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Gemeinderat zeigte Muskeln

Kreuzlingen – Gestern Abend demonstrierte der Gemeinderat seine Macht und beantragte beim Budget 2019 zahlreiche Änderungen. Am Ende genehmigten die Volksvertreter den Voranschlag mit Plus von 620'000 Franken mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 66 Prozent dennoch fast einstimmig.

Stadtverwaltung Kreuzlingen (Bild: Archiv)

«Die Finanz- und Rechnunsprüfungskommission (FRK) hat das Budget genau unter die Lupe genommen», berichtete deren Präsident Thomas Dufner (CVP). «Wir hatten Freude am ausgeglichenen Voranschlag mit kleinem Ertragsüberschuss». Die Kommission lobte die im nächsten Jahr angedachten Investitionen von rund 38 Millionen Franken. Für Diskussionen hätten aber unter anderem die steigenden Personalkosten, die Radwegverlegung an der Promenadenstrasse oder der Bau einer Stromtankstelle gesorgt.

Die darauf folgenden Fraktionsmeinungen waren einhellig positiv gegenüber dem Budget im Gesamten, obschon die Personalkosten von der FDP/EVP-Fraktion, der SVP und der CVP kritisiert wurden. «Im Grossen und Ganzen stimmig», befand Alexander Salzmann (FDP/EVP-Fraktion). Auch die SVP stimme dem Budget zu, sagte Barbara Hummel. Einstimmigkeit über die Annahme herrschte dagegen bei der CVP, so Franz Flammer. Die SP sei «grundsätzlich erfreut», teilte Ruedi Herzog mit. Er betonte noch die Entlastung der Bürger durch den Übergang der Kosten für die Öffentliche Beleuchtung in die Rechnung der Stadt. Bisher wurden diese über Abgaben an die Technischen Betriebe finanziert. Auch die Freie Liste fand das Budget erfreulich. Urs Wolfender nannte es «mutig, denn neben den Grossprojekten sind auch wichtige Projekte wie das Schiesser-Areal und der Kunstrasenplatz aufgeführt». Da werde man in Zukunft Prioritäten setzen müssen, mahnte er.

Zur Botschaft verpflichtet
Auf Antrag der FRK wurde der Stadtrat verpflichtet, für die geplante neue Radwegführung an der Promenadenstrasse (Kosten: 1,26 Millionen Franken) eine Botschaft auszuarbeiten. «Ein Projekt dieser Grössenordnung hätte nach der alten Gemeindeordnung sogar vors Volk gemusst», argumentierte Alexander Salzmann. Der Gemeinderat habe die Pflicht, hier auf die Kosten zu schauen. «Ich bekomme das Gefühl, der Stadtrat will immer öfter den Weg des kleinsten Widerstandes gehen, wenn er solche Projekte über das Budget abwickelt.»

Stadtrat Ernst Zülle zeigte detailliert auf, worum es bei dem Projekt geht, und dass bereits einige Jahre daran gearbeitet wird. Auf dem Land der Stadt, «ein Filetstück», wie Zülle sagte, soll eine qualitative Überbauung entstehen. Die Verlegung des Velowegs erfolge aus Sicherheitsgründen. Der Gestaltungsplan sei kurz vor der Auflage.

Er und die Gegner des FRK-Antrags argumentierten mit einer zeitlichen Verzögerung des Projekts und möglicher Unsicherheit für Investoren, welche der Gang durch den Gemeinderat hervorrufe. Der Antrag wurde dennoch mit 19 zu 16 Stimmen angenommen.

Eine Niederlage musste Stadtrat Zülle auch bei einem seiner Herzensprojekte einstecken. Sein Brückenprojekt, ein Steg vom Helvetiaplatz zum See, für welches Planungskosten in Höhe von einer halben Millionen Franken budgetiert waren, strich der Gemeinderat auf Antrag von Marc Portmann (FDP/EVP). Zülles Miene sprach Bände, als der Antrag mit 21 zu 14 deutlich angenommen wurde. Wenn das Parkhaus auf Klein Venedig erst ab 2023 kommen soll, könne der Steg auch noch warten, meinten die Kritiker.

Bei den Personalkosten hatten die Sparfüchse des Gemeinderats allerdings das Nachsehen. Barbara Hummel stellte für die SVP den Antrag, den Teuerungsausgleich zu streichen. Dieser entspricht 154’000 Franken. Nach intensiver Diskussion, bei der auch das Personalreglement zu Rate gezogen wurde, fiel die Abstimmung recht deutlich dagegen aus.

Mehr Geld für die Kunst
Mehr Geld erhielt dafür die städtische Kunstsammlung. Auf Antrag von Christan Forster (FL/Rägäbogä) wurde die Einlage in den Kunstfonds um 15’000 auf 50’000 Franken erhöht.

Auf taube Ohren stiess danach der Antrag der FRK, Baukosten für eine Stromtankstelle auf die Technischen Betriebe abzuwälzen. 69’500 Franken sieht das Budget 2019 vor. Die FRK beantragt eine Deckelung auf maximal 5000 Franken, die nur von vier Gemeinderäten unterstützt wurde.

Christian Forster (FL/Rägebogä) machte sich noch stark für ein Schifffahrtsprojekt. Ein Dampfer aus Holz sei derzeit in der Planung, welcher von Schaffhausen nach Kreuzlingen fahren wird. Für dieses Projekt stellte Forster den Antrag, jährlich 4000 Franken zu sprechen. Denkbar knapp mit 18 Ja zu 17 Nein unterstützt die Stadt Kreuzlingen in Zukunft diesen Holzdampfer.

«Nach so vielen Ausgaben wird es Zeit wieder einmal etwas zu sparen», sagte Christian Brändli (FDP/EVP). Mit dem Antrag zur Streichung von 30’000 Franken aus dem Konto «Liegenschaftenunterhalt» machte Brändli beliebt, den Abbruch eines alten Werkgebäudes am Irseeweg zu verhindern. Mit Erfolg: der Gemeinderat genehmigte die Kürzung einstimmig. Stadträtin Dorena Raggenbass nahm den Ball auf: «Wir werden ermitteln, wie wir das Gebäude erhalten können.»

Mit all diesen Änderungen war das städtische Budget für das Jahr 2019 soweit gediehen, dass der Gemeinderat dieses mit 33 Ja- zu zwei Nein-Stimmen verabschiedete.

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3 Gedanken zu „Gemeinderat zeigte Muskeln

  1. Bruno Neidhart

    Dem Stadtsteg zum/vom See und dem Parkhaus am See, liebe FDP/EVP, könnte zwar eine gewisse Kopatibilität zugewiesen werden, doch sind beide Projekte auch getrennt zu betrachten. Der Stadtsteg soll nicht nur „am See geparkte Automobilisten“ zu einem Zentrumsbesuch animieren, sondern auch am See promnierende Fussgänger/Fussgängerinnen und Radler/Radlerinnen (Bodensee-Veloweg) einen direkten Zugang zur Stadtmitte ermöglichen. Gleichzeitig erhielte dieser Steg eine technische und architektonische Qualität und Raffinesse, die allein schon aufregend attraktiv genug sein dürfte, als ziemlich einmaliges Bauwerk im Bodenseeraum – selbst darüber hinaus! – Aufmerksamkeit zu erregen. Nicht zuletzt für publizistisch (!) animierte Fotojournalisten mit ihrem Einfluss als visuelle Stichwortgeber für einen Stadtbesuch!

    Der Antrag von Marc Portmann (mit der nachfolgenden Annahme durch 21 Gleichgesinnte) war ein starker Negativbeitrag zur notwendigen Zentrums-Weiterentwicklung umso mehr, nur so als Beispiel genannt, sich im Schiesserareal, nähe Helvetiaplatz (!), ein kultureller Hotspot entwickeln dürfte, der ebenso wunderbar in die urbane Landschaft passt und durch eine Passarelle zum See hin/vom See her die Stadt gesamthaft nach aussen in ihrer architektonisch-kulturellen Bedeutung deutlich aufwerten, sie gleichzeitig aus ihrer Mitte heraus endlich dem See markanter zugewandt profilieren dürfte. Ein ganz neues Stadt-See-Denken!

    Ich vestehe Stadtrat Zülles „Mine“, dass sein „Herzensprojekt“, welches schon sehr lange (15-20 Jahre?) stadtinteressierte Kenner dieser Idee begeistert, nicht genügend Resonnanz im Rat fand. Hier wird eine Chance verpasst, der Stadt einen „Ruck“ zu geben, der weit über das Lokale hinaus strahlen würde. Viele solcher einmaligen urbanen Gestaltungsmöglichkeitenen gibt es nicht. Wann, wenn nicht jetzt, soll dieses rundum attraktive Stadtprojekt konkretere Gestalt annehmen dürfen?

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    1. Alexander Salzmann, Gemeinderat (FDP)

      Sehr geehrter Herr Neidhart.
      Wir dürfen nie vergessen, dass wir in einer direkten Demokratie leben. Der Steg ist im Finanzplan mit etwa 4.5 Mio CHF eingerechnet und bedarf daher gemäss unserer Gemeindeordnung einer Volksabstimmung. Ich sehe aus keiner Ecke auch nur annährend Zustimmung zu einem solchen Projekt angesichts der Tatsache, dass das Volk in den letzten Jahren mit dem Stadthaus und dem Egelsee ca. 70 Mio CHF neue Schulden schaffen wird und wir uns finanziell damit zukünftig am Rande des Erträglichen bewegen werden. Ich glaube, dass das Volk dann eher Dinge favorisiert, welche einen praktischen Nutzen aufweisen, wie beispielweise die Erweiterungen der Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder einen weiteren Kunstrasenplatz. Daher war der Entscheid nur konsequent, gar nicht erst Planungskosten dafür auszugeben.

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  2. Bruno Neidhart

    Wenn Sie, sehr geehrter Herr Salzmann, in diesem Projekt keinen „praktischen Nutzen“ zu erkennen vermögen, dann verstehe ich Sie gut durch Ihrer Argumentation finanzieller Art. Und das mit der „direkten Demokratie“ verstehe ich ebenso. Ich vestehe sogar, dass mit Letzerem durch ein Zufallsmehr bei einem – allfälligen! – Stadthausneubau sich die Stadt u.a. „finanziell…….am Rande des Erträglichen“ bewegt – oder bewegen müsste. In einer Demokratie lässt sich jedoch nie voraus bestimmen, welcher Volksentscheid nun sinnvoll, und welcher weniger oder gar nicht sinnvoll wäre. Sie – die Demokratie – zeigt jeweils nur das Ergebnis auf, das dann nolens volens zu akzeptieren ist, oder sich später – wiederum demokratisch – zu korriegen sich lohnte. Grundsätzlich beruht jede Bewertung eines Vorhaben aus „Meinungen“, die sich aus verschiedenen Kriterien zusammensetzen, die in sich richtig sein können, oder auch grundfalsch – oder einfach „gefühlt“. Kriterien sind nicht selten „kulturell“ abhäng, entpringen einer persönlichen Sichtweise – oder sollten es mindestens! Wird diese demokratisch mehrheitlich verworfen, so hätte sie womöglich für ein Gemeinwesen vielleicht dennoch Positives bewirken können. Beweise dazu werden erst nach Jahren erkennbar – oder dann eben der Gegenbeweis einer damals klugen mehrheitlichen Entscheidung. Das ist die Krux bei vielen Vorhaben. Insofern bleibe ich dabei, dass eine Vebindung aus der Stadtmitte heraus zum See einer in die Zukunft gedacht sinnvollen Infrastrukturmassnahme gleichkäme, welche das Kreuzlinger Zentrum deutlich befruchten könnte und schon der Bau selbst die Stadt „ins Gespräch“ bringen würde, was wiederum günstige Effekte für ein lebendigeres Stadtleben erbrächte. Sie mögen da, sehr geehrter Herr Salzmann, ganz anderer Meinung sein – o.k.!

    Noch ein Wort zu „Kunstrasen“: Ich nehme an, sie meinen es fussballbezogen. Wenn Sie, als Gemeinderat, aus dieser Sicht mal die Anregung unterstützen könnten, endlich stadtseits verbindlich festzulegen, ob in 10-15 Jahren auf Klein Venedig noch Fussball aktuell sein kann, oder eine andere Örtlichkeit ins Blickfeld zu rücken hat und entsprechend heute schon planerisch die Weichen sehr konkret (!) zu stellen wären, wäre ich Ihnen dankbar. In diesem Zusammenhang bliebe noch zu bemerken, dass, wenn Klein Venedig z.B. mehr auf „attraktive Naherholung“ ausgerichtet würde – zusammen mit Konstanz, der „Stadtsteg zum See“ an Bedeutung enorm gewänne. Immer noch Ansichtssache…..

    Freudliche Grüsse!

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