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Unabhängige Untersuchungskommission gefordert

Kreuzlingen – Wie aus der Medienmitteilung der Primar- und Sekundarschulgemeinde Kreuzlingen vom 22. August zu entnehmen war, sind die Schulbehörden erfreulicherweise grundsätzlich auf das Begehren der Freien Liste eingetreten. Auch der abgetretene Schulpräsident spricht sich, gemäss verschiedenen Berichten in den lokalen Medien, für eine unabhängige Untersuchungskommission (uUK) aus. (Dani Moos, Jost Rüegg, Freie Liste Kreuzlingen)

Die freie Liste will eine Untersuchungskommission. (Bild: archiv)

Einzig beim Vorgehen zur Einrichtung einer entsprechenden Kommission gehen die Vorstellungen der Involvierten auseinander. So scheint der von den Schulbehörden vorgeschlagene «Runde Tisch» bereits wieder vom Tisch, da das Vorgehen offensichtlich nicht mit dem ehemalgien Schulpräsidenten abgesprochen war. Am vorgeschlagenen runden Tisch sollen alle involvierten Kreise in dieser unschönen Geschichte Platz nehmen. Diese sollten gemäss den Ausführungen der Vizeschulpräsidenten die Einsetzung der uUK legitimieren und die Rahmen-bedingungen erarbeiten. Nachvollziehbar ist der runde Tisch bei der Frage, ob eine uUK einzusetzen sei, wobei hier bereits Konsens in den relevanten Kreisen besteht. Beim Punkt der Erarbeitung von Rahmenbedingungen hat die Freie Liste allerdings allergrösste Bedenken. Es kann nicht sein, dass die involvierten Kreise in dieser Affäre auch gleich die Rahmenbedingungen einer Untersuchung festlegen und definieren.

Das wäre ja wie wenn die zu Untersuchenden die Arbeit des Untersuchungsrichters vorgeben würden. Auch der Vorschlag von den beiden Vizepräsidenten Michael Thurau (FDP) und Markus Blättler (FDP), Altbezirks-gerichtspräsident Dr. Urs Haubensak (FDP) als «neutralen» Moderator beizuziehen, halten wir vor diesem Hintergrund für politisch äusserst unsensibel. Zumal der Stadtpräsident Thomas Niederberger (FDP) ebenfalls eingeladen ist. Die Einladung des runden Tisches liest sich aus unserer Sicht eher wie die Einladung einer FDP-Parteiveranstaltung mit Gästen – nämlich den Vertretern der politischen Parteien, welche ebenfalls zum Teil Parteiangehörige in der Schulbehörde sitzen haben. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Aus Sicht der Freien Liste sind die Untersuchungsthemen, wie bereits im öffentlichen Brief vom 30. Juli beschrieben, abgesteckt wird folgendes gefordert:

  1. Die Vorgänge in der Schulbehörde welche zum vorzeitigen Rücktritt des Präsidenten geführt haben, lückenlos aufzuklären.
  2. Die organisatorischen Abläufe und Strukturen der Schulbehörden eingehend zu prüfen und zu beleuchten.
  3. Die Resultate und Empfehlungen aus diesen Untersuchungen entsprechend zu würdigen und der Öffentlichkeit in geeigneter Weise bekannt zu machen.
  4. Erst im Anschluss daran das Schulpräsidium neu zu wählen.

Um die geforderte Unabhängigkeit zu gewährleisten, könnte aus Sicht der Freien Liste eine ausserkantonale Anwaltskanzlei, welche auf administrative Untersuch-ungen spezialisiert ist, beauftragt werden. Dies unter der Leitung einer unabhängigen Persönlichkeit wie zum Beispiel eines Altregierungsrates. Grundsätzlich dürfen die Mitglieder der uUK unserer Ansicht nach nicht aus der Region Kreuzlingen stammen bzw. keine entsprechenden Verbindungen nach Kreuzlingen haben.

Die Randbedingungen einer möglichen uUK hat dieses Gremium im Anschluss selber und unabhängig von den Beteiligten zu definieren. Sobald die Beteiligten ihr Einverständnis bezüglich des Vorgehens gegeben haben, kann anschliessend mit der Untersuchung und Würdigung der Vorgänge begonnen werden. Die Legimitation einer uUK können sich, aus unserer Sicht, die Schulbehörden selber geben. Ähnlich wie bei einer Administrativuntersuchung in anderen Bereichen der Verwaltung beziehungsweise Behörden. Eventuell ist die übergeordnete Aufsichtsbehörde (DEK) beratend beizuziehen. Eine leitende Funktion kann das DEK jedenfalls nicht übernehmen, da es zugleich Rekursinstanz ist.

Sollte eine uUK von den Beteiligten trotz anders lautender Aussagen in den Medien nicht gewünscht sein, sind sind so schnell wie möglich Gesamterneuerungswahlen der Schulbehörden anzusetzen, damit das Vertrauen zwischen den Schulbehörden und der Kreuzlinger Bevölkerung wieder umgehend hergestellt werden kann.

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One thought on “Unabhängige Untersuchungskommission gefordert

  1. Bruno Neidhart

    Es wird immer komplizierter! Die Vernunft bildet sich hier so klein ab, wie die Causa in sich nicht über den Rand hinaus bedeutend sein darf. Dabei scheinen sich immer mehr persönliche Animositäten durch ein plus/minus-Denken breit zu machen. Eine kleine Liste versucht, die „Rahmenbedingungen“ zur Beurteilung des „Falls“ zu setzen und verirrt sich in einem Quodlibet. „Opfer“ werden gesucht. Sind welche zu finden? Oder handelt sich hier Kreuzlingen ein Politikum ein, das in seinem Ausmass – Auswechslung eines Schulpräsidenten, so unrühmlich es für einzelne Beobachter sein mag! – ein vernünftiges Handeln in der Sache weit übersteigt? Wo ist der intelligente Moderator, um die Sache zügig zu Ende zu denken, zu handeln, zu befrieden? Die Bevölkerung wartet.

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