/// Rubrik: Stadtleben | Topaktuell

Zahnlose Tiger drehen ihre Runden

Kreuzlingen – Das neue Sicherheitsreglement ist seit Juli in Kraft und bestimmt, was von der Stadt beauftragte private Sicherheitsdienste dürfen und was nicht. Im Gegensatz zur Polizei besteht ihnen gegenüber etwa keine Ausweispflicht. Auch der Einsatz von Überwachungskameras ist über das Regelwerk festgelegt.

Entsprechende Tafeln müssen auf Kameraüberwachung hinweisen. (Bild: sb)

Laut Kreuzlinger Regierung ist die Sicherheitslage im Stadtgebiet auf einem guten Niveau. Es gibt weder bei Ruhestörungen, Vandalismus, Drogenkonsum noch bei Diebstahl starke Sicherheitsgefährdungen. Orte, die von der Bevölkerung oder von einzelnen Gruppen gemieden werden, weil sie sich dort nicht sicher fühlen, seien keine bekannt.

Die Uniformierten, die in der Stadt ihre Runden drehen, tragen dazu bei, ist sich der zuständige Stadtrat Thomas Beringer sicher. Im Auftrag der Stadt sind dies einerseits die städtischen Ordnungsbediensteten, andererseits seit 2003 die Sicherheitsleute der Firma City Watch. Letztere sind hauptsächlich im Gebiet zwischen Seeburgpark und Bodensee-Arena, im Dreispitzpark und in der Parkanlage Sallmann unterwegs, können für Einsätze aber auch ins gesamte Stadtgebiet beordert werden.

Situation im Griff
«Ohne Patrouillen hätten wir mehr Zwischenfälle», versichert Stadtrat Beringer. «Aktuell sind diese beim Hotel Kreuzlingen am Grosschifffahrtshafen sehr präsent. Dort haben sich Beschwerden wegen Ruhestörungen in der Nacht gehäuft. So haben wir die Situation im Griff.»
Die Sicherheitsdienste übernehmen Aufgaben der Polizei. So dürfen sie Übertretungen des Hundegesetzes und Littering ahnden sowie generell die Ordnung und Sicherheit überwachen. Sie dürfen Personen auch wegweisen.

Gegenüber Polizeibeamten bestehen dennoch grosse Unterschiede. So ist niemand verpflichtet, den privaten Sicherheitsdiensten seinen Ausweis zu zeigen. «Die Ausweiskontrolle erfolgt auf freiwilliger Basis», erklärt Beringer das Reglement. «Die Sicherheitsleute dürfen fragen, ob sie den Ausweis sehen können. Wer nein sagt, darf wieder gehen.» Die Securitys selbst müssen allerdings auf Verlangen ihre Legitimation vorweisen.

Auch dürfen sie keinen Zwang ausüben, etwa durch Festhalten oder dem Durchsuchen von Sachen, schliesslich liegt das Gewaltmonopol beim Staat, also der Polizei. Aus diesem Grund ist im Reglement festgeschrieben, dass die Sicherheitsleute nicht bewaffnet sein dürfen. Sie dürfen aber Tränengas zur Selbstverteidigung mit sich führen.

Ihnen bleiben dennoch Massnahmen: «Die Sicherheitsleute dürfen bei Zwischenfällen die Polizei hinzuziehen», so Beringer. In einer Gemeinderatssitzung nannte sie der Stadtrat deswegen «zahnlose Tiger». Auch gegenüber dem städtischen Ordnungsdienst bestehen Unterschiede. Nur dieser darf nämlich den ruhenden und fahrenden Verkehr überwachen, auf im Reglement festgelegten Strassen. Diese sind auf einer Karte ersichtlich.

Rund 65’000 Franken lässt sich die Stadt Kreuzlingen den Einsatz privater Sicherheitsdienste pro Jahr kosten, sagt Beringer. Derzeit wird die Vergabe dieses Auftrags ab 2019 für zwei Jahre neu ausgeschrieben. Der Stadtrat will drei Firmen im Einladungsverfahren berücksichtigen.
Infrage kommen nur Unternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz und die entsprechende kantonale Bewilligung haben. Ihre Mitarbeiter müssen einen einwandfreien Leumund nachweisen und sind mittels einer «Inpflichtnahme» über die Bedeutung ihrer Funktion sowie über ihre Rechte und Pflichten in Kenntnis zu setzen. Dazu gehört unter anderem, keine Informationen an Dritte weiterzugeben.

Zuguterletzt ist im Sicherheitsreglement geregelt, was im Falle einer Beschwerde zu tun ist. Wer sich von Sicherheitsbediensteten falsch behandelt fühlt, kann sich jederzeit schriftlich beim Stadtrat beschweren und gegebenenfalls einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen.

45 Kameras im Einsatz
Das Reglement bildet ausserdem die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Kameras. Insgesamt 45 der Geräte an 13 Orten sind laut Stadtrat Beringer im Stadtgebiet installiert. Neu ersetzt wurden beispielsweise sechs Kameras am Feuerwehrdepot. Die komplette Installation dieser Anlage kostete 19’800 Franken. Eine Festplatte speichert die Daten vor Ort maximal 100 Tage. Wenn etwas passiert, dürfen nur der zuständige Stadtrat oder Abteilungsleiter die Daten sichten, und dies nur in Absprache mit Polizei oder Staatsanwaltschaft.

Der Stadtrat ist des Weiteren verpflichtet, die kameraüberwachten Orte zu kennzeichnen. Die Liste dieser Orte muss öffentlich sein (wir berichteten). Will der Stadtrat neue Kameras installieren, kann er dies beschliessen, muss es allerdings auch öffentlich publizieren.

Das Sicherheitsreglement samt Karten mit den jeweiligen Einsatzgebieten steht im Onlineschalter der Stadt zum Download bereit (Rubrik «Reglemente/Verordnungen»)

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.