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SP will bezahlbaren Wohnraum

Kreuzlinger – Mit einer schriftlichen Anfrage haben die Sozialdemokraten im Kreuzlinger Gemeinderat das Thema «bezahlbaren Wohnraum» wieder entfacht. Angesichts steigender und überdurchschnittlicher Mieten in der Stadt fordern sie die Exekutive dazu auf, Massnahmen zu prüfen, um dem entgegenzuwirken. Das Bundesamt für Wohnungswesen hat Gemeinden hierfür sogar einen Baukasten an die Hand gegeben.

(V.l.) Gemeinderäte Andi Hebeisen, Fabienne Herzog und Dino Lioi. (Bild: sb)

«Die Mieten im Thurgau haben seit der Jahrtausendwende massiv zugenommen. In Kreuzlingen sind sie sogar überdurchschnittlich hoch», lautet das negative Urteil der Kreuzlinger SP-Gemeinderätin Fabienne Herzog zur hiesigen Mietwohnungssituation. So lag der Preis für eine Vierzimmerwohnung im Jahr 2000 im Thurgau bei 1037 Franken. 2014 waren es bereits 1366 Franken. Wer sich eine luxuriöse Attika-Wohnung leisten kann, hat daran natürlich wenig zu knabbern – Familien mit wenig Einkommen hingegen schon. Für sie kann eine Mietsteigerung sogar der Anfang vom Abstieg in die Sozialhilfe bedeuten.

Die Problematik wird verschärft, wenn Familien oder ältere Menschen aus ihren bezahlbaren Wohnungen hinaus saniert werden. Beispiele dafür gibt es aktuell an der Konstanzerstrasse und an der Reutistrasse, zählt Herzog auf. In den vergangenen Jahren machten die Mietwohnungsblöcke an der Sonnenstrasse sowie das Hochaus der Helvetia an der Bachstrasse Schlagzeilen. «Dort liegt der Mietpreis für einen Dreieinhalbzimmerwohnung mittlerweile bei 1440 Franken. In Letzterem stiegen die Mieten nach der Sanierung bis um das Doppelte», weiss die Gemeinderätin. Eine Dreieinhalbzimmerwohnung habe einst 990 Franken Miete gekostet und liege dort heute bei zwischen 1700 und 2000 Franken. Dass sich da die früheren Mieterinnen und Mieter einen Wiedereinzug nicht leisten konnten, sollte auf der Hand liegen. Die steigenden Mietpreise haben Herzog gemäss schwerwiegende soziale Folgen für die Städte. Sie bedrohen die soziale Durchmischung eines Quartiers, gefährden damit die Integration von Randgruppen und erschweren so deren Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft. Letztendlich beugt eine gute soziale Durchmischung auch Kriminalität vor und sorgt so für bessere Lebensqualität.

Besonders für Menschen, die Renten erhalten, ist ein Umzug aus der seit Jahrzehnten bewohnten Unterkunft schwierig, weiss Gemeinderat Dino Lio. Er half Mietern aus den Wohnblöcken der Reuti- und Konstanzerstrasse bei der Wohnungssuche und beim Zügeln. «Das ist für die Betroffenen furchtbar gewesen», erinnert er sich. Vom Stadtrat fordert die SP deswegen, diese Probleme zu analysieren, Ziele zu definieren und Massnahmen umzusetzen. «Mir ist klar, dass die Bürgerlichen bei diesem Thema sofort argumentieren, das Wohnraumangebot müsse dem freien Markt überlassen werden», spricht Gemeinderat Andreas Hebeisen das fehlende Problembewusstsein in vielen Gemeinden an. Die Brisanz erkannt habe hingegen das Bundesamt für Wohnungswesen, welches 2013 die Broschüre «Preisgünstiger Wohnraum – ein Baukasten für Städte und Gemeinden» veröffentlichte.  «Jeder Ort hat seine individuelle Situation und muss eigene Wege finden», erklärt Hebeisen den Inhalt des Gemeinderatgebers.

Aktive Bodenpolitik
Zielführende Massnahmen können lenkender Art sein, beispielsweise über die Ortsplanung. So ist es möglich, den Anteil preisgünstiger Wohnungen im Zonenplan festzuschreiben oder diesen bei Neu-, Um- und Aufzonungen festzulegen. Bauherren könnten ausserdem durch eine höhere Ausnützungsziffer angereizt werden, auch preiswerte Wohnungen in ihrem Projekt zu planen. «Wir arbeiten daran, solche Massnahmen in die Ortsplanungsrevision einzubringen», versprach Hebeisen.

Eine weitere Möglichkeit sei es, dass die Gemeinde auf kommunalem Boden selbst Wohnungen baut und diese nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet oder leicht subventioniert, findet Hebeisen. Auch sei die Gründung von gemeinnützigen Bauträgern, etwa einer Genossenschaft, zielführend. Diese könne die Stadt mit Land ausstatten oder zinslose Darlehen zur Verfügung stellen. Beispiele aus Gemeinden zeigten, dass sich Anstrengungen in diese Richtung lohnen.

Die Lösungsvorschläge des Bundesamts umfassen sogar direkte Beiträge an Haushalte in bescheidenen Verhältnissen, aber auch Beratungsgespräche für Eigentümer oder Investoren. «Wir erwarten, dass der Stadtrat zielführende Massnahmen zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum ergreift», so Hebeisen. Es sei dankenswert, dass die Stadtoberen sich in den genannten Fällen für die betroffenen Mieter eingesetzt hätten – doch ohne geeignete Massnahmen bleibe solches Engagement «zahnlos».

 

Schriftliche Anfrage – Mit einer schriftlichen Anfrage können sich die Parlamentarier im Kreuzlinger Gemeinderat über die Belange des Stadtrats informieren. Innert sechs Monaten muss dieser schriftliche Antwort geben.

Was macht eigentlich …

… die von der SP angestossene Wohnbaugenossenschaft? Zehn Wohnungen sind an der Rieslingstrasse als Pilotprojekt geplant. Die Gründung der Genossenschaft soll noch in diesem Jahr passieren, sagt Präsident und Ortspartei-Chef Cyrill Huber. Der Baurechtsvertrag mit der Stadt könnte im Herbst im Gemeinderat behandelt werden, Vorgespräche liefen bereits.

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