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Verkehrsversuch muss wiederhergestellt werden

Kreuzlingen – Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau hat am 24. September 2018 entschieden, dass der Stadtrat Kreuzlingen den Rekursen gegen den Abbruch des Verkehrsversuchs auf dem Boulevard zu Unrecht die aufschiebende Wirkung entzogen hatte. Mit seinem Zwischenentscheid schützte das Departement die Anträge von insgesamt 17 Rekurrentinnen und Rekurrenten, die gegen den neuerlichen Beschluss des Stadtrats Kreuzlingen zum Abbruch des Verkehrsversuchs Rekurs erhoben haben. Die Stadt Kreuzlingen ist nun verpflichtet, den vorschnell abgebrochenen Versuch auf dem Boulevard umgehend wiederherzustellen.

So wie es aussieht, werden die Tafeln wohl bald wieder aufgestellt. (Bild: ek)

Mit dem Ziel einer Verkehrsberuhigung des Boulevards beschloss der Stadtrat Kreuzlingen am 28. November 2014 verschiedene Anpassungen der Signalisation auf und in der näheren Umgebung der Hauptstrasse zwischen Helvetiaplatz und Löwenplatz in Kreuzlingen («Boulevard»). Die neue Verkehrsanordnung wurde dabei zunächst als Versuch für die Dauer eines Jahres beschlossen und sollte danach, allenfalls mit Detailanpassungen, in ein dauerhaftes Verkehrsregime überführt werden. Inhaltlich entsprach die vom Stadtrat angeordnete Verkehrsführung der Variante «Runder Tisch». Diese war zuvor – basierend auf Vorabklärungen von Verkehrsexperten – während rund eines Jahres zwischen den Vertretern der Stadt, des Gewerbes, der Anwohner und des Initiativkomitees «für einen autofreien Boulevard» am «Runden Tisch» ausgearbeitet und von diesem am 10. November 2014 einstimmig als zukunftsfähige Verkehrslösung für Kreuzlingen verabschiedet worden. Nachdem das Bundesgericht eine Beschwerde der Coop Mineralöl AG gegen den Versuch im Sommer 2017 abgewiesen hatte, setzte die Stadt Kreuzlingen diesen Mitte Februar 2018 endlich in Kraft.

Auswirkungen des Verkehrsversuchs entsprachen genau den Prognosen
Die nach Versuchsbeginn von der Stadt Kreuzlingen laufend durchgeführten Verkehrszählungen entsprachen praktisch vollumfänglich den früheren, allen Beteiligten bekannten Prognosen. Auch das Hauptziel des Versuchs – nämlich eine Verkehrsberuhigung des Boulevards verbunden mit einer Steigerung der Aufenthaltsqualität für alle seine Benutzerinnen und Benutzer – wurde wie geplant erreicht.

Folgende Werte zeigen den Erfolg des Versuchsbetriebs:

Boulevard: minus 35 %
Bodanstrasse: minus 28 %
Schulstrasse: minus 27 %
Schützenstrasse: minus 12 %

Stadtrat knickte ein
Obwohl die erforderliche Angewöhnungsphase kaum angelaufen war und ungeachtet der Tatsache, dass das Gewerbe nicht nur selbst an der Ausarbeitung des Versuchs mitgearbeitet hatte, sondern der umgesetzten Variante – in voller Kenntnis sämtlicher Prognosen – sogar auch ausdrücklich zugestimmt hatte, wurde aus diesem Umfeld umgehend eine Kampagne gegen das neue Verkehrsregime gefahren. Als Hauptargument dienten dabei die angeblich desaströsen Umsatzverluste auf breiter Front. Dabei wurden diese Behauptungen zwar immer wieder lautstark vorgetragen, bis heute jedoch in keiner Weise belegt. Durch dieses Schreckensszenario aufgescheucht, führte die Stadt Kreuzlingen im Mai 2018 eine Umfrage unter den Gewerbetreibenden am Boulevard und einigen Einwohnern durch. Die bescheidene Anzahl an Rückmeldungen erfolgte vorwiegend aus den direkt betroffenen Kreisen und zeigte – jedenfalls bei sachlicher Betrachtung – ein einigermassen ausgeglichenes Meinungsbild. Gestützt auf die äusserst positive Beurteilung der messbaren Grundlagen und entgegen der  Meinungsumfrage sprach sich dann auch der «Runde Tisch» grossmehrheitlich für eine Weiterführung des Versuchsregimes aus, nachdem er am 11. Juni 2018 von der Stadt konsultiert wurde.

Erster Stadtratsbeschluss wegen Befangenheit aufgehoben
Dennoch und ohne zuvor weitere belastbare Abklärungen zur Sache getätigt zu haben, beschloss der Stadtrat Kreuzlingen am 12. Juni 2018 überraschend den sofortigen Abbruch des Verkehrsversuchs. Der am 22. Juni 2018 publizierte und innert weniger Tage umgesetzte Versuchsabbruch wurde von insgesamt 13 Anwohnerinnen sowie Mitgliedern des Initiativkomitees «für einen autofreien Boulevard» beim Departement für Bau und Umwelt angefochten. Mit Entscheid vom 23. Juli 2018 stellte dieses die Befangenheit von Stadtrat Beringer bei der Beschlussfassung über den Abbruch fest. Bereits aufgrund dieses groben Verfahrensfehlers hob es den Beschluss des Stadtrats vom 12. Juni 2018 auf und verpflichtete die Stadt Kreuzlingen, den Versuch auf dem Boulevard unverzüglich wieder anlaufen zu lassen. Die weiteren inhaltlichen Rügen der Rekurrenten gegen den Versuchsabbruch hatte das Departement bei dieser Ausgangslage nicht zu prüfen.

Stadtrat fällt erneut Abbruchbeschluss
Der Stadtrat kam der unmissverständlichen Anordnung der Rekursinstanz nicht nach und liess die rechtskräftig beschlossene Signalisation nicht wieder aufbauen. Stattdessen versuchte er sich mit einem «Buebetrickli» (Zitat aus der ThurgauerZeitung) aus der Affäre zu ziehen, indem er am 7. August 2018 kurzerhand noch einmal den inhaltlich gleichen Beschluss zum Abbruch des Verkehrsversuchs fällte – diesmal lediglich ohne Stadtrat Beringer. Weil er sich ob dieses rechtlich (zumindest) fragwürdigen Vorgehens selbst unsicher war und um den Stadtrat davor zu bewahren, vollumfänglich das Gesicht zu verlieren, erhob dieser zusätzlich zur Fällung des zweiten Abbruchbeschlusses auch noch Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gegen den Rekursentscheid des Departements für Bau und Umwelt vom 23. Juli 2018. Über den Antrag der Stadt, den Versuch trotz Niederlage im Rekursverfahren nicht mehr wiederherstellen zu müssen, hat das Verwaltungsgericht bis zum heutigen Tag noch nicht entschieden, ebenso wenig wie über die später von den Anwohnern und Mitgliedern des Initiativkomitees erhobenen Anschlussrügen.

Einwohner erheben Rekurs gegen zweiten Stadtratsbeschluss
Gegen den zweiten Beschluss des Stadtrats Kreuzlingen zum Abbruch des Verkehrsversuchs vom 7. August 2018 erhoben am 30. August 2018 insgesamt 17 Personen Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt. Die aus Anwohnern und Mitgliedern des Initiativkomitees «für einen autofreien Boulevard» bestehende Streitgenossenschaft macht mit ihren Rekursen die gleichen Gründe gegen den Abbruch geltend wie im ersten Verfahren. Die Rekurrenten sind zusammengefasst weiterhin der Auffassung, dass der Stadtrat den fachlich fundierten, breit abgestützten und nachweislich erfolgreich gestarteten Verkehrsversuch nicht alleine wegen der subjektiven Empfindungen von ein paar Wenigen hätte abbrechen dürfen. Hätte der Stadtrat bei seinem Entscheid die Interessen der direkten Anwohner, der Bevölkerung, der Umwelt usw. alle gleichwertig berücksichtigt, hätte er nämlich zum Schluss kommen müssen, dass das Interesse an einer Fortsetzung des Versuchs klar überwiegt.

Um die Behauptungen des Gewerbes, wonach angeblich eine Vielzahl von Betrieben am Boulevard kurz vor dem Aus stünden, überhaupt in seine Entscheidung einbeziehen zu dürfen, hätte der Stadtrat diese Aussagen zudem sachlich abklären und Belege dafür einholen müssen. Die nicht ansatzweise repräsentative Umfrage mit tendenziöser Auswertung genügt nicht als Entscheidungsgrundlage. Ausserdem verstösst es aus Sicht der Rekurrenten auch gegen das verfassungsrechtliche Verbot des widersprüchlichen Handels resp. gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben, wenn der Stadtrat einen am «Runden Tisch» und unter Beteiligung aller Betroffenen ausgearbeiteten, bis vor Bundesgericht durchgefochtenen, rechtskräftig gewordenen und noch dazu messbar erfolgreichen Verkehrsversuch ohne triftige Gründe und nur zur Wahrung von Partikularinteressen plötzlich abbricht und diesen nun sogar aktiv bekämpft. Schliesslich wird man den Eindruck auch nicht los, dass der zweite Beschluss über den Abbruch des Versuchs nur schon deshalb wieder gleichlautend gefällt wurde, weil der Stadtrat sich nach den desaströsen Medienberichten zur Niederlage der Stadt im ersten Rekursverfahren nicht noch einmal blamieren wollte, indem er seinen Fehler eingesteht. Diese unsachlichen Überlegungen sind aber selbstredend keine tauglichen Argumente für oder gegen den Abbruch.

Departement ordnet Wiederaufnahme des Verkehrsversuchs «Boulevard» an
Die 17 Rekurrentinnen und Rekurrenten wehrten sich mit ihrem Rekurs vom 30. August 2018 zudem in verfahrensmässiger Hinsicht auch dagegen, dass der Stadtrat seinem Beschluss die aufschiebende Wirkung entzog und den Abbruch umgehend in die Tat umsetzte. Dieses Vorgehen ist jedoch von Gesetzes wegen nur ausnahmsweise zulässig, nämlich wenn wichtige Gründe die sofortige Vollstreckung zwingend erfordern (z.B. bei Gefährdung von Personen).

Dass der vom Stadtrat angeordnete Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht rechtmässig war, stellte nun auch das Departement in seinem Zwischenentscheid vom 24. September 2018 fest (Erwägung 4):

«In casu ist nicht erkennbar, inwiefern ein schwerer Nachteil drohen würde, wenn der Abbruch des temporären Verkehrsregimes nicht sofort wirksam würde. Soweit sich die Vorinstanz auf die aus den Umfrageresultaten vom Mai 2018 entnommenen rückläufige Kundenfrequenzen am Boulevard beruft, ist festzuhalten, dass daraus noch keine für das Gewerbe existenzbedrohende Situation abgeleitet werden kann. Auch das angeführte erhöhte Verkehrsaufkommen auf zwei Quartierstrassen (Sonnenstrasse (plus zehn Prozent und Gutenbergstrasse (plus neun Prozent)) allein vermag die sofortige Wirksamkeit des Widerrufs dieses Verkehrsversuchs nicht zu rechtfertigen, zumal weder geltend gemacht wird noch bekannt ist, dass dort eine unhaltbare oder gefährliche Verkehrssituation herrschen würde. Weil auch sonst keine besonderen Gründe ersichtlich sind, die für die sofortige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids sprechen würden, ist dem Rekurs die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen. lnfolgedessen hat die Vorinstanz die bereits entfernte Signalisation wieder anzubringen.»

Demnach war auch der sofortige Abbau bzw. Rückbau der rechtskräftig beschlossenen Versuchssignalisation auf dem Boulevard unzulässig. Der Kanton hat die Stadt Kreuzlingen aus diesem Grund verpflichtet, diese umgehend wieder zu installieren. Weil einer (weiteren) Beschwerde beim Verwaltungsgericht selbst keine aufschiebende Wirkung zukäme, kann die Stadt Kreuzlingen die Wiederherstellung auch nicht durch ein Rechtsmittel verzögern oder verhindern.

Geschrieben von Jost Rüegg

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5 thoughts on “Verkehrsversuch muss wiederhergestellt werden

    1. schiesser

      Entscheiden jetzt die Detaillisten über die Einhaltung von Gesetzen (Einsprachefristen) oder auch ganz alleine über die Verkehrspolitik der Stadt?

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  1. Ruedi Anderegg

    Wenn der Stadtrat sich nicht an Fristen hält, kann man nicht den Einsprechern die Schuld geben!, einmal mehr hat der Stadtrat Mist gebaut (Nichtbeachten der Einsprachefristen vor der Beseitigung der signalisation!)

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    1. Stefan Böker

      Wir haben den Kommentar von Reto Meier gelöscht, denn ehrverletzende Kommentare werden nicht geduldet.
      Stefan Böker/Redaktion

      Antworten

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