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Herzflattern bei der Klinikleitung

Kreuzlingen – Nach vier Jahren Ermittlungszeit hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Klinikleitung des Herz-Neuro-Zentrums erhoben. Diese soll über Jahre durch eine Handelsgesellschaft zu teure Produkte an ihre Schweizer Niederlassung verkauft haben. Der Verwaltungsrat widerspricht diesen Anschuldigungen vehement und geht gegen die Anklage in die Offensive.

Drei Jahre Haft für Verwaltungsratmitglied Martin Costa (r.) werden gefordert. Dieser will nichts ungesetzliches getan haben. Auch Andreas Hebeisen, Rechtsvertreter der Herzklinik, ist dieser Auffassung und untermauert die Unschuld mit einem Rechtsgutachten. (Bild: ek)

Viel wurde dem Kreuzlinger und Konstanzer Herz-Neuro Zentrum in der Vergangenheit zu lasten gelegt. Vor Gericht standgehalten hat bisher keine der Anschuldigungen, welche von Leichenschmuggel bis hin zu Hinterziehung von Sozialhilfegeldern reichten. Ein letzter Vorwurf steht noch im Raum und kommt nun vor dem Kreuzlinger Bezirksgericht zur Anklage. Den drei Mitgliedern der Klinikleitung, Prof. Dierk Maas, Martin Costa und Antoinette Airoldi wird gewerbsmässiger Betrug und ungetreue Geschäftsführung mit Bereicherungsabsichten vorgeworfen.

Ins Rollen gebracht hat der Fall eine Gruppe von früheren Ärzten. Vier Jahre hat die Staatsanwaltschaft ermittelt und fordert nun Freiheitsstrafen zwischen zwei bis vier Jahren sowie die Rückzahlung der angeblich unterschlagenen Gelder in Millionenhöhe.
Denn die drei Beschuldigten leiten nicht nur die Herzklinik, sondern sitzen ebenfall im Verwaltungsrat der ProVentis Care Solutions AG. Diese wurde 2005 gegründet und versorgt auch heute noch die Klinik an der Weinbergstrasse 1 mit medizinischen Produkten aller Art. Konkret geht es um den Zeitraum bis 2011, in der ProVentis zu sehr günstigen Konditionen Produkte bei Herstellern eingekauft, jedoch zu viel höheren Preisen an die Schweizer Niederlassung der Herzklinik weiterverkauft hat. Der Gewinn von jährlich 800000 Franken blieb bei der ProVentis. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass die Ermässigungen und Rabatte an die Versicherten hätten weitergegeben werden müssen.

«Kein Schaden entstanden»
Die Klinikleitung möchte diese Anschuldigungen nicht auf sich sitzen lassen und geht nun kommunikativ in die Offensive: «ProVentis hat der Herzklinik nie überteuerte Produkte verkauft», versichert Verwaltungsratsmitglied Martin Costa. Im Gegenteil: durch die Gründung von ProVentis seien bei der Herzklinik Einsparungen von zwei Millionen Franken erzielt worden.
Dem vorausgegangen seien «zähe Verhandlungen» mit dem Hersteller. «Als Endkunde wurden uns jedoch keine günstigeren Preise gewährt», so Costa. Also entschloss man sich, die Handelsgesellschaft ProVentis zu gründen. Durch die gemeinsame Mengenabnahme auf Schweizer und deutscher Seite sowie dem Status als Zwischenhändler konnte zu günstigeren Konditionen eingekauft werden.

Die Klinikleitung rechnet vor: Direkt vom Hersteller habe ein Ballonkatheter 1107 Franken gekostet. Über ProVentis konnten sie diesen für 648 Franken beziehen. «Keines der rund 25 Produkte wurde teurer eingekauft als zuvor», so Costa und ist überzeugt, dass sowohl Klinik, Krankenkasse und Patienten von der Situation profitiert haben. Nur der Hersteller hatte das Nachsehen in diesem Geschäft.

Der Gewinn bleibt
Dennoch hat ProVentis nachweislich mit diesen Handelsgeschäften Gewinne eingefahren. Den Preisunterschied vollumfänglich an die Herzklinik weiterzugeben, sei jedoch nicht möglich gewesen. «Dann hätte sich die Herzklinik wirklich strafbar gemacht», ist Andreas Hebeisen, Rechtsvertreter der Herzklinik, überzeugt. Hätte ProVentis, welche im steuergünstigen Kanton Zug ihre Niederlassung hat, all ihre Gewinne abgegeben, wäre schnell die Steuerverwaltung auf der Matte gestanden.

Zu diesem Schluss kommt auch ein Rechtsgutachten, welches die Herzklinik beim renommierten Zürcher Strafrechtsprofessor Andreas Donatsch in Auftrag gegeben hat. Sein Urteil: es ging alle rechtens zu. Laut Donatsch sei es legitim eine Handelsgesellschaft zu gründen und das diese Gewinne erwirtschafte, liege in der Natur der Sache.

Im Zweifel wird angeklagt
Die Staatsanwaltschaft hingegen ist anderer Auffassung. Sie argumentiert, dass die Handelsgesellschaft überhaupt keine Gewinne hätte erzielen dürfen. «Wir haben genug Beweise erhoben, um die Anklage vor Gericht zu bringen», erklärt Marco Breu, Mediensprecher bei der Staatsanwaltschaft Thurgau. Das dies solange gedauert hat, sei der Komplexität des Falls geschuldet. «30 Bundesordner mussten durchgearbeitet und das Vorgehen aktenmässig erstellt werden», so Breu. Selbst für Wirtschaftsstraffälle ein enorm hoher Aktenberg.
Einen speziell grossen Erfolgsdruck, nachdem alle anderen Anschuldigungen gegen die Herzklinik im Sande verlaufen sind, verspürt man beim Kanton derweil nicht. «Im Zweifel erheben wir Anklage», erklärt Breu die Rolle der Staatsanwaltschaft. Selbst wenn die Beweislage nicht vollumfänglich auf einen Schuldspruch hindeutet. Was genau die Waage gegen die Herzklinik und für eine Anklage gekippt hat, dazu möchte sich die Staatsanwaltschaft erst vor Schranken äussern.

Das Urteil liegt nun beim Bezirksgericht Kreuzlingen. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung gibt es noch nicht. Allfällige personelle Konsequenzen bei der Herzklinik sollen erst nach dem Urteil gezogen werden. Denn bis dahin gilt noch die Unschuldsvermutung.

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