörfern oberhalb der Seestrasse mehr Verkehr. Diese Dörfer gehören im Voraus geschützt. Deswegen wird auch gleich mitgeplant», so seine Begründung zum derzeitigen Vorgehen.

Die Angst vor Mehrverkehr
Das Komitee zum Schutz des Seerückens war durch Klemenz Somm und Walter Lang vertreten. Somm beanstandete den Fakt, dass man beim Grundsatzentscheid BTS/OLS keine Chance hatte, gesondert über beide Strassen abzustimmen, wodurch die OLS demokratisch nicht legitimiert sei. Er argumentierte weiter, dass die Stimmbürger mit einem «Nein» zur Motorfahrzeugsteuer gezeigt hätten, dass sie gegen die OLS votieren und das sollte man ernst nehmen. Walter Lang plädierte für ein generelles Umdenken in Sachen Mobilität. Er freue sich über den Aufschwung der öffentlichen Verkehrsmittel und mahnte, dass das Auto zunehmend zum Steh- anstatt zum Fahrzeug werde.

Aline Indergand, Gemeinderätin aus Altnau, liegt vor allem die Sicherheit der Bürger und insbesondere der Kinder am Herzen. Denn eine der vorgelegten Varianten des Kantons, die Variante der OLS-Anschlussstrasse mit Ast Waldhofstrasse, würde für die Gemeinde Altnau vermutlich einen deutlichen Mehrverkehr bedeuten. Die Gemeinderätin befürchtet, dass von der ursprünglich vom Kanton versprochenen Verkehrs- und Lärmentlastung nicht mehr viel übrig bleibe in Altnau. «Wenn Versprechen und Zusagen von Chefbeamten und Regierungsräten nicht das Papier wert sind, worauf sie geschrieben stehen, dann werden künftige Abstimmungen einen schweren Stand haben», sagte sie reichlich enttäuscht.
Auch René Walther, Gemeindepräsident von Münsterlingen, war sichtlich empört über die unabgestimmten Veränderungen. Er betonte, dass vor der Abstimmung 2012 sämtliche Varianten mit verschiedensten Interessengruppen besprochen wurden. Man habe «sorgfältig, unter Einbezug der Betroffenen diskutiert» und zusammen eine Linienführung definiert, so Walther. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, dass der Kanton nun mit Varianten auftauche, die damals schon verneint wurden, nur um «auf Teufel komm raus die Kosten für das Projekt zu drücken», klagte der Gemeindepräsident. Da diese Strassen noch Generationen prägen, dürfe man die Planung nicht an der Finanzierung orientieren, sondern sie habe sich den Bedürfnissen und dem Nutzen unterzuordnen, so Walther.

Diesen Vorwurf weist Projektleiter Imbach vehement zurück. Man versuche stets alle Kriterien von sämtlichen Interessengruppen gegeneinander abzuwägen. «Wir suchen aus dem Ganzen die technisch beste Lösung heraus. Auf die Kosten muss man schauen, aber das ist nicht der treibende Faktor», so der Projektleiter.

Allgemeine Enttäuschung
An der Medienorientierung war deutlich zu spüren, dass es den Anwesenden weniger um den Bau der OLS an sich ging. Wichtiger war ihnen, zu zeigen, dass Abmachungen und Versprechen von Seiten des Kantons nicht eingehalten wurden.

Imbach kann die Enttäuschung nur teilweise verstehen und verweist auf die Vernehmlassungen, die nächstes Jahr stattfinden sollen. Dort könnten sich alle nochmals zu den verschiedenen Varianten äussern.

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