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Intransparenz oder Wirtschaftsförderung?

Kreuzlingen – Wenig erfreut zeigte sich der Kreuzlinger Gemeinderat über den Verlust von 275000 Franken an die Stiftung International School Kreuzlingen-Konstanz. Die Sanierung und Erweiterung der Heinrichhalle genehmigte das Parlament hingegen einstimmig.

Im Rathaus herrschte dicke Luft wegen dem Verlust von 275000 Franken.(Bild: Archiv)

Vor einer alternativlosen Entscheidung stand das Kreuzlinger Parlament an ihrer jüngsten Sitzung. Zu reden gab der Teilerlass eines Darlehens an die Stiftung «International School Kreuzlingen-Konstanz» dennoch. Über alle Fraktionen hinweg wurde der Verlust von 275’000 Franken an Steuergeldern betrauert. Denn lediglich 25’000 Franken sind von dem 2004 gesprochenen Kredit in Höhe von 300’000 Franken übrig geblieben, um die internationale Schule in Kreuzlingen anzusiedeln.

So fand Andreas Hebeisen, Präsident der vorberatenden Kommission Allgemeines und Administratives, deutliche Worte für die unschöne Geschichte: «Der Gemeinderat wurde hinters Licht geführt. Die Stiftung hatte ihren eigenen Aussagen nach nie die Absicht, das Darlehen zurückzuzahlen.»

Daniel Müller betonte für die SVP-Fraktion, dass sie bereits bei der Kreditgewährung 2004 vor einem Verlust des Geldes gewarnt hätten. «Die Stiftung war lediglich ein Durchlauferhitzer, um die private Schule gründen zu können», so Müller. Die Fraktion lehnte den Schuldenerlass deshalb kategorisch ab, auch wenn es nichts an der jetzigen Situation ändere.

Thomas Dufner (CVP) zeichnete ein anderes Bild der Ereignisse aus dem Jahr 2004. Aus den Protokollen gehe klar hervor, dass der Kredit als Anschubsfinanzierung gedacht war. Das Geld, welches der Stadtrat ursprünglich als Schenkung angedacht hatte, sollte die Miete für fünf Jahre decken. Nur wenn die Aktiengesellschaft ausserordentlich gut wirtschafte, bestand die Möglichkeit auf eine Rückzahlung. In der gleichen Sitzung sei ja auch ein Rangrücktritt auf das Darlehen gewährt worden. «Wer sich heute aufregt, hat die Entscheidungen von damals nicht gelesen», rief Dufner den Rat zur mehr Contenance auf.

Mit «Groll im Bauch» und «der Faust im Hosensack» genehmigte der Rat schliesslich den Schuldenerlass mit 22 Ja- zu 13-Nein stimmen. Sollte noch mehr übrig bleiben als 25’000 Franken, kommt dieser Betrag einer Thurgauer Bildungseinrichtung zugute.

Heinrichhalle wird saniert
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat 1,6 Mio. Franken für die Sanierung der Heinrichhalle. Die Fraktionen sahen die Notwendigkeit einer Renovierung der asbestbelasteten Liegenschaft. Gleichzeitig möchte das Parlament den Sportfischern und Jungseglern eine zeitgemässe Unterkunft bieten. Diese beteiligen sich mit eigenen finanziellen und personellen Ressourcen an der Neugestaltung. Einzig die Fraktion Freie Liste/Rägeboge stellte den Antrag, die Botschaft zurückzuweisen. Bei der Abstimmung waren sie jedoch chancenlos. Sie hätten sich eine genauere Vereinbarung zu den 300’000 Franken gewünscht, welche die Stadt den Sportfischern als Beitrag zur Sanierung der Halle zahlt. ek

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