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Zwei Ja- und eine Nein- Stimme bei der EVP

Kreuzlingen – An ihrer Delegiertenversammlung vom 17. August in Kreuzlingen fasste die EVP Thurgau die Parolen für die Abstimmungen vom 23. September: Gutgeheissen wurden der kantonale Kredit von 25,4 Milionen Franken für das Kinderspital St. Gallen sowie die Veloinitiative. Ein Nein gab es für den Gegenvorschlag zur Volksinitiative für Ernährungssouveränität und eine Stimmfreigabe für die Fair-Food-Initiative.

EVP Thurgau führte die Parteisitzung in Kreuzlingeng durch. (Bild: zvg)

EVP-Kantonsrat Hansjörg Haller betonte die Bedeutung für den Neubau, der im Verbund der Kantone St. Gallen, Thurgau, beider Appenzell sowie des Fürstentums Liechtenstein erstellt wird und von denen, bis auf den Thurgau, die Zustimmung bereits vorliegt. Platzgründe, die Aus- und Weiterbildung von Kinderärzten und –ärztinnen und die hochspezialisierte Zentrumsversorgung seien eine ideale Ergänzung zur Klinik für Kinder und Jugendliche in Münsterlingen. Dem Geschäft stimmten 36 Delegierte bei einer Enthaltung zu.

Bei der von Urs-Peter Beerli, Kantonsrat EVP, vorgestellten Veloinitiative hätten EVP-Mitglieder gerne über die ursprüngliche Initiative abgestimmt. Auch für den Gegenvorschlag waren die Voten positiv, da in der Verfassung neu festgehalten ist, dass der Bund Massnahmen zur Förderung des Velonetzes erlassen kann und zu diesen auch die Grundsätze festlegt. In der Hoffnung, dass vor allem in den Städten Verbesserungen erfolgen, stimmten die Anwesenden der Vorlage mit grossem Mehr zu.

Die Volksinitiative für Ernährungssouveränität wurde von CVP-Kantonsrat Josef Gemperle vorgestellt. Der unüblich grosse Verfassungstext zeuge von vielen neuen Vorschriften und noch mehr Kontrollen. Es sei eine grosse Wunschliste, ein Luftballon mit vielen Illusionen. Viel wichtiger sei, auf der Grundlage der heutigen Agrarpolitik (2017 hatte das Volk mit 70 Prozent den Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit gutgeheissen) kleine Schritte zu tun, um die Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten. Mit 30 zu sechs Stimmen lehnten die Anwesenden die Initiative ab.

Ähnliche Argumente wurden bei der von Fritz Rupp, Kantonsrat EVP, präsentierten Fair-Food-Initiative eingebracht. Sie würde den Bauern und auch KMU-Betrieben in der Lebensmittelbranche bedeutend strengere Auflagen aufzwingen und sie in ihrer Existenz bedrohen. Es käme zu einer Bevormundung der Konsumenten, da deren Wahlfreiheit eingeschränkt würde. Die Folgen wären auch höhere Preise, was den Einkaufstourismus fördern würde. Trotz Zweifeln am Vollzug begrüssten 14 gegen 13 Delegierte die Initiative, da viele der Ziele grundsätzlich unterstützungswürdig seien. Der anschliessende Ordnungsantrag zur Stimmfreigabe wurde dann mit grossem Mehr gutgeheissen.

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