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Seltsame Bewilligungspraxis der Stadt Kreuzlingen

Leserbrief – Die Stadt Kreuzlingen hat am 19. Juni 2018 ein Gesuch für einen «Vorentscheid» betreffend Neubau Stadthaus aufgelegt weil sie es offenbar versäumt hat, im Vorfeld der Abstimmung vom Herbst 2016 die nötigen Ausnahmebewilligungen für Abweichungen von den kommunalen Bauvorschriften einzuholen. (Ruedi Anderegg, Kreuzlingen)

(Bild: archiv)

Tatsache ist, dass das Gebäude statt der erlaubten 50 Meter deren 111 Meter lang werden soll. Eine Abweichung von über 120 Prozent! Kommt hinzu, dass auch bei der Gebäudehöhe die Vorschriften der kantonalen Verordnung zum Planungs- und Baugesetz missachtet werden. Die Höhe der Etagen liegt jeweils über dem zugelassenen Durchschnitt von 3,20 Meter, womit das Gebäude um einiges zu hoch ausfällt. Es wundert den Stimmbürger schon, wieso diese Details nicht vor der Abstimmung veröffentlicht wurden. Das Projekt wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit durchgefallen!

Mit der jetzigen Auflage versucht nun die Stadt das Versäumte nachzuholen und unter einem offiziellen Mäntelchen zu verstecken. Man hofft offenbar, dass möglichst keine Einsprachen kommen, dann wäre die nicht gesetzeskonforme Situation legalisiert. Fragt sich nur, wer denn wem nun eine Bewilligung gibt? Der Stadtrat dem Stadtrat für das lokale Problem und wer regelt dann das Problem mit der kantonalen Gesetzgebung?

Das Vorgehen der Stadt Kreuzlingen ist höchst fragwürdig und grenzt an Willkür – und der Gemeinderat schaut zu!

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3 thoughts on “Seltsame Bewilligungspraxis der Stadt Kreuzlingen

  1. Bruno Neidhart

    Es sieht so aus, als dass der Versuch, auf dieser letzten grossen, grünen Stadtwiese ein Stadthaus zu errichten, nun aus verschiedenen Gründen als „gescheitert“ betrachtet werden kann. Das eine hat mit der von Herrn Anderegg gut beschriebenen neuen Sachlage zu tun, nach der die Stimmbürger/Stimmbürgerinnen also über ein Projekt abzustimmen hatten, das nun nachträglich massiv geändert werden soll, diese – die Stimmbürger/Stimmbürgerinnen – vor der Abstimmung somit nicht über das tatsächliche Vorhaben für ein JA oder ein NEIN orientiert wurden, um sich ein exaktes Bild dieses Baus vor der Klosterkirche machen zu können. Damit ist auch wiedermal der Kantonale Denkmalschutz aus Frauenfeld im Fokus, dem ebensowenig bewusst sein musste, was er da in Kreuzlingen tatsächlich zu beurteilen hatte! Genauer: Um welches Bauvolumen es sich hier nun in Wirklichkeit handelt, und ob diese „neue Baumasse“ noch mit denkmalschützerischen Bestrebungen übereinstimmen kann, die – nebenbei bemerkt! – bereits beim zur Abstimmung vorgelegten Projekt mit geringerer Baumasse als „fragwürdig“ erachtet werden konnten.

    Gleichzeitig wurde vom Stadtrat grundsätzlich versäumt, an der Hauptstrasse/Marktstrasse, also dort, wo heute bereits das Stadthaus steht, eine durchdachte Variante aufzuzeigen und öffentlich zu machen, wie hier, im Herzen der zu belebenden Stadtmitte, nach wie vor ein Ort für die Stadtadministration sein könnte. Den Stadtbewohnern wurde diese Vergleichsmöglichkeit vorenthalten. Es wäre in einer ersten Abstimmung also danach zu fragen gewesen, „wo denn“ die Stadtbewohner ein neu zu bauendes Stadthaus als sinnvoller erachten: Auf der grünen Stadtwiese? Oder in der geschäftigen Stadtmitte? Daraufhin wäre zu planen gewesen.

    Dem Gemeinderat steht nun ein Weg zwischen Skylla und Charyptis bevor.

    Ebenso ist aufgrund des neuen Bauvolumens eine neue Stellungsname der katholischen Kirchgemeinde als Besitzerin des Kreuzlinger „Stadtmerkmal Klosterkirche St. Ulrich“ zu erwarten.

    Ein vorläufiges Résumé: Die ehemals gestellte Aufgabe, ein neues Stadthaus zu bauen, ist aufgrund der erwähnten Begleiterscheinungen ganz neu zu überdenken! Nicht zuletzt ist der Gemeinderat aufgefordert, daraufhin Schritte einzuleiten.

    Herr Anderegg beschreibt „das Vorgehen der Stadt Kreuzlingen“ als „höchst fragwürdig“, und es grenze sogar an „Willkür“. Mindestens in dieser Richtung hat der Gemeinderat die nun entstandene Lage zu beurteilen.

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  2. Alexander Salzmann, Gemeinderat (FDP)

    Lieber Ruedi
    Es ist korrekt, dass die Ausmasse des Stadthauses dem Baureglement der Stadt Kreuzlingen über die öffentliche Zone widersprechen. Dies war allen Gemeinderäten bewusst und findet auch Niederschlag im Wortprotokoll vom 17. März 2016 (siehe Homepage Stadt). Der Stadtrat behauptete stets, es sei ihm möglich, eine Ausnahmegenehmigung für das Stadthaus beim Kanton zu erwirken und dass somit das alles rechtens sei (analog PMS Neubau). Wir werden sehen, ob eine solche Ausnahmebewilligung kommt oder nicht. Ich denke, bis jetzt geht alles seinen vorgezeichneten, rechtlich zulässigen Gang – egal wie man zu diesem Bau persönlich stehen mag. Es ist dir natürlich unbenommen, rechtlich dagegen vorzugehen, wobei ich zuwenig Jurist bin, um abschätzen zu können, wie erfolgsversprechend dies wäre.

    Mit besten liberalen Grüssen

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  3. Hansjörg Heiniger

    Sollte das mit den unzulässigen Aussenmassen des geplanten neuen Stadthauses stimmen, dann muss es eigentlich eine neu Abstimmung geben. Mit nur 5 Stimmer Mehrheit und diesen vorabstimmlichen Nichtinformationen, ist anzunehmen, dass das neue Stadthaus mit über 40 Mio Kosten den Bach runter geschickt würde. Selbst habe ich NEIN gestimmt. Das Argument der Befürworter „weite Wege von Stadthaus zu Stadthaus“ zieht in unserer Zeit der ultraschnellen Kommunikation im Netz absolut nicht. In meiner Beurteilung – und das tun auch viele meiner Mitbürger – laufen die Stadthausdienste in heutiger Form bestens. „Never change a running system“ das wäre ein Thema für die Behörden.
    Leider wurde die Neugestaltung des Egelsees mit Kosten von über 30 Mio ebenfalls durch den Sôuverän genehmigt. Welch wunderbares neues Hallenbad auf dem Parkplatz vom Hörnli hätte man mit diesen über 70 Mio bauen können. Eventuell hätte man die Infrastruktur des Hörnlis nutzen können. Mit entsprechender grosser Tiefgarage. Aber vielleicht ist dort der Baugrund nicht geeignet. Das weiss ich nicht.
    Mit freundlichen Grüssen

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