/// Rubrik: Stadtleben

Letzter Halt: Kreuzlingen

Kreuzlingen – Das Schweizer Asylverfahren soll beschleunigt werden, was für das Kreuzlinger Empfangs und Verfahrenszentrum Änderungen mit sich bringt. Ab März 2019 werden hier keine Anträge von Flüchtlingen mehr bearbeitet, sondern nur noch Asylbewerber beherbergt, welche eine geringe bis gar keine Bleibeperspektive haben. Damit wird Kreuzlingen zum Ausreisezentrum für die gesamte Ostschweiz, womit sich die Aufenthaltsdauer sowie die Bettenzahlen erhöhen.

Das Kreuzlinger Empfangs- und Verfahrenszentrum wird in ein Wartestelle für abgelehnte Flüchtlinge umgewandelt. (Bild: archiv)

Ab 2019 gilt ein neues Asylgesetz in der Schweiz. Die Neustrukturierung des Asylbereichs hat zum Ziel, die Asylverfahren künftig innerhalb einer kurzen, verbindlichen Frist abzuschliessen. Der Kanton Thurgau wird dabei zu einem sogenannten Vollzugskanton für die gesamte Region Ostschweiz. Konkret bedeutet dies, dass alle Asylbewerber – von Graubünden bis nach Schaffhausen – welche nicht in der Schweiz bleiben dürfen, einen Zwischenstopp in Kreuzlingen einlegen müssen. Dafür wird das derzeitige Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in ein Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion (BAZoV) umgebaut. Hier warten Migrantinnen und Migranten auf ihren Asylentscheid oder darauf, dass sie die Schweiz verlassen müssen.

Mehr Betten, längere Fristen
Die kantonale Projektgruppe geht davon aus, dass die Anzahl der Asylsuchenden im Kanton Thurgau stark zurückgehen wird. Für Kreuzlingen jedoch stett eine Erhöhung der Kapazitäten bevor. Die derzeitigen 290 Schlafplätze im EVZ werden für das BAZoV auf 310 aufgestockt. «Wir gehen davon aus, dass wir all diese Betten beanspruchen müssen», prognostiziert Regierungspräsidentin Cornelia Komposch. Auch die mögliche Aufenthaltsdauer in Kreuzlingen wird sich erhöhen; derzeit liegt diese bei 90 Tagen. In Zukunft könnten abgelehnte Asylbewerber bis zu 140 Tagen in Kreuzlingen unterkommen.

Eine Aufenthaltsdauer, die selten erreicht wird. Durchschnittlich dauert eine Rückweisung über das Dublin-Verfahren 65 Tage. Faktoren wie der Gesundheitszustand der abgewiesenen Personen oder die Kapazitäten der Airlines können diese Zeiten verlängern. Hinzu kommt, dass viele Asylbewerber nach dem negativen Entscheid untertauchen. «Wir erwarten, dass die unkontrollierte Abreise von Asylbewerbern zunehmen wird», so Komposch. Ein Umstand, der Heute schon Realität ist. Zwischen Januar und Mai diesen Jahres verschwanden 35 Prozent aller Asylsuchenden in Kreuzlingen während oder nach dem Abschluss ihres Verfahrens. Dieser Wert könnte mit dem neuen Bundesasylzentrum drastisch steigen. Im Testbetrieb in Embrach, welcher seit 2017 nach dem beschleunigten Asylverfahren arbeitet, verschwinden 60 Prozent der Bewohner irgendwann.

«Die Verschwindens-Quote ist stark abhängig vom Belegungsmix des jeweiligen Zentrums», gibt Emmanuelle Jaquet von Sury, Kommunikationsbeauftragte beim SEM, zu bedenken. Ob mehr Einzelpersonen oder Familien im Zentrum sind oder woher die Personen stammen, habe starken Einfluss auf die Zahlen. Ein zusätzlicher Grund, weshalb laut von Sury die Zahlen im Testbetrieb höher sind, liegt darin, dass die Asylsuchenden im Rahmen der neuen Abläufe ab dem ersten Tag laufend über ihre Chancen im Asylverfahren informiert werden. «In der Folge verlassen Migrantinnen und Migranten offensichtlich vermehrt das Asylverfahren vorzeitig und unkontrolliert und suchen Staaten auf, mit für sie womöglich günstigeren Rahmenbedingungen im Asylsystem», so von Sury.

Zehn Gefängniszellen gemietet
Der Thurgauer Regierungsrat ist sich jedoch bewusst, dass auch eine kontrollierte Ausweisung nicht immer friedlich von statten geht. Für renitente Migrantinnen und Migranten sollen ab nächstem Jahr zehn Haftplätze im Flughafengefängnis Kloten bereitstehen. Derzeit hat der Kanton zwei Zellen im Kantonsgefängnis in Frauenfeld gemietet.

Der Wegweisungsvollzug sieht vier Stufen vor: die selbstständige Ausreise, ein von den Behörden gebuchter Flug, ein begleiteter Flug sowie ein Sonderflug. «Nur bei der letzten Massnahme wird eine Administrativhaft verhängt», erklärt Camillus Guhl, Leiter des Migrationsamts Thurgau, wann von den Gefängniszellen gebraucht gemacht wird.
Dass es mit der neuen Asylpraxis zwangsläufig zu mehr Kriminalität und Zwischenfällen rund um das Bundesasylzentrum kommt, ist nicht gesagt. Im Testbetrieb in Embrach konnte die Polizei und Anwohner keine nennenswerten Veränderungen feststellen. Deshalb hat auch die Thurgauer Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft keine zusätzlichen Mittel für das kommende Budget beantragt.

Mehrkosten kommen hingegen auf den Kanton zu. Im kommenden Budget 2019 sind zusätzlich 1,3 Millionen Franken für die Rückkehrorganisation, Haftplätze und die Beschulung im BAZoV eingeplant.

Regierungsrat Jakob Stark betont jedoch, dass auch die Variante durchgerechnet wurde, in welcher der Thurgau kein Vollzugskanton wird. Der Vorsteher des Departements für Finanzen und Soziales geht davon aus, das für Kanton und Gemeinden ein Kostenvorteil von 5,8 Mio. Franken herausschaut. Besonders die Gemeinden werden durch geringere Sozialhilfekosten und Regelstrukturkosten (Volksschule, Behandlungskosten, Brückenangebote) profitieren. Zudem erhält der Thurgau durch seine neue Verpflichtung weniger vorläufig aufgenommene Flüchtlinge zugewiesen.

Schule für Flüchtlingskinder
Da sich schulpflichtige asylsuchende Kinder künftig länger in den Strukturen des Bundes befinden, muss ihre Beschulung sichergestellt werden. Das Amt für Volksschule erarbeitet momentan mit dem SEM ein Beschulungskonzept. Voraussichtlich werden zwei Lehrpersonen für die Bildung der Kinder im BAZoV verantwortlich sein, wobei sich Kanton und SEM die Kosten hälftig teilen.

Das genaue Betriebskonzept für das BAZoV in Kreuzlingen wird derzeit noch ausgearbeitet und soll im Herbst stehen. So sind noch Fragen offen, wie abgelehnte Asylbewerber von den Verfahrenszentren nach Kreuzlingen kommen. Sobald die Details geklärt sind, soll auch die Anwohnerschaft informiert werden.

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