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Millionenentlastung für die Schulgemeinde

Kreuzlingen – Fast ein Drittel ihrer Ausgaben zahlte die Kreuzlinger Sekundarschulgemeinde 2017 an den kantonalen Finanzausgleich. Nun liegt dem Grossen Rat eine Botschaft vor, welche den Kanton wieder mehr in die Verantwortung bei der Finanzierung der Regelschulen ziehen soll. Besonders für die Kreuzlinger Schule würde die Revision eine Entlastung in Millionenhöhe bedeuten.

Kommt die Revision durch, kann die Sekundarschulgemeinde Kreuzlingen voraussichtlich drei Millionen Franken sparen. (Bild: ek)

Finanzstarke Schulgemeinden aber auch der Kanton zahlen jedes Jahr in einen Pot ein, damit schwächere Schulgemeinden ihre Lohnkosten und übrigen Aufwände decken können. Dieses Gesetz wurde 2002 in Kraft gesetzt, um zu ermitteln wer wem wie viel zahlt. Es soll sicherstellen, dass zwischen den Gemeinden keine zu hohen Steuerunterschiede entstehen.
Doch schon seit geraumer Zeit zeichnet sich ein Ungleichgewicht bei den Zahlern ab. Aufgrund steigender Steuerkraft und gleichzeitig sinkender Schülerzahlen stemmen die finanzstarken Schulgemeinden den Ausgleich praktisch alleine, während der Anteil vom Kanton sukzessive zurückgeht. Deshalb wird dieser Verteilschlüssel derzeit ins Lot gebracht.

Brüderliche Kostenteilung
Ein erster Vorschlag stiess dabei auf wenig Gegenliebe seitens der Thurgauer Schulgemeinden. In der Vernehmlassung zerpflückten sie die Botschaft und bemängelten, dass sich der Kanton weiterhin nur minimal an den anfallenden Kosten beteilige. In einer überarbeiteten Version, welche dem Grossen Rat nun zur Diskussion vorliegt, wurde dieser Punkt bereinigt. Neu teilen sich Schulen und Kanton die Kosten brüderlich. «Das ist eine ausgewogene Lösung», zeigt sich Susanne Burgmer von der Kreuzlinger Schulverwaltung zufrieden. Die Finanzchefin hatte sich im Vorfeld starkgemacht für eine für alle verträgliche Lösung, welche gleichzeitig die grossen Zahler entlastet. Nun kann sie ein erfreuliches Resultat präsentieren.

Nach dem revidierten Beitragsgesetz müsste die Kreuzlinger Sekundarschulgemeinde 2020 nur noch drei Millionen Franken abgeben. 2017 waren es 6,2 Mio. Franken. Ein happiger Betrag: der Gesamtaufwand betrug 20,6 Mio. Franken. Die Abschöpfung bei der Primarschulgemeinde bleibt mit zwei Millionen Franken etwa gleich. 2017 betrug der Gesamtbeitrag des Kantons noch 16,4 Mio. Franken – Tendenz sinkend. Nach der aktuellen Prognose müssten die Schulgemeinden 2021 die anfallenden Zahlungen von 41 Mio. Franken gänzlich selbst übernehmen. Damit zieht sich der Kanton faktisch aus der Finanzierung der Regelschule zurück. Mit der nun vorliegenden Revision, welche 2020 in Kraft treten soll, gibt der Kanton jedoch Gegensteuer und stockt seinen Anteil um 21 Mio. Franken auf.

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